Zur Übersicht Medienmitteilungen

Berner Fachhochschule GPK durchleuchtet die Aufsicht der politischen Verantwortungsträger

11. Mai 2017 – Medienmitteilung; Grosser Rat

Die Feststellungen der Bildungskommission (BiK) zur unterbliebenen Kommunikation über die geplante Aufspaltung des Departements Wirtschaft, Gesundheit und Soziale Arbeit der Berner Fachhochschule (BFH) bilden für die Geschäftsprüfungskommission (GPK) den Ausgangspunkt, um die Aufsicht der Erziehungsdirektion (ERZ) und des Regierungsrats über die BFH in genereller Art und Weise unter die Lupe zu nehmen.

Ende 2015 hat die GPK entschieden, ihre Oberaufsicht über die anderen Träger öffentlicher Aufgaben – dazu gehören Kantonsbeteiligungen wie die BKW AG oder die BLS AG, aber auch öffentliche Spitäler und die Hochschulen im Kanton – zu verstärken. Dies, indem die Oberaufsicht über diese Unternehmen und Institutionen systematischer und nach klar definierten Abläufen erfolgen soll. Der Fokus der Beschäftigung besteht folglich darin, in regelmässigen Abständen anhand einzelner Institutionen oder Beteiligungen exemplarisch zu überprüfen, wie der Regierungsrat respektive die zuständige Fachdirektion ihre Aufsicht wahrnehmen, welche Instrumente dafür zur Verfügung stehen und wie sie diese nutzen.

Die öffentlichen Diskussionen der vergangenen Monate haben die GPK dazu bewogen, die BFH als neues Prüfobjekt auszuwählen. In einem ersten Schritt wird die Kommission beim Regierungsrat verschiedene schriftliche Unterlagen einfordern. So interessiert sich die GPK beispielsweise für das Aufsichtskonzept, das spezifische Vorgaben macht, wie die Aufsicht über die BFH ausgeübt werden soll, oder für die Leistungsverträge und deren Controlling.

Die GPK rechnet damit, dass die Abklärungen mindestens bis Ende Jahr dauern.

Zur Übersicht Medienmitteilungen