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Stellungnahme zu Änderungen bei der Sportförderung auf Bundesebene

Der Regierungsrat des Kantons Bern nimmt Stellung zu geplanten Verordnungsänderungen bei der Sportförderung auf Bundesebene. Er begrüsst die Auslagerung der leistungsorientierten Nachwuchsförderung vom Bundesamt für Sport an Swiss Olympic. Allerdings muss der vorgesehene Bundesbeitrag an die Bedingung geknüpft werden, dass Swiss Olympic im Nachwuchsbereich nach wie vor klare nationale Strukturen und Talentdefinitionen für die Aufnahmen in Sportschulen verwendet. Die Funktion der Fachleiterin bzw. des Fachleiters im Bundesamt für Sport solle beibehalten werden, weil sie nach Ansicht des Kantons Bern für die Weiterentwicklung der Sportarten und für die Koordination der Aus- und Weiterbildung zentral ist. Schliesslich verlangt der Regierungsrat, dass der Bund die Promotionsartikel für Jugend+Sport den Kantonen zwingend zur Verfügung stellt.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Regierung verzichtet auf Anpassung des Betreuungsschlüssels bei Tagesfamilien

Der Regierungsrat des Kantons Bern verzichtet auf eine Anpassung des Schlüssels für die familienergänzende Betreuung von Schulkindern bei Tagesfamilien. Damit erfüllt er eine im Grossen Rat mit deutlichem Mehr überwiesene Motion. Im November 2016 hatte der Regierungsrat unter anderem beschlossen, dass Kinder ab Eintritt in den Kindergarten bei der Betreuung in Kindertagesstätten und Tagesfamilien nur noch 0,75 Plätze statt einen ganzen Platz besetzen. Entgegen der Regelung in Kindertagesstätten wird nun für Kinder ab Eintritt in den Kindergarten, welche in einer Tagesfamilie betreut werden, weiterhin ein ganzer Platz berechnet. Kinder mit besonderen Bedürfnissen und Kinder unter zwölf Monaten besetzen weiterhin bis zu 1,5 Plätze.

Federführung: Gesundheits- und Fürsorgedirektion

Berufsbildungszentrum IDM: Neuer Standort in Thun

Das Berufsbildungszentrum IDM in Spiez braucht mehr Platz für seine Integrationsklassen. Deshalb sollen die Klassen der Bekleidungsgestalterinnen und der Bekleidungsnäher an einen neuen Standort an der Allmendstrasse 90 in Thun ausgelagert werden. Für die Mietkosten hat der Regierungsrat einen Kredit von rund 140‘000 Franken pro Jahr bewilligt.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Beiträge aus dem Lotteriefonds

Die bernische Kantonsregierung hat an 31 Vorhaben aus den Bereichen Kultur und Denkmalpflege Beiträge von rund 1,68 Millionen Franken bewilligt. Unterstützt werden unter anderem die Ausstellung «Das Boot zurück an den See bringen» in Moosseedorf (75‘000 Franken), die Sanierungen von drei Brücken über den Lyssbach und die Wiederherstellung des Wehrs bei der Unteren Mühle in Lyss (235'000 Franken) sowie die Renovation von Fenstern im Kirchgemeindehaus Wyttenbachhaus in Biel (25‘000 Franken).

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Höherer Beitrag an Wiederaufbau der Ziegelei von Péry

Die älteste erhaltene Ziegelhütte im Kanton Bern, die Ziegelei von Péry, soll an ihrem Standort zurückgebaut und im Freilichtmuseum Ballenberg wiederaufgebaut werden. Der Kanton Bern hat an das Projekt im September 2015 einen Beitrag von 450‘000 Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt. Inzwischen hat der Bund seinen Beitrag deutlich reduziert. Deshalb erhöht der Regierungsrat den Kantonsbeitrag auf 560‘000 Franken.

Gewässerrichtplan Urtenen

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Gewässerrichtplan Urtenen erlassen. Der Richtplan bestimmt die kurz- und mittelfristigen Hochwasserschutzmassnahmen im Einzugsgebiet der Urtenen, regelt die langfristigen Revitalisierungsmassnahmen und schreibt die Bildung eines Gemeindeverbands für die Erfüllung der Wasserbaupflicht vor. Der Gewässerrichtplan betrifft insgesamt 16 Gemeinden. Das aktuelle Gerinne der Urtenen erfüllt auf vielen Abschnitten die minimalen Anforderungen des Hochwasserschutzes nicht. Zudem gehört die Urtenen zu den am stärksten belasteten Gewässern im Kanton.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Kredit für Vorprojekt zur Sanierung der Hasliaare

Die bernische Kantonsregierung hat einen Kredit von 970‘000 Franken an die Erarbeitung eines Vorprojekts zur wasserbaulichen Sanierung der Aare im Abschnitt Aareschlucht bis Brienzersee (Hasliaare) bewilligt. Die Hochwasserereignisse seit 1987 haben deutlich gezeigt, dass sich die mehr als 100 Jahre alten Korrektionswerke an der Hasliaare in einem schlechten Zustand befinden und die Abflusskapazität des Flusses nicht mehr ausreicht. Deshalb müssen die Schutzbauten umfassend erneuert werden. In einem ersten Schritt wurde der Gewässerrichtplan erarbeitet. Die im Richtplan enthaltenen Wasserbaukonzepte sollen nun etappiert umgesetzt werden. Für die Umsetzung muss ein Vorprojekt erarbeitet werden.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Höherer Kantonsbeitrag an Wärmeverbund Riggisberg Ost

In Riggisberg soll ein Wärmeverbund entstehen. Geplant ist eine Holzschnitzelheizung mit zwei Heizkesseln. Der Kanton Bern hat an das 5,1 Millionen Franken teure Projekt bereits im Oktober 2016 einen Beitrag von rund 243‘000 Franken zugesichert. In der Zwischenzeit wurden die kantonalen Förderbeiträge wesentlich erhöht. Deshalb erhöht der Regierungsrat den Kantonsbeitrag auf 527‘000 Franken.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

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