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Parlamentarische Initiative «Stärkung der Selbstverantwortung im KVG»

Der Regierungsrat des Kantons Bern lehnt die Parlamentarische Initiative «Stärkung der Selbstverantwortung im KVG» ab. Die Vorlage will die Selbstverantwortung im Krankenversicherungsgesetz mit einer dreijährigen Vertragsdauer von Krankenversicherungen mit wählbarer Franchise fördern. Während der drei Jahre können die Versicherten zwar weiterhin den Versicherer, aber nicht die gewählte Franchise wechseln. Dies soll verhindern, dass sie zu tieferen Franchisen wechseln, wenn sie einen medizinischen Eingriff planen. Der Regierungsrat erachtet eine mehrjährige Vertragsdauer als verwirrend für die Versicherten. Zudem werde den Sozialdiensten die Flexibilität genommen, ihre Klienten in einem optimalen Modell zu versichern. In seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund befürchtet der Regierungsrat, dass mit einer dreijährigen Vertragsdauer künftig noch weniger Menschen in günstigere Versicherungen wechseln werden als derzeit. Sie würden eher ermutigt, sich mit der ordentlichen Franchise zu versichern. Zwar würden sie so höhere Prämien zahlen. Aber das deutlich kleinere Risiko eigener Zusatzkosten über drei Jahre hinweg werde dies wohl aufwiegen.

Federführung: Gesundheits- und Fürsorgedirektion

Vernehmlassung zur Totalrevision der Quellensteuerverordnung

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt die vom Bund vorgesehene Totalrevision der Quellensteuerverordnung. Die Totalrevision baut Ungleichbehandlungen ab zwischen ordentlich besteuerten Personen und solchen, die an der Quelle besteuert werden. Zudem schafft sie die Voraussetzungen, damit internationale Verpflichtungen eingehalten werden können. Der Regierungsrat begrüsst es, dass die Praxis in der Schweiz so weit wie möglich vereinheitlicht werden soll. Für die Umsetzung der Vorlage brauche der Kanton Bern jedoch ungefähr zweieinhalb Jahre, hält der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund fest. Deshalb beantragt er, dass die Revision statt 2020 frühestens per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt wird.

Federführung: Finanzdirektion

Leistungsverträge mit dem Kunstmuseum und dem Zentrum Paul Klee

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die bestehenden Leistungsverträge mit dem Kunstmuseum Bern (KMB) und dem Zentrum Paul Klee (ZPK) um ein Jahr bis Ende 2018 verlängert. Der Kanton Bern unterstützt das Kunstmuseum weiterhin mit jährlich 6,18 Millionen Franken und das Zentrum Paul Klee mit 6,25 Millionen Franken. Seit ihrer Gründung hat die Dachstiftung KMB-ZPK gewichtige Schritte im Reorganisationsprozess der beiden Kulturinstitutionen unternommen. Insbesondere wurde im zweiten Halbjahr 2016 eine neue Geschäftsleitung eingesetzt, die für beide Häuser verantwortlich ist. Aufgrund dieser Änderungen haben die Erziehungsdirektion und die Dachstiftung entschieden, die Leistungsverträge erst per 1. Januar 2019 zu erneuern.

Federführung: Erziehungsdirektion

Höhere Beiträge für das Freilichtmuseum Ballenberg

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Leistungsvertrag mit der Stiftung Ballenberg für die Jahre 2018–2021 genehmigt und die jährlichen Beiträge um 500‘000 Franken auf 1,125 Millionen Franken erhöht. Dies, weil das national bedeutende Freilichtmuseum in Hofstetten bei Brienz stark unterfinanziert ist. Die höheren Beiträge sind in erster Linie vorgesehen, um die Weiterentwicklung des Museumsbetriebes voranzutreiben, die Institution schweizweit noch besser zu positionieren und die Besucherzahlen langfristig zu stabilisieren. 

Federführung: Erziehungsdirektion

Universität Bern und Pädagogische Hochschule Bern: Staatsbeiträge 2018

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Staatsbeiträge 2018 für die Universität Bern und für die Pädagogische Hochschule Bern (PH Bern) genehmigt. Für die Erfüllung des Leistungsauftrags erhält die Universität Bern 316,68 Millionen Franken, die PH Bern 59,53 Millionen Franken. Schliesslich hat der Regierungsrat für 2018 einen Beitrag von 4,35 Millionen Franken an das private Institut Vorschulstufe und Primarstufe NMS bewilligt, das der PH Bern angegliedert ist.

Federführung: Erziehungsdirektion

Kredit für flankierende Massnahmen auf der Ortsdurchfahrt Brügg

Für die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Brügg hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kredit von rund 3,2 Millionen Franken bewilligt. Die Massnahmen sollen das Ortszentrum aufwerten sowie den Durchgangsverkehr beruhigen und ihn teilweise auf die Nationalstrasse verlagern. Schliesslich soll die Verkehrssicherheit verbessert und der Zugang zum öffentlichen Verkehr hindernisfrei gestaltet werden. Wichtige Elemente dieser flankierenden Massnahmen im Zusammenhang mit der Umfahrung Biel (A5) sind drei Minikreisel, die in enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde geplant wurden.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Kredit für neue Wärmeversorgung in Bellelay

Die Wärmeversorgung der Netzwerk Psychische Gesundheit AG an der Rue de l’Abbaye in Bellelay muss vollständig ersetzt werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dafür einen Kredit von 3,47 Millionen Franken. Die bestehende Wärmeversorgung, die im Gebäude «Laverie» installiert ist, beheizt das Hauptgebäude sowie die Gebäude «Laverie» und «Pavillon». An Stelle der Ölheizung, die aus den 1960er-Jahren stammt, wird eine Wärmeversorgung mit einer Holzschnitzelheizung installiert. Für die Deinstallation des alten Heizungssystems und für die Installation der neuen Anlage sind umfassende bauliche Massnahmen nötig.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Kredit für Umbau und Sanierung eines Schul- und Bürogebäudes in Zollikofen

Für Umbau- und Instandsetzungsarbeiten am Schul- und Bürogebäude an der Molkereistrasse 23 in Zollikofen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 2,25 Millionen Franken. Das Gebäude wird vom Amt für Landwirtschaft und Natur genutzt. Eine Nutzungsverdichtung soll es ermöglichen, die organisatorisch bereits zusammengeführten Abteilungen Direktzahlungen sowie den Fachbereich GELAN Informatik örtlich zusammenzulegen und zusätzliche Büroflächen für die Lehrpersonen des Inforama Rütti bereitzustellen. Gleichzeitig sollen anstehende Unterhalts- und Instandsetzungsmassnahmen durchgeführt werden.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Beitrag an Neukonzeption des Museums Schloss Burgdorf

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt das Projekt Neukonzeption Museum Schloss Burgdorf 2020 mit Beiträgen von insgesamt 780‘000 Franken aus dem Kulturförderungsfonds und dem Lotteriefonds. Das neue Konzept verbindet Museum und Jugendherberge auf innovative Art und Weise, sodass eine schweizweit einmalige Museumserfahrung entsteht. 

Federführung: Erziehungsdirektion

Beiträge aus dem Lotteriefonds

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt 34 Vorhaben aus den Bereichen Kultur und Denkmalpflege mit Beiträgen von insgesamt 2,02 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds. Davon hat er einen Beitrag von 268‘000 Franken an die Sicherung und die denkmalpflegerische Instandsetzung der Stadtmauer Nidau gesprochen. 2015 wurden grössere Risse festgestellt. Die schiefen Teile der Stadtmauer müssen stabilisiert sowie die Beton- und Zementabdeckung und die schadhaften Fugen durch Kalkmörtel ersetzt werden.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

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