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Änderung der kantonalen Krankenversicherungsverordnung Prämienverbilligungen werden auf Anfang 2018 gekürzt

17. August 2017 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Die Beiträge an die Verbilligung der Krankenkassenprämien im Kanton Bern werden im Kanton Bern auf Anfang 2018 in vier der fünf Einkommensklassen gekürzt. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Änderung der Krankenversicherungsverordnung beschlossen. Ohne diese Kürzung würden die Ausgaben für die Prämienverbilligungen im kommenden Jahr um 26 Millionen Franken höher ausfallen als budgetiert.

Die Kürzungen betreffen vier der insgesamt fünf Einkommensklassen oder rund 120‘000 Personen. Einzig die Personen in der tiefsten Einkommensklasse (massgebendes Einkommen unter 9'000 Franken) und die Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen sind von dieser Massnahme nicht betroffen. Die Beiträge werden je nach Einkommensklasse um 6,9 bis 1,7 Prozentpunkte gekürzt. Die Gesamtzahl der Anspruchsberechtigten bleibt bei rund 298‘000 Personen.

Mit diesem Entscheid will der Regierungsrat einen weiteren Anstieg der Kosten für die Prämienverbilligungen vermeiden. Ohne Gegenmassnahmen würde der für das kommende Jahr eingesetzte Planwert von 419 Millionen Franken um rund 26 Millionen Franken überschritten. Dies obwohl der Grosse Rat die für die Verbilligung der Krankenkassenprämien vorgesehenen Mittel seit 2016 beträchtlich aufgestockt hat. So standen letztes 21 Millionen Franken und in diesem Jahr sogar 42 Millionen Franken mehr zur Verfügung. Trotz dieser Erhöhungen zeichnet sich bereits für das laufende Jahr eine deutliche Überschreitung des Budgetwertes ab.

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