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Controllingbericht Abbau, Deponie, Transporte (ADT) GPK fordert bessere Datengrundlagen und aktivere Steuerung

2. November 2017 – Medienmitteilung; Grosser Rat

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragt dem Grossen Rat zuhanden der Novembersession, den Controllingbericht Abbau, Deponie, Transporte (ADT) zur Kenntnis zu nehmen. Mit Planungserklärungen will die Kommission sicherstellen, dass der Kanton die Gesamtverantwortung besser wahrnimmt und mit aussagekräftigeren Daten ein wirksames Controlling ausüben kann. Die Kommission stützt sich dabei auch auf Erkenntnisse der Finanzkontrolle. Mit der Behandlung des Controllingberichts im Grossen Rat wird die GPK ihre Beschäftigung mit diesem Thema abschliessen.

Mit dem Controllingbericht Abbau, Deponie, Transporte (ADT) erfüllt der Regierungsrat eine Vorgabe des Sachplans ADT, der verlangt, dass der Kanton im Bereich ADT Daten sammelt, auswertet und veröffentlicht und gestützt darauf prüft, ob die Ziele und Vorgaben des Sachplans erreicht worden sind. Zu diesen Zielen gehören etwa die langfristige Sicherung der Abbau- und Deponiereserven, aber auch die Schonung von Mensch und Umwelt beim Abbauen, Deponieren und Transportieren von Kies und Deponiegut. Auf Grund einer Empfehlung der GPK vom Juni 2016 legt der Regierungsrat den aktuellen Controllingbericht erstmals dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme vor. Dieser wird sich in der Novembersession mit dem Bericht befassen.

Kommission beantragt Kenntnisnahme

Die GPK hat sich als vorberatende Kommission intensiv mit dem Controllingbericht ADT auseinandergesetzt. Sie hat dazu Anhörungen der beiden thematisch betroffenen Direktionen, der federführenden Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion sowie der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, durchgeführt. Zudem hat sie auch Vertreter des kantonalen Kies- und Betonverbandes (KSE) und der Finanzkontrolle angehört. Eine weitere Informationsgrundlage stellte für die GPK der Bericht zur Sonderprüfung der Finanzkontrolle dar, der die Frage beantwortete, ob und wie der Kanton auf Grund der Preissituation im Kiesabbau- und Deponiewesen einen finanziellen Schaden erlitten hat. Gestützt auf all diese Informationen und Unterlagen beantragt die GPK dem Grossen Rat Kenntnisnahme des Controllingberichts ADT.

Erreichungsgrad der Ziele bleibt vage

Anders als der Regierungsrat im Controllingbericht schreibt, handelt es sich nach Auffassung der GPK aber nicht bloss um einen technischen Bericht, sondern um die Rechenschaftsablage über die Zielerreichung in einem hochpolitischen Themenbereich. Darum hat die Kommission eine Reihe von Planungserklärungen verabschiedet. Wie der Controllingbericht ADT selber einräumt, ist die Datenbasis nach wie vor ungenügend. Dieser Mangel, der schon seit mehreren Jahren besteht, muss, wie die GPK in einer der Planungserklärungen fordert, unverzüglich beseitigt werden. Kritisch betrachtet die GPK auch den Umstand, dass der Regierungsrat die im Controllingbericht enthaltenen Zahlenreihen zur Abbau- und Deponiemenge beziehungsweise zu den vorhandenen Abbau- und Deponiereserven nicht beurteilt. Dadurch lässt sich aus Sicht der GPK nicht einschätzen, welche Schlüsse der Regierungsrat beispielsweise aus dem geringen Anteil von effektiv verfügbarem Deponievolumen zieht. Ebenso unklar bleibt, zu welcher Einschätzung der Regierungsrat gelangt, was die Erreichung der einzelnen ADT-Ziele betrifft. So macht der Regierungsrat weder qualitative noch quantitative Angaben, inwiefern das Ziel erreicht wurde, Mensch und Umwelt beim Abbau, bei der Entsorgung und beim Transport von Kies und Deponiegut zu schonen. Gänzlich fehlen zudem Aussagen zur Markt- und Preissituation und dies, obwohl der Sachplan ADT dem Kanton nach Auffassung der GPK einen klaren Auftrag dazu geben würde. Mit den beantragten sieben Planungserklärungen fordert die GPK, dass alle Mängel bis zum Vorliegen des nächsten Controllingberichts bereinigt werden.

Zahlenmaterial erlaubt nur grobe Schätzung

Dass im ADT-Bereich für den Kanton Handlungsbedarf besteht, hat nach den eigenen Untersuchungen der GPK (vgl. Medienmitteilung vom 30. Juni 2016) auch der Bericht der Finanzkontrolle bestätigt, den die GPK im Herbst 2016 in Auftrag gegeben hatte und der diesen Sommer fertig wurde. Die FK stellt fest, dass die fehlende Gesamtsicht der Ämter, fehlendes Controlling und die fehlende Wahrnehmung der Aufsicht dazu führen können, dass die Preise im Kanton erhöht sind. Wegen des fehlenden Zahlenmaterials war die Finanzkontrolle allerdings nicht in der Lage, eine genaue Quantifizierung der Auswirkungen der Preissituation auf den Kanton vorzunehmen. Sie schätzt in ihrem Bericht vom Juni 2017 auf Grund eines interkantonalen Vergleichs von Angebotspreisen, dass der Kanton jährlich mit Mehrkosten im Bereich von drei bis fünf Millionen Franken konfrontiert sein könnte. An der Schätzung und der von der Finanzkontrolle angewandten Methodik wurde Kritik laut, nachdem wesentliche Erkenntnisse des Berichts wegen einer Indiskretion im Juli öffentlich geworden waren. Die GPK kann diese Kritik nicht nachvollziehen, denn die Finanzkontrolle schreibt selbst, dass die «grobe Schätzung» nach unten oder oben justiert werden kann, «sobald seitens der Ämter detailliertere Zahlen vorliegen».

Der GPK erscheinen die Erkenntnisse der Finanzkontrolle insgesamt plausibel und sie teilt den von der Finanzkontrolle festgestellten Handlungsbedarf für den Kanton. Ausdruck davon sind letztlich die sieben Planungserklärungen, welche die GPK zum Controllingbericht ADT verabschiedet hat. Mit der Beratung des Controllingberichts im Grossen Rat wird die GPK ihre Aktivitäten zum Thema ADT beenden. 

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