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Zukunft der regionalen Zusammenarbeit Kommission nimmt Bericht zur Kenntnis

25. Oktober 2017 – Medienmitteilung; Grosser Rat

Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) des Grossen Rates hat den Bericht zur Zukunft der regionalen Zusammenarbeit zur Kenntnis genommen. Sie ist jedoch der Ansicht, dass künftig verstärkte Anreize zur Einführung von Regionalkonferenzen nötig sind.

Die SAK hat den Bericht des Regierungsrates zur Zukunft der regionalen Zusammenarbeit zu Handen des Grossen Rates beraten. Der Bericht zieht nach zehn Jahren eine Bilanz der Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit (SARZ). Diese hatte neben der Stärkung der Agglomerationen und des ländlichen Raums unter anderem auch die Schaffung von sechs Regionalkonferenzen zum Ziel. Damit wollte der Kanton die regionale Zusammenarbeit der Gemeinden effizienter, demokratischer und verbindlicher gestalten. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Ziele der Strategie weitestgehend erreicht wurden. Der Regierungsrat sieht keinen Handlungsbedarf für grundlegende Anpassungen, schliesst aber punktuelle Optimierungen nicht aus.

Die SAK beantragt dem Grossen Rat, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Die SAK ist wie der Regierungsrat der Auffassung, dass die Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit als Ganzes funktioniert. Die Hauptanliegen der Strategie, nämlich das Handeln in funktionalen Räumen zu etablieren und so den Kanton und die Gemeinden zu stärken, werden aus ihrer Sicht grösstenteils erreicht. Die SAK sieht dennoch Handlungsbedarf und hat zu Handen des Grossen Rates verschiedene Planungserklärungen verabschiedet. So fordert sie etwa, dass der Regierungsrat politische und finanzielle Anreize zur Einführung von Regionalkonferenzen vorschlägt. Am Grundsatz der Freiwilligkeit der Einführung einer Regionalkonferenz will die Kommission aber vorderhand festhalten. Weiter befürwortet die SAK zwar die bestehende Möglichkeit, in heterogenen Regionen für gewisse Bereiche Teilkonferenzen zu bilden. Die SAK will jedoch, dass dabei insbesondere bei den Perimeterfestlegungen den Bedürfnissen der Gemeinden Rechnung getragen wird. Schliesslich ist die Kommission der Ansicht, dass auf eine strategische Gesamtsicht längerfristig nicht verzichtet werden kann. 

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