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Hans Schär neu im Grossen Rat

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Hans Schär (FDP, Schönried) per 7. Dezember 2017 als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge von Hansjörg Pfister (FDP, Zweisimmen) an, der auf Ende der Novembersession 2017 seinen Rücktritt erklärt hat.

Federführung: Staatskanzlei

Beiträge aus dem Lotteriefonds

Für zwei Projekte hat der Regierungsrat des Kantons Bern Beiträge von insgesamt rund 529‘000 Franken aus dem Lotteriefonds genehmigt. Mit 500‘000 Franken unterstützt er den Neubau der Steinbockanlage im Tierpark Dählhölzli in Bern. Diese wurde 1937 erbaut und seither mit Ausnahme von kleinen Sanierungsarbeiten nie verändert. Entstehen soll eine grosse, tiergerechte und attraktive Alpenlandschaft mit Kletter- und Rückzugsräumen und einem Naturboden. Besucherinnen und Besucher werden damit künftig die „Könige der Alpen“ ohne Gitterzaun erleben können.

29‘000 Franken hat er zugunsten von Swiss Volunteers in Ittigen bewilligt, für den Aufbau eines Volunteer-Management-Tools in Form einer Webplattform. Aktuell sind beim Verein Swiss Volunteers 40‘000 Freiwillige aus der ganzen Schweiz angemeldet. Sie leisten jährlich über 300‘000 Stunden Freiwilligenarbeit an mehr als 300 Veranstaltungen.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Beiträge aus dem Sportfonds

Für den Neubau einer Sporthalle in der Gemeinde Wiedlisbach hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Beitrag von 325‘000 Franken aus dem Sportfonds bewilligt. Zudem hat er folgende Beiträge für die Nachwuchsförderung im Leistungssport 2016/2017 gesprochen: 250‘000 Franken für den Kantonal Bernischen Eishockeyverband, 233‘000 Franken für den Fussballverband Bern/Jura und 250‘000 Franken für den Berner Oberländischen Skiverband.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Letztes Pfarrhaus verkauft

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Verkauf des Pfarrhauses in Limpach an zwei Privatpersonen genehmigt. Das Pfarrhaus samt Umschwung dient nicht mehr zur Erfüllung einer kantonalen Aufgabe und kann deshalb verkauft werden. Es ist das letzte von insgesamt 107 Pfarrhäusern, die sich einst im Besitz des Kantons befanden.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Kantonsbeitrag an Buserschliessung Bözingenfeld in Biel

Für die Busserschliessung Bözingenfeld in Biel hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Subventionsbeitrag von insgesamt 7,73 Millionen Franken bewilligt. Der Kanton Bern übernimmt 5,15 Millionen Franken. Die Bernischen Gemeinden beteiligen sich gemäss dem Gesetz über den Finanz-. und Lastenausgleich zu einem Drittel an den Kosten (2,58 Millionen Franken). Das Projekt sieht vor, die Stadien mit einer neuen Strasse unter der A16 hindurch mit der Fritz-Oppliger-Strasse zu verbinden. So können die Busse künftig auf direktem Weg Richtung Bözingenfeld fahren. Damit verringern sich die Distanzen und Reisezeiten zwischen den Stadien und der SBB-Haltestelle Bözingenfeld deutlich. Die Bauarbeiten starten im August 2018.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Rechtliche Grundlagen für Impfungen in der Apotheke

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat eine Änderung der Verordnung über die beruflichen Tätigkeiten im Gesundheitswesen (Gesundheitsverordnung) genehmigt. Die Revision schafft die rechtliche Grundlage dafür, dass Apothekerinnen und Apotheker gesunden Erwachsenen ohne ärztliche Verschreibung bestimmte Impfungen verabreichen dürfen, beispielsweise gegen Grippe oder Frühsommer-Meningoenzephalitis (Zeckenimpfung).

Zur Verordnung über die beruflichen Tätigkeiten im Gesundheitswesen Gesundheitsverordnung, GesV) / Teilrevision / 2018 

Federführung: Gesundheits- und Fürsorgedirektion

Referenztarife 2018 für ausserkantonale Spitalaufenthalte

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Referenztarife für ausserkantonale Spitalaufenthalte für das Jahr 2018 festgelegt. Der Versicherer und der Wohnkanton vergüten bei solchen Behandlungen höchstens den Tarif, der in einem Listenspital des Wohnkantons für die betreffende Behandlung gilt. Im Bereich der Psychiatrie wird per 1. Januar 2018 eine neue Tarifstruktur eingeführt. Deshalb stützen sich die Psychiatrie-Referenztarife vorerst auf die eingereichten Tarifverträge für das Jahr 2017.

Federführung: Gesundheits- und Fürsorgedirektion

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