Medienmitteilungen

Aktuelle Medienmitteilungen

Neues Gesetz über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private - Erstmals gesetzliche Regelung für private Sicherheitsdienste

8. Dezember 2017

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das neue Gesetz über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private (SDPG) zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Kernstück der neuen Regelung ist die Bewilligungspflicht für Unternehmen, die gewerblich Sicherheitsdienstleistungen erbringen. Der Regierungsrat hat die Bestimmungen aus verschiedenen Gründen aus dem Entwurf zum neuen Polizeigesetz herausgenommen und in einem eigenständigen Erlass festgehalten. Dabei verfolgt er seine bisherige Absicht, eine massvolle Regelung einzuführen.

Zwischenbericht zur geplanten Direktionsreform - Zwei Organisations-Modelle bis im Februar 2018

7. Dezember 2017

Der Regierungsrat hat den Zwischenbericht zur geplanten Reform der kantonalen Direktionen genehmigt und zur Kenntnisnahme an die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen überwiesen. Das Dokument umschreibt eine Grundordnung, die aufzeigt, wie die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) in zwei Direktionen aufgeteilt und die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) in eine Sozialdirektion umgebaut werden könnten. Derzeit wird im Auftrag des Regierungsrats ein alternatives Modell erarbeitet, welches eine Direktionsreform ohne die spezifische Aufteilung der GEF vorsieht. Die Regierung wird im Februar 2018 die beiden Modelle beurteilen und über das weitere Vorgehen entscheiden.

Amt für Kultur des Kantons Bern / Kantonale Kunstkommission - Präsentation der Publikationen WERK-BUCH / ŒUVRE DʼARTISTE 2017

7. Dezember 2017

In der Reihe WERK-BUCH / ŒUVRE DʼARTISTE präsentieren das Amt für Kultur des Kantons Bern und die kantonale Kunstkommission die neuen Publikationen. Die Buchvernissage findet am Donnerstag, 14. Dezember 2017, in der Stadtgalerie in Bern statt, im Rahmen der Vernissage der Ausstellung der Cantonale Berne Jura.

Situation auf dem bernischen Arbeitsmarkt im November 2017 - Erfreuliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt

7. Dezember 2017

Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Bern blieb im November 2017 praktisch konstant (-47 Personen auf 13‘379). Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 2,4 Prozent (Schweiz: von 3,0 auf 3,1 Prozent). Erfreulicherweise setzte sich die Erholung in vielen Branchen fort. Damit konnte die saisonal bedingte Zunahme der Arbeitslosen im Baugewerbe und Gastgewerbe kompensiert werden. Bereinigt um die jahreszeitlichen Effekte sank die Arbeitslosigkeit deutlich.

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

7. Dezember 2017

Weiterhin stabiler Lohnaufstieg I Ausführungsprogramm 2018–2020 zum See- und Flussufergesetz I Kantonsbeiträge 2018 an Verwaltungskosten der Regionalkonferenzen I Verlängerung der besonderen Verwaltung der Kirchgemeinde Johannes in Bern I Ersatz- und Wiederwahlen der Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder I Landwirtschaftsbetrieb «La Praye» I Neues Gemeindewappen für die fusionierte Gemeinde Kirchdorf

Bundesgelder für mehrsprachige Kantone: Beiträge 2017

6. Dezember 2017

Zur Förderung der Zweisprachigkeit hat der Bund dem Kanton Bern für das Jahr 2017 gemäss eidgenössischem Sprachengesetz Beiträge von insgesamt 250 000 Franken überwiesen. Der Bund hat seine Beiträge an die mehrsprachigen Kantone im Vergleich zu den Vorjahren stark gekürzt. Dennoch konnten damit 14 unterschiedliche Projekte unterstützt werden, die im Kanton Bern zu einer lebendigen Zweisprachigkeit beitragen.

Rechtliche Umsetzung der Entlastungsmassnahmen - Gesetz über Massnahmen des Entlastungspakets 2018

6. Dezember 2017

Das Umsetzen des vom Grossen Rat verabschiedeten Entlastungspakets 2018 erfordert rechtliche Anpassungen. Mit dem Gesetz über Massnahmen des Entlastungspakets 2018 werden zur Umsetzung diverser Massnahmen notwendige Gesetzesänderungen in einem Mantelerlass zusammengefasst. Dies ermöglicht es, den Grossen Rat koordiniert mit den nötigen Umsetzungsvorlagen zu befassen.

Nachrichten aus der Verwaltung

4. Dezember 2017

Peter Ducommun wird neuer Projektleiter für die Umsetzung des Behindertenkonzepts («Berner Modell»)

V-Projekt in Grindelwald/Lauterbrunnen - Die Planung ist auf Kurs

4. Dezember 2017

Anfang Juni 2017 hat der Kanton Teile der planerischen Grundlagen des V-Projekts in Grindelwald/Lauterbrunnen aufgehoben. Die Arbeiten sind nach wie vor auf Kurs: Im Dezember 2017 wird die angepasste Planung in beiden Gemeinden öffentlich aufgelegt. Ein neuer Gesamtentscheid über die planerischen Grundlagen soll im Frühling 2018 vorliegen.

Nachrichten aus der Verwaltung

4. Dezember 2017

Sicherung des Empa-Standortes Thun – Verträge zwischen Kanton Bern, Stadt Thun und Empa unterzeichnet I Einschränkungen beim Abbiegen auf der Tiefenaustrasse in Bern

Jugendkonferenz im Rathaus Bern - Gemeinsam für eine junge Berner Politik

1. Dezember 2017

Jugendliche aus dem ganzen Kanton sind am 1. Dezember 2017 dem Aufruf «Red mit und mach d’Bärner Politik jünger!» ins Berner Rathaus gefolgt. Sie haben sich über ihre politischen Einflussmöglichkeiten informiert, miteinander diskutiert und mit Grossrätinnen und Grossräten debattiert. Die Jugendkonferenz wurde gemeinsam mit dem Jugendparlament organisiert und schliesst die Veranstaltungsreihe zum 600-Jahre-Jubiläum des Rathauses ab.

Nach der Abstimmung in Moutier - Projektorganisation zur Vorbereitung des Kantonswechsels

1. Dezember 2017

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Vorbereitungsarbeiten im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel der Gemeinde Moutier zu starten. Er tut dies im Bewusstsein, dass im Zusammenhang mit der Abstimmung derzeit noch neun Beschwerden hängig sind. Er will damit auch keine diesbezüglichen Entscheide der zuständigen Instanzen präjudizieren. Der Start der Arbeiten ermöglicht es insbesondere auch, die offenen Fragen in Bezug auf die Umsiedlung der in Moutier gelegenen Verwaltungsstellen anzugehen.

Pädagogisches Zentrum für Hören und Sprache HSM - Ehrung für Theaterarbeit mit hörbeeinträchtigten Kindern

30. November 2017

Für seine langjährige Theaterarbeit mit hörbeeinträchtigten Kindern und Jugendlichen erhält Theaterpädagoge Christian Dauwalder den Förderpreis der Peter-Hans Frey Stiftung. Die Preissumme soll die finanzielle Basis bilden für ein Theater- und Tanztreffen, das Christian Dauwalder mit dem Pädagogischen Zentrum für Hören und Sprache HSM Münchenbuchsee als Veranstalter einführen und institutionalisieren will.

Berufsweltmeisterschaften WorldSkills 2017 in Abu Dhabi - Feier für erfolgreiche junge Berner Berufsleute

30. November 2017

Grosser Erfolg für die Berner Delegation an den Berufsweltmeisterschaften WorldSkills 2017 in Abu Dhabi: Sie gewann nicht weniger als fünf Gold- und zwei Silbermedaillen sowie zwei Diplome. Gemeinsam mit dem Direktor von Berner KMU, Christoph Erb, empfing Erziehungsdirektor Bernhard Pulver die erfolgreichen jungen Berufsleute heute Donnerstag (30.11.2017) anlässlich einer Feier in Urtenen-Schönbühl.

Kredit des Kantons Bern für die Olympischen Winterspiele 2026 - Regierung will Volksabstimmung zur Olympia-Beteiligung

30. November 2017

Der Regierungsrat hat das weitere Vorgehen für die Olympia-Kandidatur «Sion 2026» festgelegt: Er beantragt dem Grossen Rat, den für die Durchführung notwendigen Kredit dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, damit die Stimmberechtigten entscheiden können, ob sich der Kanton Bern an der Kandidatur «Sion 2026» beteiligt. Zudem hat er eine kantonale Projektorganisation unter der Leitung der Volkswirtschaftsdirektion eingesetzt.

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

30. November 2017

Kanton Bern zur Umsetzung der Vorlage zur Beschleunigung der Asylverfahren I Änderung der Verordnung über den Wildtierschutz I Änderung der Verordnung über Beiträge an Trockenstandorte und Feuchtgebiete I Zulassungsbeschränkungen an der Berner Fachhochschule I Kredit für Brückensanierung in Büren an der Aare I Kredit für neues Fahrzeug der Kantonspolizei I Kaminfeger-Kreisarrondierung im Oberaargau

Überprüfung der Wirksamkeit während rund fünf Jahren - Aareufer in Muri wird vor weiteren Erosion geschützt

29. November 2017

Das Aareufer im Bereich Aarwil in der Gemeinde Muri soll mit Baumbuhnen vor Erosion geschützt werden. Gleichzeitig soll der alte Uferschutz unterhalb Aarwil saniert werden. Dies soll einen Marschhalt in der Diskussion um die Ufersicherung in diesem Bereich ermöglichen. Die Wirksamkeit der Massnahmen soll über einen Zeitraum von rund fünf Jahren beobachtet werden und Informationen zu allfälligen weiteren Massnahmen liefern.

Nachrichten aus der Verwaltung

28. November 2017

Konsultationsverfahren zum Personalabbau bei Meyer Burger in Thun - Mitarbeitervertretung reicht Vorschläge ein

Nachrichten aus der Verwaltung

27. November 2017

Neue Leiterin der Waldabteilung Mittelland des Amts für Wald I Kiesentnahme im Schwellenmätteli in Bern I Zuschlag für die Eggenalp in Zweisimmen

Wanderausstellung «Willkommen zu Hause» in Langenthal - Einblick in ein Zuhause mit sichtbaren Spuren von Gewalt

24. November 2017

Die Wanderausstellung «Willkommen zu Hause» zu Gewalt in Familie und Partnerschaft macht in Langenthal halt. Sie gewährt Einblick in ein Zuhause, in dem Spuren der Gewalt sichtbar sind. Zudem gibt sie Antworten auf Fragen zu verschiedenen Formen häuslicher Gewalt und leitet unter anderem Jugendliche, Eltern, Fachpersonen oder Betroffene zum Handeln gegen Gewalt an. Im Rahmen der Ausstellung findet ein Workshop «I säge HALT: Gewalt nicht mit mir!» mit der bekannten Langenthaler Moderatorin Tama Vakeesan statt.

Stellungnahme zu den Forderungen der streikenden Eingewiesenen - Leitung erkennt Forderung nach einem Beziehungszimmer

24. November 2017

Die Direktion und die Geschäftsleitung der Justizvollzugsanstalt Thorberg hat Verständnis für die Forderung von streikenden Eingewiesenen nach einem Beziehungszimmer. Sie lässt ein Konzept ausarbeiten, das eine Reihe von Fragen klären soll. Auf die weiteren Forderungen tritt die Leitung nicht ein. Sie erwartet, dass sämtliche Eingewiesenen am Montag die Arbeit wieder aufnehmen.

Anhaltend tiefe Asylgesuchszahlen - Asylunterkunft in Aeschiried wird geschlossen

23. November 2017

Die Zahlen der Asylgesuche sind seit Anfang des Jahres anhaltend tief und der Kanton verfügt über genügend Plätze, um die ihm zugewiesenen Asylsuchenden unterzubringen. Deshalb wird die Kollektivunterkunft Aeschiried in der Gemeinde Aeschi per Ende März 2018 geschlossen.

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

23. November 2017

Hans Schär neu im Grossen Rat I Beiträge aus dem Lotteriefonds I Beiträge aus dem Sportfonds I Letztes Pfarrhaus verkauft I Kantonsbeitrag an Buserschliessung Bözingenfeld in Biel I Rechtliche Grundlagen für Impfungen in der Apotheke I Referenztarife 2018 für ausserkantonale Spitalaufenthalte

Tiefere Abwasserabgabe und weniger Beiträge an Wasserversorgungen

21. November 2017

Der Regierungsrat des Kantons Bern will Korrekturen an der Finanzierung von Abwasserreinigungs- und Wasserversorgungsanlagen vornehmen, um beide Fonds wieder ins Gleichgewicht zu bringen. So soll zum einen die durch die Betreiber von Kläranlagen zu entrichtende Abwasserabgabe sinken, während der Kanton zum anderen seine Beiträge an die Wasserversorgung reduziert. Die entsprechenden Gesetzesrevisionen sind bis zum 21. Februar 2018 in der Vernehmlassung.

Sofortige Abschaffung der so genannten Watch Liste - Hafterleichterungen werden nach neuem Vorgehen beurteilt

20. November 2017

Das Amt für Justizvollzug (AJV) führt für die Beurteilung von Hafterleichterungen ein neues Risikomanagement ein. Nachdem das Obergericht zwei Beschwerden von inhaftierten Straftätern teilweise gutgeheissen hat, schafft das AJV die bisherige Watch Liste per sofort ab. Unabhängig von den Urteilen des Obergerichts hat das AJV dieses Vorgehen seit längerer Zeit vorbereitet.

Nachrichten aus der Verwaltung

20. November 2017

Kanton Bern publiziert Luftqualität neu gemeinsam mit der Nordwestschweiz I Baustelle in Reichenbach

Nacht der Religionen in Bern - Regierungsrat Christoph Neuhaus bittet Täuferinnen und Täufer um Verzeihung

17. November 2017

Anlässlich der Zusammenkunft im Berner Rathaus an der Nacht der Religionen hat sich Regierungsrat Christoph Neuhaus im Namen des Staates bei den Mennoniten für das Leid entschuldigt, das die Berner Obrigkeit den Täuferinnen und Täufern über die Jahrhunderte verursacht hat. Die Mennonitengemeinde Bern und die Kirchgemeinde Münster sind gemeinsam am Erarbeiten eines Stationenweges zur Geschichte der Täufer.

Berner Weinernte 2017 - Ein Weinjahr im Zeichen der Extreme

17. November 2017

Dank idealen Erntebedingungen ist der Zuckergehalt des Berner Traubenguts des Jahrgangs 2017 überdurchschnittlich gut. Wetterkapriolen stellten Winzerinnen und Winzer jedoch vor grosse Herausforderungen: Der Frost im Frühling sowie Hagel und Trockenheit im Sommer sorgten für geringere Erträge, so dass die Ernte im Kanton Bern 17 Prozent unter dem zehnjährigen Mittel liegt.

Rückkehr des Bären - M29 und seine lange Wanderung in den Kanton Bern

16. November 2017

Im Mai 2017 ereignete sich im Raum Emmental – Berner Oberland Historisches: Nach mehr als 190 Jahren kehrte das Wappentier in den Kanton Bern zurück. In der Zwischen-zeit konnte die Geschichte des scheuen «Berner Bären» dank Spuren, Beobachtungen und genetischen Untersuchungen nachgezeichnet werden.

Flashmob für die Rechte des Kindes - Die UN-Konvention über die Rechte des Kindes feiert Geburtstag

16. November 2017

Am Montag, 20. November 2017 finden im Kanton Bern von Interlaken über Safnern bis Moutier an 15 verschiedenen Orten scheinbar spontane Aktionen (Flashmobs) von Kindern und Jugendlichen statt. Beteiligt sind rund 2000 Schülerinnen und Schüler, die den internationalen Tag der Kinderrechte nutzen, um auf ihre Rechte aufmerksam zu machen. Die Schweiz hat die UN-Konvention über die Rechte des Kindes vor 20 Jahren unterzeichnet.

Nachrichten aus der Verwaltung

16. November 2017

Novembersession 2017 des Grossen Rates: Zutrittskontrolle für Besucherinnen und Besucher

Kurzinformation aus dem Regierungsrat

16. November 2017

Tram Bern – Ostermundigen: Referendum ist zustande gekommen I Abgelaufene Referendumsfristen aus der Junisession 2017 I Elektronisches Patientendossier: Kredit für Anschubfinanzierung I Höhere Jahresbeiträge an die Interkantonale Polizeischule in Hitzkirch I Hans Rösti ist neuer Präsident der Kantonalen Kommission für Tierschutz I Bernische Stiftung für Agrarkredite: Wiederwahl des Stiftungsrats I Beiträge 2018 an ausserkantonale Besuche von Volksschulen I Gemeinde Seeberg: Kantonsbeitrag an Hochwasserschutz in Riedtwil I Beitrag an Fusionsabklärungen der Einwohnergemeinden Forst-Längenbühl, Pohlern und Wattenwil

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