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Fall Abu Ramadan Nachbesprechung zwischen Kanton und Gemeinden

13. Oktober 2017 – Medienmitteilung; Gesundheits- und Fürsorgedirektion; Polizei- und Militärdirektion

Vertreterinnen und Vertreter der Städte Nidau und Biel sowie der kantonalen Polizei- und Militärdirektion (POM) und Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) haben eine Nachbesprechung zum Fall Abu Ramadan durchgeführt. Dabei haben sie mögliche Massnahmen im Bereich Sozialhilfe und Ausländerrecht besprochen.

Ende August wurde der Fall eines in Nidau wohnhaften Sozialhilfebezügers bekannt, der mit islamischem Radikalismus in Verbindung gebracht wurde. Der Kanton und die beiden betroffenen Gemeinden haben in der Folge Sofortmassnahmen ergriffen. So wurden das entsprechende Sozialhilfedossier wie auch ähnlich gelagerte Fälle von Sozialhilfebezug vertieft überprüft.
Am 11. Oktober haben sich die kommunalen und kantonalen Behörden zu einer Nachbesprechung getroffen. Unter Leitung von Regierungsrat Pierre Alain Schnegg, Gesundheits- und Fürsorgedirektor, haben Regierungsrat Hans-Jürg Käser, Polizei- und Militärdirektor, Roland Lutz, Gemeinderat Nidau (Soziales), Dominik Weibel, Gemeinderat Nidau (Sicherheit), Beat Feurer, Direktor für Sicherheit und Soziales der Stadt Biel, sowie diverse Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen und kantonalen Verwaltung eine konstruktive Besprechung zu diesem Fall geführt.
Dabei haben sie sich gegenseitig über den aktuellen Stand informiert. Besprochen wurden auch mögliche Massnahmen, um ähnliche Fälle in Zukunft frühzeitig und konsequent angehen zu können. Im Vordergrund stehen eine Verstärkung des Informationsaustauschs zwischen den Behörden verschiedener Ebenen oder eine systematischere Überprüfung von Sozialhilfedossiers. Ebenso wurde vereinbart, den gegenseitigen Kontakt weiter zu pflegen.
 

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