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Ja zum Übereinkommen zur Verhütung des Terrorismus

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt die Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus. Damit wird das Anwerben, die Ausbildung und das Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat ausdrücklich strafbar, also auch die so genannten Dschihadreisen. In seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund verlangt der Regierungsrat, dass zusätzlich auch die Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation unter Strafe gestellt werden kann. Zudem spricht er sich dafür aus, die Strafandrohungen im Zusammenhang mit Terrorismus markant zu erhöhen und Geldstrafen nur in sehr leichten Fällen vorzusehen.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Nein zur Revision des Wasserrechtsgesetzes

Der Regierungsrat des Kantons Bern lehnt die vom Bund vorgeschlagene Revision des Wasserrechtsgesetzes ab. Mit der Revision will der Bund das Wasserzinsmaximum in einer Übergangszeit von 2020 bis 2022 von bisher 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung auf 80 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung senken. Danach soll ein noch zu definierendes flexibles Modell zur Berechnung des Wasserzinses eingeführt werden, um der aktuellen Situation am Strommarkt besser gerecht zu werden. Mit der Grundidee eines flexiblen Modells zeigt sich der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund zwar grundsätzlich einverstanden. Demgegenüber lehnt der Regierungsrat aber eine befristete Übergangslösung und auch einen tieferen Wasserzins entschieden ab. Eine Übergangsfrist ist kompliziert und kann zu erheblichen Unsicherheiten führen. Namentlich dann, wenn sich die Situation bei der Wasserkraft bis 2022 wieder besser präsentiert. Mit der Senkung des Wasserzinses auf 80 Franken würde eine wichtige Einnahmequelle der Gemeinwesen in Wasserkraftkantonen deutlich schrumpfen. Allein im Kanton Bern wären die Verluste jährlich rund 13 Millionen Franken. Dies entspricht fast einem Drittel der heutigen Erträge. Zudem würden mit einer generellen Senkung auch jene Elektrizitätsunternehmen entlastet, die gar keine Probleme mit der Rendite haben. Der Regierungsrat verlangt, dass das heutige Wasserzinsmaximum von 110 Franken weiterzuführen ist, bis ein flexibles Wasserzinsmodell eingeführt wird, das auf das neue Strommarktmodell abgestimmt ist.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung

Der Regierungsrat des Kantons Bern lehnt eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung ab, mit der die Franchisen der Krankenversicherung der Kostenentwicklung angepasst werden sollen. Zwar befürwortet er in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund grundsätzlich Massnahmen, welche die Kosten im Gesundheitswesen senken. Eine automatische Anpassung der Franchisen erachtet er aber als ungeeignet. Es liegen keine konkreten Daten oder Modellrechnungen vor, ob sich dies positiv auf die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen auswirkt. Schliesslich führt die Vorlage auch zu einer Verschiebung von Kosten vom Bund an die Kantone und Gemeinden. An Stelle höherer Franchisen beantragt der Regierungsrat eine Bestimmung, wonach beim Aufsuchen einer Notfallstation eines Spitals ein bescheidener Selbstbehalt in der Grössenordnung von 20 bis 30 Franken zu entrichten ist. Dies senkt die Leistungsmenge, reduziert die Kosten von Notfallambulatorien und erhöht die Attraktivität von Besuchen bei Hausärztinnen und Hausärzten.

Federführung: Gesundheits- und Fürsorgedirektion

Ausführungsrecht zum revidierten Heilmittelgesetz

Der Regierungsrat des Kantons Bern stimmt der Anpassung des Ausführungsrechts zum revidierten Heilmittelgesetz grundsätzlich zu. Die neuen Bestimmungen erleichtern der Bevölkerung den Zugang zu Arzneimitteln. Zudem wird der Umgang mit Rabatten und Boni transparenter. Auch künftig bleibt die Sicherheit bei den Arzneimitteln und das Vermeiden einer Überregulierung jedoch eine Gratwanderung. Deshalb dürfe der Vollzug der Aufgaben, die bei den Kantonen verbleiben, nicht erschwert werden, betont der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Vernehmlassung des Bundes. Bei der Abgabe von Arzneimitteln wird eine vermehrte Aufsichtstätigkeit nötig sein. Umso mehr sind die Kantone auf klare Regelungen und auf den Zugang zu Informationen angewiesen.

Federführung: Gesundheits- und Fürsorgedirektion

Vernehmlassung zur Revision der Führerausweisvorschriften

Der Regierungsrat des Kantons Bern lehnt die Revision der Führerausweisvorschriften ab. Mit der Vorlage will der Bund unter anderem die Fahrausbildung qualitativ verbessern, die Verkehrssicherheit erhöhen und den administrativen Aufwand reduzieren, namentlich bei der Bewirtschaftung der Lernfahrausweise sowie der obligatorischen Ausbildung und der Theorieprüfung. Dies ist nach Ansicht des Regierungsrats nicht der Fall, im Gegenteil: Der personelle, organisatorische und finanzielle Aufwand würde zum Teil deutlich grösser. Zudem sei der Mehrwert der Vorlage für die Verkehrssicherheit nicht klar ersichtlich. Eine völlige Umgestaltung des bewährten Regelwerks sei nicht nötig. Es sollten vielmehr punktuelle aber effiziente Änderungen im Vordergrund stehen. In diesem Sinn begrüsst der Regierungsrat ausdrücklich die Einführung der neuen Kategorie C2 für alle Einsatzfahrzeuge des Bevölkerungsschutzes (Feuerwehr, Polizei, Sanität usw.)

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer

Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst eine Anpassung des Verrechnungssteuergesetzes. Damit soll der Anspruch auf die Rückerstattung der Verrechnungssteuer in gewissen Fällen auch bei Nachdeklarationen und Aufrechnungen erhalten bleiben. Die als Strafe empfundene doppelte Steuerbelastung (verweigerte Rückerstattung der Verrechnungssteuer und die gleichzeitige Erhebung der Einkommenssteuer) soll nur noch angewendet werden, wenn Beträge vorsätzlich nicht deklariert wurden. In seiner Antwort auf die Vernehmlassung des Bundes ist der Regierungsrat mit der vorgeschlagenen Rückkehr zur früheren Praxis einverstanden. Allerdings soll für das Verweigern des Rückerstattungsanspruchs nicht zwingend ein Strafurteil nötig sein. Dieser Entscheid liege im Ermessen der kantonalen Veranlagungsbehörden.

Federführung: Finanzdirektion

Totalrevision des Polizeigesetzes: Regierungsrat schafft nur wenige Differenzen

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Totalrevision des Polizeigesetzes zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Dieser wird die Vorlage in der Novembersession 2017 in erster Lesung behandeln. Im Gegensatz zur Kommissionsmehrheit möchte der Regierungsrat die nach seiner Einschätzung im Vergleich zum übrigen Polizeidienst weniger belastende Tätigkeit im Verkehrsdienst aus Gründen der Gleichbehandlung mit den anderen Kantonsangestellten nicht der besonderen Vorsorgeregelung der Kantonspolizei unterstellen. Abweichend von der Haltung der Sicherheitskommission beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat weiter, dass bei Personen- und Sachschäden von Mitarbeitenden der Kantonspolizei wie bis anhin der Regierungsrat (und nicht die Kantonspolizei) über Gesuche für ergänzende Leistungen an Geschädigte oder Hinterbliebene entscheidet. Zudem will der Regierungsrat im Gesetz keine besondere Grundlage für die Wegweisung von Campierenden und namentlich Fahrenden schaffen.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Gemeinsamer Antrag zur Änderung des Sozialhilfegesetzes

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Änderung des Sozialhilfegesetzes zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Er schafft keine Differenzen zur Kommissionsmehrheit. Mit der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes will der Regierungsrat die Erwerbsarbeit im Vergleich zum Bezug von Sozialhilfe attraktiver machen und die Eingliederung der Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe in den Arbeitsmarkt fördern. Er schlägt eine generelle Senkung des Grundbedarfs nach SKOS-Richtlinien um maximal zehn Prozent und weitergehende Kürzungen bei denjenigen Bezügerinnen und Bezügern vor, die sich nicht hinreichend um ihre berufliche Integration und Sprachkenntnisse bemühen.

Federführung: Gesundheits- und Fürsorgedirektion

Gemeinsamer Antrag zur Steuergesetzrevision 2019

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den gemeinsamen Antrag mit der Finanzkommission zur Steuergesetzrevision 2019 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Mit der Revision soll primär die erste Etappe der «Steuerstrategie 2019-2022» umgesetzt werden. Um den Kanton Bern als Unternehmens- und Wirtschaftsstandort zu stärken, soll die maximale Gewinnsteuerbelastung von heute 21,64% per 2019 auf 20,20% und per 2020 auf 18,71% sinken. Die Finanzkommission hat diesem Vorschlag des Regierungsrates und den restlichen Inhalten der Steuergesetzrevision 2019 im September 2017 zugestimmt. Es sind allerdings vier Minderheitsanträge aus der Finanzkommission aufgenommen worden. Diese verlangen zusätzlich eine Reduktion des Einkommenssteuertarifs für die natürlichen Personen und eine andere Ausgestaltung der Senkung des Gewinnsteuertarifs bzw. einen gänzlichen Verzicht auf diese Massnahme. Schliesslich wird auch eine indirekte Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge hin zu einem ökologischen Besteuerungsmodell verlangt. Der Regierungsrat hält an seinem ursprünglichen Antrag fest und ist nicht auf die Minderheitsanträge eingetreten. Damit ergeben sich im gemeinsamen Antrag keine Differenzen mit der Finanzkommission. Der Grosse Rat wird die Vorlage in der Novembersession 2017 beraten. Für diese Session sind auch das Entlastungspaket 2018 sowie der Voranschlag 2019 und Aufgaben-/Finanzplan 2020-2022 traktandiert, was dem Grossen Rat eine steuer- und finanzpolitische Gesamtschau ermöglichen wird.

Federführung: Finanzdirektion

Neue Mitglieder im Grossen Rat

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Stefan Berger (SP, Burgdorf), Hervé Gullotti (SP, Tramelan) und Christoph Grupp (Grüne, Biel) als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Sie ersetzen Elisabeth Zäch( SP, Burgdorf), Francis Daetwyler (SP, St-Imier) und Daphné Rüfenacht (Grüne, Biel), die ihren Rücktritt aus dem Kantonsparlament erklärt haben.

Federführung: Staatskanzlei

Kantonsarzt Jan von Overbeck wird pensioniert

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Rücktritt von Kantonsarzt Jan von Overbeck Kenntnis genommen. Jan von Overbeck wird per 28. Februar 2018 pensioniert. Der Regierungsrat bedankt sich für die geleisteten Dienste. Jan von Overbeck wurde per 1. Januar 2014 zum Kantonsarzt gewählt.

Federführung: Gesundheits- und Fürsorgedirektion

Neuer Vizepräsident der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Mittelland Süd

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Claudio Domenig zum neuen Vizepräsidenten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Mittelland Süd ernannt. Claudio Domenig wird sein Amt per 1. Januar 2018 antreten. Der 41-jährige Jurist ist derzeit bereits als Behördenmitglied der KESB Mittelland Süd tätig und war am Aufbau der Organisation beteiligt. Als neues Behördenmitglied der KESB Mittelland Süd hat der Regierungsrat per 1. Juli 2018 Lena Sorg ernannt.

Federführung: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

Beiträge aus dem Lotteriefonds an Nothilfe in der Karibik und in Bangladesh

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt die Nothilfe des Schweizerischen Roten Kreuzes in der Karibik nach den Hurrikanen Irma und Maria mit einem Beitrag von 100'000 Franken aus dem Lotteriefonds. Die beiden Stürme haben im September verheerende Schäden angerichtet. Das Schweizerische Rote Kreuz leistet bis Ende Dezember 2017 Hilfe vor Ort, koordiniert die Trinkwasser- und Nahrungsmittelversorgung und verteilt Plastikplanen. Die Einsätze erfolgen auf Sint Maarten, Dominica und Haiti.

Weitere 100'000 Franken aus dem Lotteriefonds hat der Regierungsrat an die Nothilfe der Glückskette für die Rohingya in Bangladesh gesprochen. Laut der UNO sind seit Ende August über eine halbe Million Menschen der muslimischen Minderheit aus der nördlichen Provinz Rahkhine in Myanmar nach Bangladesh geflüchtet. Sie berichten von bewaffneter Gewalt und niedergebrannten Dörfern. Viele Menschen sind verletzt oder höchst traumatisiert. Mit den Spenden können die Partnerhilfswerke vor Ort die Menschen mit Wasser, Lebensmitteln, Unterkünften, Gütern des täglichen Gebrauchs und mit medizinischer Hilfe versorgen.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Kantonsbeitrag für Hochwasserschutz am Mülibach in Erlach

Für Hochwasserschutzmassnahmen am Mülibach in Erlach im Bereich Insstrasse bis in den Bielersee hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kantonsbeitrag von 506‘000 Franken bewilligt. Das Projekt sieht unter anderem vor, Bachübergänge mit einer zu geringen Abflusskapazität zu ersetzen. Zudem werden ein Überlastkorridor für Hochwasser erstellt, das Gerinne verbreitert und vertieft sowie ein Schutzdamm realisiert. Schliesslich wird auch der ökologische Zustand des Mülibachs massgeblich verbessert. Der Mülibach entwässert grosse Gebiete der Gemeinden Tschugg und Erlach. Weil dessen Abflusskapazität derzeit zu klein ist, überschwemmt er immer wieder grossflächige Teile des Siedlungsgebiets und des Kulturlands.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Aufhebung der Burgergemeinde Schwendi

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Aufhebung der Burgergemeinde Schwendi (Goldiwil, Thun) und deren Umwandlung in den Verein Burgergemeinde Schwendi genehmigt. Die verbleibenden Aktiven und Passiven der Burgergemeinde werden auf den neuen Verein übertragen. Die Burgergemeinde Schwendi besitzt Wald und landwirtschaftliche Grundstücke.

Federführung: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

Aufhebung der Burgerkorporation Etzelkofen

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Aufhebung der Burgerkorporation Etzelkofen genehmigt. Ihre Aktiven und Passiven werden auf den Burgerverein Etzelkofen übertragen. Dabei handelt es sich namentlich um Wald und landwirtschaftliche Grundstücke.

Federführung: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

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