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Kanton Bern für Wiederherstellung der Souveränität der Kantone in Wahlfragen

Die bernische Kantonsregierung begrüsst die Initiative der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats zur Wiederherstellung der Souveränität der Kantone in Wahlfragen. Als zweisprachiger Kanton mit einer französischsprachigen Minderheit kennt der Kanton Bern selber spezifische Wahlrechtsbestimmungen, deren Zweck es ist, den kantonalen Besonderheiten Rechnung zu tragen. Eine Anpassung dieser Regeln an einen gesamtschweizerischen Standard würde dem föderalen Staatsverständnis und den bewährten Prinzipien der Eigenständigkeit und Souveränität der Kantone zuwiderlaufen.

Federführung: Staatskanzlei

Kredit für Wirkungscontrolling von Gemeindefusionen

Mithilfe des zusammen mit anderen Kantonen entwickelten Instrumentes «Fusions-Check» sollen der Nutzen und die Wirkung von Gemeindefusionen überprüft werden. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat dafür einen Kredit von 100‘000 Franken genehmigt. Damit wird ein Auftrag der Finanzkontrolle des Kantons Bern zur verstärkten Wirkungsüberprüfung von Gemeindefusionen umgesetzt.

Federführung: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

Bypass Thun Nord: Kredite für flankierende Massnahmen in der Innenstadt

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Kredite von zusammen rund 5,7 Millionen Franken für flankierende Massnahmen zum Bypass Thun Nord in der Thuner Innenstadt gesprochen. Nach der Inbetriebnahme des Bypass Thun Nord in diesem Herbst werden sich die Verkehrsströme in der Thuner Innenstadt verändern. Deshalb wird der Kreisel am Berntorplatz umgebaut. Am Lauitorstutz werden ein neuer Radstreifen sowie ein zweites Trottoir gebaut.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Kanton Bern zur Totalrevision der Notfallschutzverordnung

Die bernische Kantonsregierung befürwortet die Totalrevision der Verordnung über den Notfallschutz in der Umgebung von Kernlagen. Die Revision entspricht einem klaren Bedürfnis des Kantons Bern nach verbindlichen rechtlichen Grundlagen. Der Kanton Bern begrüsst insbesondere auch, dass die Frage des Notfallschutzes bei sich in Stilllegung befindlichen Kernanlagen aufgenommen wird. Der Regierungsrat geht davon aus, dass der Bund in Zukunft seine Aufgaben aktiver wahrnimmt.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Kanton Bern für Modernisierung der Nationalstrassenabgaben

Der Regierungsrat des Kantons Bern befürwortet die vom Bund vorgeschlagene Modernisierung des Abgabesystems für die Benützung der Nationalstrassen. Durch den Einsatz elektronischer Erhebungs- und Kontrollsysteme anstelle der heutigen Klebevignette liessen sich klare Vorteile  realisieren. Der Kanton Bern ist jedoch gegen eine Übertragung von Erhebungs- und Kontrollaufgaben an die Kantone. Er regt zudem die Einführung von Kurzzeitabgaben an.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Kredit für Straf- und Massnahmenvollzug in externen Einrichtungen

Die bernische Kantonsregierung hat einen Kredit von 17,53 Millionen Franken für Straf- und Massnahmenvollzug in ausserkantonalen und privaten Vollzugseinrichtungen in den Jahren 2017 – 2018 genehmigt. Die durch bernische Gerichte genehmigten Urteile werden wenn immer möglich in den Anstalten des kantonalen Amtes für Justizvollzug vollzogen. Ein Teil der Urteile kann aus unterschiedlichen Gründen jedoch nicht in den kantonalen Einrichtungen vollzogen werden. Die betreffenden Personen werden in Einrichtungen anderer Kantone eingewiesen oder in seltenen Fällen auch in private Institutionen.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Beiträge aus dem Lotteriefonds an Digitalisierungsgesuche

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Beiträge aus dem Lotteriefonds von insgesamt rund  1,07 Millionen Franken für die Digitalisierung von Zeitungen, Radiosendungen und Dokumenten bewilligt. Unterstützt werden ein Projekt zur Digitalisierung von Zeitungen im Kanton Bern, die Digitalisierung der Sendungen des Regionaljournals Bern – Freiburg – Wallis von Radio SRF und die Forschungs- und Publikationsplattform für den umfangreichen Nachlass des Berner Gelehrten und Dichters Albrecht von Haller.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Mehr Geld für den Wald vom Bund

Die bernische Kantonsregierung hat eine Änderung der Programmvereinbarungen 2016 – 2019 mit dem Bund in den Aufgabenbereichen Waldbiodiversität und Waldbewirtschaftung genehmigt. Die Vereinbarung wurde Anfang März 2016 abgeschlossen. Im Mai 2016 hat der Bund zusätzliche Gelder zur Förderung der Waldbiodiversität und der Walderschliessung ausserhalb des Schutzwalds beschlossen. Dem Kanton Bern stehen so 1,2 Millionen Franken mehr als geplant zur Verfügung.

Federführung: Volkswirtschaftsdirektion

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