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Standortkonzentration der Berner Fachhochschule Bildungskommission will Kredite für Bern und Burgdorf verknüpfen

27. April 2017 – Medienmitteilung; Grosser Rat

Die Bildungskommission des Grossen Rates wird die geplanten Projekte in Burgdorf im Zusammenhang mit der Standortkonzentration der Berner Fachhochschule aufmerksam verfolgen. Deshalb will sie sich vom Regierungsrat regelmässig über die Projekte für den Umzug der Technischen Fachschule Bern nach Burgdorf und für den Aufbau des Teclab informieren lassen. Sie verzichtet auf eine Verschiebung der ersten Kredite zum Campus Bern, fordert aber eine Koppelung des Wettbewerbskredits für den Campus Burgdorf mit dem Projektierungskredit des Campus Bern noch in dieser Legislatur.

Im Dezember 2016 hatte die Fachhochschul-Leitung unerwartet die organisatorische Aufteilung des Departements Wirtschaft, Gesundheit und Soziale Arbeit (WGS) kommuniziert. Nach den vorgängig intensiv geführten Verhandlungen führte diese überraschende Ankündigung zu einem beträchtlichen Vertrauensverlust im Parlament, welcher von der Bildungskommission (BiK) des Grossen Rates im Folgenden aufgearbeitet wurde. Nach Aussprachen der BIK mit der Erziehungsdirektion und der Berner Fachhochschule (BFH) hatte die BIK im März 2017 trotz anderslautenden Forderungen beschlossen, die Standortfrage für Bern und Burgdorf nicht neu aufzurollen. Sie  forderte aber verbindliche Beschlüsse zur Realisierung der Teilprojekte in Burgdorf.

Die BiK hat sich an ihrer letzten Sitzung von der Erziehungsdirektion und der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion über die geplanten Projekte in Burgdorf detailliert informieren lassen. Sie hat erfreut festgestellt, dass die einzelnen Teilprojekte nun mit Elan angegangen werden und die Zusammenarbeit unter allen Beteiligten intensiviert wurde. Die Projekte erscheinen sorgfältig vorbereitet und die Bildungskommission spürt die Motivation aller Beteiligten, sich für gute Lösungen einzusetzen.

Kredite für den Campus Burgdorf und Bern sollen gekoppelt werden

Im Gespräch mit Vertretern der Stadt Burgdorf und dem Emmental wurden die vorgesehenen Projekte ebenfalls positiv gewürdigt. Um diesen Elan Nachhaltigkeit zu verschaffen, erachtet es die grosse Mehrheit der Kommission entgegen den vorgelegten Plänen als wichtig, dass der erste verbindliche Kredit zum Standort Burgdorf noch in dieser Legislatur (März 2018) gesprochen werden kann. Dies soll gleichzeitig mit dem Projektierungskredit zum Campus Bern erfolgen. Soweit notwendig, wird die BIK eine entsprechende Kommissionsmotion vorbereiten.

Kredite für den Campus Bern werden nicht angetastet

Mit der Koppelung dieser beiden Kredite sieht die BIK ihr Anliegen der Verbindlichkeit der Realisierung der Projekte als erfüllt und verzichtet darauf, die Verschiebung des Wettbewerbskredites (geplant im Juni 2017) für den Standort Bern zu fordern. 

Erklärung zur Standortkonzentration der Berner Fachhochschule in der Junisession

Die BiK wird dem Büro des Grossen Rates beantragen, in der Junisession eine Erklärung zu traktandieren. Darin wird sie ihre Erkenntnisse betreffend der Abläufe und Entscheidungen in Bezug auf die Standortkonzentration der BFH dem Grossen Rat darlegen.

Kein Auftrag an die GPK

Die Kommission hat abschliessend über einen möglichen Prüfauftrag zuhanden der Geschäftsprüfungskommission diskutiert. Gegenstand des Prüfauftrages wäre die mangelhafte Kommunikation der Fachhochschulleitung und/oder der Verwaltung/Regierung gegenüber der Kommission und dem Rat gewesen. Die Kommission hat mit klarem Mehr auf die Erteilung dieses Prüfauftrages an die GPK verzichtet. Die Kommission will sich aber zu einem späteren Zeitpunkt selber genauer mit den Kommunikationsverpflichtungen zwischen Hochschulen, Verwaltung und Politik befassen.

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