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Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission Kommission für Änderung des Energiegesetzes

22. September 2017 – Medienmitteilung; Grosser Rat

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des bernischen Grossen Rates (BaK) befürwortet eine Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes. Damit sollen die kantonalen Vorschriften an die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich angepasst, vom Grossen Rat überwiesene Motionen umgesetzt und die Kompetenzen der Gemeinden gestärkt werden.

Die BaK unterstützt mit grossem Mehr die vom Regierungsrat vorgeschlagene Änderung des kantonalen Energiegesetzes. Mit dieser Änderung übernimmt der Kanton die revidierten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich. Gleichzeitig werden die Kompetenzen der Gemeinden im Gebäudebereich gestärkt und vom Grossen Rat überwiesene Vorstösse umgesetzt. Mit den Massnahmen kann Energie gespart, der CO2-Ausstoss reduziert und die Nutzung erneuerbarer Energien erhöht werden. Die Revision des kantonalen Energiegesetzes trägt damit dazu bei, die Ziele aus der kantonalen Energiestrategie und aus der Energiestrategie 2050 des Bundes zu erreichen.

Die BaK ist bei der Beratung des Gesetzes den Anträgen des Regierungsrates weitgehend gefolgt, hat jedoch einige gezielte Korrekturen vorgenommen. Im Gegensatz zum Regierungsrat will die Kommission kein absolutes Verbot von Ölheizungen in neuen Wohnbauten. Wenn eine andere Lösung technisch nicht möglich ist oder zu Mehrkosten führt, sollen Ölheizungen gestattet werden können. Weiter beantragt die Kommission, dass beim Ersatz von Gas- oder Ölheizungen in schlecht gedämmten Wohnbauten explizit auch Biogas oder andere erneuerbare Gase eingesetzt werden können. Schliesslich sieht die Kommission eine Lockerung der Regelung zur Ersatzpflicht für bestehende zentrale Elektroboiler vor. Diese sollen von der Ersatzpflicht befreit werden können, wenn die Warmwasseraufbereitung überwiegend mit Strom aus erneuerbarer Eigenproduktion erfolgt.

Der Grosse Rat wird in der Novembersession 2017 die erste Lesung zur Vorlage durchführen.

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