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Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK) Für Kommission sind Kürzungen in der Sozialhilfe vertretbar

25. September 2017 – Medienmitteilung; Grosser Rat

Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Kürzungen in der Sozialhilfe sind vertretbar. Zu diesem Schluss kommt die Mehrheit der Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK). Sie beantragt dem Grossen Rat mit 8 Ja gegen 5 Nein bei 3 Enthaltungen die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes mit einer Änderung zu genehmigen. Um einen stärkeren Akzent bei der beruflichen Integration zu setzen, schlägt sie vor, dass der Kanton zur besseren Vermittlung von Sozialhilfebeziehenden eng mit der Wirtschaft zusammenarbeitet und besondere Programme und Projekte fördert. Eine Minderheit dagegen will den in den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) festgehaltenen Grundbedarf für den Lebensunterhalt nicht kürzen und wird daher Nicht-Eintreten beantragen.

Die Erwerbsarbeit im Vergleich zum Bezug von Sozialhilfe attraktiver machen und die Eingliederung der Bezügerinnen und Bezügern von Sozialhilfe in den Arbeitsmarkt fördern. Diese Ziele verfolgt der Regierungsrat mit einer Teilrevision des Sozialhilfegesetzes (SHG). Darin schlägt er eine generelle Senkung des Grundbedarfs nach SKOS-Richtlinien um maximal zehn Prozent und weitergehende Kürzungen bei denjenigen Bezügerinnen und Bezügern von Sozialhilfe vor, die sich nicht hinreichend um ihre berufliche Integration und Sprachkenntnisse bemühen. Die GSoK hat sich eingehend mit den Vorschlägen des Regierungsrats befasst und im Rahmen der Vorberatung Vertreterinnen und Vertreter von Städten, Gemeinden und Sozialdiensten sowie anderer Kantone und der SKOS angehört. Sie beantragt dem Grossen Rat in der November-Session auf die Vorlage einzutreten.

Für die Mehrheit vertretbar

Für die Mehrheit der Kommission sind die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Kürzungen im Bereich der Sozialhilfe vertretbar. Aus ihrer Sicht sind dringend Korrekturen vorzunehmen, damit Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe nicht mehr Geld erhalten als Arbeitende im untersten Lohnsegment. Die GSoK-Mehrheit kritisiert zudem die Berechnungen des Grundbedarfs nach SKOS, da ihrer Ansicht nach im dazu dienenden Warenkorb teilweise zu hohe Beträge einberechnet werden. Wichtiges Element der Teilrevision sind für die Mehrheit der GSoK auch ein wirksames Anreiz- und Sanktionssystem: Die Betroffenen sollen spüren, dass sie sich engagieren und integrieren müssen, um die vollen Leistungen der Sozialhilfe beziehen zu können. Schliesslich muss aus Sicht der Mehrheit der Kommission der Bereich der Sozialhilfe ebenfalls seinen Beitrag an das Entlastungspaket 2018 leisten. Um einen stärkeren Akzent bei der beruflichen Integration zu setzen, wird die GSoK dem Grossen Rat in der November-Session zudem beantragen, mit einem neuen Gesetzesartikel die Wirtschaft enger in die Integrationsbemühungen einzubinden.

Für die Minderheit sind Kürzungen falsch

Für die GSoK-Minderheit ist eine generelle Kürzung des Grundbedarfs unter die SKOS-Richtlinien falsch, da die Hälfte der Bezügerinnen und Bezüger – beispielsweise Kinder und Jugendliche oder ältere Sozialhilfebeziehende mit gesundheitlichen Problemen – gar keine Möglichkeit hat, aus dem Sozialhilfesystem herauszufinden. Bevor bei den Direktbetroffenen gekürzt wird, sollte das Sparpotenzial vielmehr in anderen Bereichen des Sozialsystems ausgeschöpft werden. Als Beispiele nennt die Minderheit die Wahl von höheren Franchisen bei den Krankenkassen, die Anpassung von Mietzinsen an den Referenzzinssatz und ein verbessertes Controlling bei den Heimplatzierungen. Die GSoK-Minderheit befürchtet zudem einen massiven administrativen Mehraufwand bei der Umsetzung der neuen Regelungen, die nebst der generellen Kürzung des Grundbedarfs weitergehende Kürzungen für gewisse Personengruppen vorsieht. Daher wird die Minderheit einen Nicht-Eintretensantrag stellen.

Weitere Anträge abgelehnt

In Verlauf der Beratung sind in der Kommission zahlreiche weitere Anträge diskutiert worden, die allesamt abgelehnt wurden. Daraus sind teilweise Minderheitsanträge zuhanden des Grossen Rates entstanden. Knapp abgelehnt wurde ein Kompromissvorschlag, den Grundbedarf um 5 statt um 10 Prozent zu kürzen.

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