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Sicherheitskommission unterstützt drei Kredite im Asylbereich

20. Oktober 2017 – Medienmitteilung; Grosser Rat

Eine knappe Mehrheit der Sicherheitskommission (SiK) befürwortet den Zusatzkredit von rund 12,7 Millionen Franken für die Unterbringung und Betreuung von minderjährigen Asylsuchenden im Jahr 2017. Mit einer Stimme Differenz werden die Kredite für die Dienstleistungen der Kirchlichen Kontaktstelle für Flüchtlingsfragen und der Rückkehr- und Perspektivenberatung des Schweizerischen Roten Kreuzes gutgeheissen. Eine Minderheit der Kommission beantragt, alle drei Kredite zurückzuweisen.

Am 21. Mai 2017 haben die Stimmberechtigten des Kantons Bern den vom Grossen Rat genehmigten Kredit für die Asylsozialhilfe abgelehnt. Mit dem Kredit von insgesamt 105 Millionen Franken für die Jahre von 2016 bis 2019 sollten die durch den Bund nicht gedeckten Kosten im Asylbereich finanziert werden. Der mit Abstand grösste Anteil des Kredits war für die Betreuung und Unterbringung der Kinder und Jugendlichen unter den Asylsuchenden (UMA) bestimmt.

Damit die Unterbringung und Betreuung der UMA weiterhin gewährleistet ist und wegen der vertraglichen Bindung des Kantons Bern mit der Betreuungsorganisation, beantragt eine Mehrheit der SiK dem Grossen Rat mit 9 Ja zu 7 Nein, dem Zusatzkredit von rund 12,7 Millionen Franken zuzustimmen.

Die SiK liess sich in der Folge auch über das geplante neue Betreuungs- und Unterbringungskonzept für minderjährige Asylsuchende ab 2018 informieren. Für die Mehrheit steht fest, dass mit dem neuen Konzept ein Schritt zur Kostenreduktion gemacht wird. Die SiK wird sich bei der Behandlung eines entsprechenden Kreditantrags in der Märzsession 2018 näher damit befassen.

Mit 8 Ja zu 7 Nein empfiehlt die Kommissionsmehrheit dem Grossen Rat, den Krediten 2017 bis 2019 von jährlich je 392‘000 Franken beziehungsweise 405‘000 Franken für die Dienstleistungen der Kirchlichen Kontaktstelle für Flüchtlingsfragen und der Rückkehr- und Perspektivenberatung des Schweizerischen Roten Kreuzes zuzustimmen. Diese Angebote sind sinnvoll und bisher nicht hinterfragt worden. Zudem führt die Rückkehrberatung zu Kosteneinsparungen, weil Personen überzeugt werden könnten, freiwillig auszureisen. Die Minderheit der Kommission stellt Doppelspurigkeiten bei der Beratung von Asylsuchenden fest. Vor allem stört sie sich an den hohen Kosten der Beratertätigkeit insbesondere von Personen im Strafvollzug

Die Minderheit kritisiert grundsätzlich, dass der Regierungsrat nach dem Nein zum Asylsozialhilfekredit keine Anstrengungen unternommen habe, um Einsparungen in diesem Bereich vorzunehmen. Mit den nun vorgelegten Einzelkrediten werde nicht ersichtlich, wo und in welchem Mass diese vorgesehen sind. Sie verlangt, dass der Regierungsrat der SiK aufzeigt, wie, wo und wann die Kosteneinsparungen vorgenommen werden und beantragt dem Grossen Rat deshalb alle drei Kredite zum Asylwesen zurückzuweisen.

Keine staatlichen Ausnüchterungszellen, aber Möglichkeit einer Kostenverrechnung nach Verursacherprinzip

Die SiK unterstützt die Haltung des Regierungsrats, auf ein neues staatliches Angebot von Ausnüchterungszellen zu verzichten. Sie beantragt dem Grossen Rat, zwei entsprechende Motionen abzuschreiben. Ein neues Angebot wäre mit beträchtlichen Projekt- und Betriebskosten sowie mit gesundheitlichen Risiken für die aufgegriffenen Personen verbunden. Hingegen will der Regierungsrat der Forderung der Motionäre nachkommen und im neuen Polizeigesetz entsprechende Grundlagen schaffen, damit eine Weiterverrechnung von Sicherheits- und Transportkosten, die im Zusammenhang mit übermässigem Alkohol- und/oder Drogenkonsum entstehen, den Verursachenden in Rechnung gestellt werden können.

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