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Gemeindeabstimmung über die Kantonszugehörigkeit Moutiers Die Jurafrage ist abgeschlossen

18. Juni 2017 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das Ergebnis der Gemeindeabstimmung über die Kantonszugehörigkeit Moutiers zur Kenntnis genommen. Die Stimmberechtigten von Moutier haben sich mehrheitlich für eine Zukunft im Kanton Jura entschieden. Der Regierungsrat bedauert dies sehr. Er hält jedoch fest, dass die Jurafrage mit dieser Abstimmung abgeschlossen ist - so wie es die Kantone Bern und Jura in ihrer Absichtserklärung vom 20. Februar 2012 vereinbart haben. In den kommenden drei Monaten werden noch die Gemeinden Belprahon und Sorvilier über ihre Kantonszugehörigkeit entscheiden.

«Seit der Gründung der Interjurassischen Versammlung hat die Berner Kantonsregierung gegenüber den separatistischen Forderungen stets nach den Grundsätzen der Toleranz und der Offenheit gehandelt», ruft Bernhard Pulver, Regierungspräsident des Kantons Bern, in Erinnerung. Seit Jahren habe die Regierung den Dialog mit den Beteiligten sowie mit den Behörden des Kantons Jura und der Gemeinde Moutier gesucht und gefördert. Sie habe stets den Willen bekräftigt, ihre französischsprachige Minderheit zu schützen, und habe auch nicht gezögert, sich dem Volksentscheid zu stellen.

Lebendige Demokratie

Der Berner Jura entschied sich am 24. November 2013 mit einer klaren Mehrheit für einen Verbleib im Kanton Bern. Heute hat die Stadt Moutier für einen Wechsel zum Kanton Jura votiert. Der Regierungsrat akzeptiert diesen Volksentscheid. Er stellt indessen fest, dass sich eine grosse Minderheit der Stimmberechtigten von Moutier für einen Verbleib im Kanton Bern ausgesprochen hat. Er versteht und teilt die Enttäuschung dieser Bürgerinnen und Bürger, die sich im Herzen als Bernerinnen und Berner fühlen.

Ihr Engagement war nicht umsonst, auch wenn der Ausgang der Abstimmung ihren Einsatz nicht belohnen mag. Die Debatte um die Kantonszugehörigkeit von Moutier war Zeichen einer lebendigen Demokratie. Der Kanton Bern kennt eine lange Tradition des Dialogs und des Miteinanders mit Andersdenkenden. Am Kanton Jura wird es sein, alle jene bei sich willkommen zu heissen, die sich einen anderen Ausgang der Abstimmung gewünscht hätten. Die Berner Kantonsregierung zählt auf eine entgegenkommende Aufnahme dieser Menschen im neuen Kanton.

Konkordatsverhandlungen

Nun wird es darum gehen, die Gespräche aufzunehmen, um den Kantonswechsel der Gemeinde Moutier in die Wege zu leiten. Sobald die bernischen und jurassischen Behörden ein interkantonales Konkordat abgeschlossen haben, werden sich die Stimmberechtigten beider Kantone dazu äussern. Schliesslich wird auch die Bundesversammlung dieser Gebietsänderung zustimmen müssen. «Der Kanton Bern wird als loyaler Partner mit einer klaren Haltung in die nun folgenden Verhandlungen einsteigen», betonte Regierungsrat Pierre Alain Schnegg, Präsident der Juradelegation des Regierungsrats.

Parallel dazu wird sich die Berner Kantonsregierung mit der Neuorganisation der Institutionen und Verwaltungseinheiten befassen, die sich heute in Moutier befinden und der französischsprachigen Bevölkerung des Kantons Bern dienen. Moutiers Kantonswechsel wird die französischsprachige Bevölkerung im Kanton Bern schwächen. Der Berner Jura bleibt aber ein einheitliches und geeintes französischsprachiges Gebiet in einem Kanton, der weiterhin einen deutschsprachigen, einen zweisprachigen und einen französischsprachigen Teil umfasst.

Appell an die Bundesbehörden

«Der Regierungsrat wird sich auch in Zukunft für das Wohl der Bernjurassierinnen und Bernjurassier einsetzen, um mit der Weiterentwicklung des «Status quo plus» die Entscheidungskompetenzen der Region zu stärken» versicherte Regierungsrat Christoph Neuhaus, Mitglied der Juradelegation des Regierungsrats. Der Auftrag in der Kantonsverfassung sei unmissverständlich: «Der Kanton Bern versteht sich als Mittler zwischen der deutschsprachigen und der französischsprachigen Schweiz». Die mit den Beziehungen zwischen einem französischsprachigen, einem zweisprachigen und einem deutschsprachigen Kantonsteil verbundene Dynamik werde bleiben. Das Miteinander zweier Kulturen, die sich gegenseitig austauschen, sei für alle Bernerinnen und Berner eine grosse Bereicherung.

Der Kanton Bern ersucht den Bund, darüber zu wachen, dass der heutige Urnengang in Moutier sowie die noch anstehenden Abstimmungen in Belprahon und Sorvilier einen definitiven Abschluss der Jurafrage bilden, wie dies in der Absichtserklärung vom 20. Februar 2012 vereinbart wurde.

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