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Vernehmlassung zur Übernahme der geänderten EU-Waffenrichtlinie

Der Regierungsrat des Kantons Bern steht der Vorlage, mit welcher der Bund die Bestimmungen der geänderten EU-Waffenrichtlinie im schweizerischen Recht umsetzen will, kritisch gegenüber. Zwar unterstützt er die übergeordneten Zielsetzungen wie die Bekämpfung des Waffenmissbrauchs und die höhere öffentliche Sicherheit. Für die Kantone wäre die Vorlage jedoch nur mit einem grossen administrativen Aufwand umsetzbar. In seiner Vernehmlassungantwort an den Bund geht der Regierungsrat davon aus, dass der Kanton Bern das kantonale Waffenbüro personell bedeutend verstärken müsste. Darüber hinaus würde die benötigte Informatik noch nicht abschätzbare Kosten auslösen. Deshalb verlangt der Regierungsrat, dass der Bund eine schlankere und pragmatischere Lösung mit minimalem administrativem Zusatzaufwand erarbeitet.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Finanzielle Unterstützung für freiwillige Betreuungsangebote während der Ferienzeit

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat eine Änderung des Volksschulgesetzes zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Mit der Änderung will er eine gesetzliche Grundlage schaffen, damit der Kanton Bern Gemeinden, die während der Ferienzeit freiwillige Betreuungsangebote für Schulkinder anbieten, künftig finanziell unterstützen kann. Die Revision sieht ausdrücklich vor, dass der Kanton Beiträge an die Kosten der Gemeinden für die Betreuung leisten kann, dazu aber nicht verpflichtet ist. Dies ermöglicht es, eine Mitfinanzierung erst dann einzuführen, wenn die finanzielle Lage des Kantons dafür genügend Spielraum bietet. Bei einer Mitfinanzierung würden sich für den Kanton jährliche Ausgaben von minimal 555‘000 Franken bis maximal 1,38 Millionen Franken ergeben.

Federführung: Erziehungsdirektion

Kulturstrategie 2018 geht an den Grossen Rat

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Kulturstrategie 2018 verabschiedet und zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergegeben. Im Rahmen der Konsultation sind 67 Stellungnahmen eingetroffen, die grundsätzlich positiv ausfielen. Die Kulturstrategie 2018 führt Bewährtes der Strategie von 2009 weiter. Sie definiert gleichzeitig aber auch neue Schwerpunkte. Mit der Kulturstrategie will der Regierungsrat die kulturelle Vielfalt stärken, der breiten Bevölkerung den Zugang zur Kultur erleichtern und die Zweisprachigkeit fördern.

Federführung: Erziehungsdirektion

Reto Heiz neu im Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Bern

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Reto Heiz per 1. Januar 2018 in den Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Bern gewählt. Reto Heiz ist Bankdirektor bei der UBS. Er ersetzt Christoph Erb, Direktor Berner KMU, der per 30 Juni 2017 aus dem Verwaltungsrat zurückgetreten ist.

Federführung: Volkswirtschaftsdirektion

Staatsbeitrag 2018 an die Berner Fachhochschule

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Staatsbeitrag 2018 für die Berner Fachhochschule genehmigt. Für die Erfüllung des Leistungsauftrags erhält sie rund 113 Millionen Franken. Diese Abgeltung umfasst sowohl die Betriebskosten als auch die Abschreibungen der von der BFH getätigten Investitionen.

Federführung: Erziehungsdirektion

Zinsloses Darlehen für Ersatz der Gondelbahnen Saanersloch und Eggli

Für den Ersatz der über 30 Jahre alten Gondelbahnen Saanersloch und Eggli der Bergbahnen Gstaad AG gewähren der Bund und der Kanton Bern zinslose Darlehen von je 4 Millionen Franken. Weil der Kanton Bern auch für die Hälfte des Bundesdarlehens haftet, hat der Regierungsrat des Kantons einen Kredit von insgesamt 6 Millionen Franken genehmigt. Die Laufzeit der Darlehen beträgt 25 Jahre. Die Amortisation erfolgt in konstanten jährlichen Raten. Die gesamten Investitionen für den Neubau der beiden Bergbahnen belaufen sich auf 38,27 Millionen Franken.

Federführung: Volkswirtschaftsdirektion

Projektierungskredit für Sanierung des Verwaltungsgebäudes der Erziehungsdirektion

Das Verwaltungsgebäude der Erziehungsdirektion an der Sulgeneckstrasse 70 in Bern ist in einem schlechten baulichen Zustand und muss umfassend instand gesetzt werden. Für die Projektierung der Gesamtsanierung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 1,4 Millionen Franken. Das als schützenswert eingestufte Verwaltungsgebäude stammt aus den Jahren 1974/75. Es soll energetisch und technisch im Standard Minergie-Eco saniert und mit einer Fotovoltaikanlage ausgestattet werden. Zudem sollen die bestehenden Arbeitsplätze mit einfachen baulichen Massnahmen neu angeordnet und verdichtet werden. So entsteht Raum für zusätzliche Arbeitsplätze. Nach heutigen Erkenntnissen werden die Kosten für die Gesamtsanierung auf rund 30,5 Millionen Franken geschätzt.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Kredit für bauliche Massnahmen an der Schulanlage Räumli in Spiez

Für bauliche Massnahmen in der Schulanlage Räumli in Spiez hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kredit von 910‘000 Franken bewilligt. Vorgesehen sind neben der Anpassung bestehender Räumlichkeiten der Umbau des ehemaligen Hallenbades in eine Holz- und Metallwerkstatt. Zudem werden dessen Nebenräume zu zwei zusätzlichen Schulzimmern umgebaut. Die Arbeiten erfolgen, weil das kantonale Berufsbildungszentrum Industrie, Dienstleistung und Modegestaltung IDM sein Angebot insbesondere im Bereich der Brückenangebote (Berufsvorbereitende Schuljahre und Vorlehren) ausbaut.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Entlastungspaket 2018: Höhere Gebühren für Studierende aus dem Ausland

Gemäss des vom Grossen Rat verabschiedeten Entlastungspakets 2018 sollen die Studiengebühren für Studierende aus dem Ausland an der Universität Bern und an der Berner Fachhochschule um 400 Franken pro Jahr erhöht werden. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Verordnung über die Universität und die Verordnung über die Berner Fachhochschule angepasst. Die Einsparung für den Kanton Bern ergibt sich, indem er den Staatsbeitrag um denjenigen Betrag kürzt, den die Hochschulen mit den höheren Studiengebühren zusätzlich einnehmen werden. Ab 2019 soll der Kanton so jährlich 300‘000 Franken sparen. Die zusätzliche Studiengebühr wird erstmals für das Herbstsemester des Studienjahrs 2018/19 erhoben.

Federführung: Erziehungsdirektion

Entlastungspaket 2018: Jagdbewilligungen werden teurer

Als Folge des Entlastungspakets 2018 hat der Regierungsrat des Kantons Bern das Gesetz über Jagd und Wildtierschutz angepasst. Damit macht er die Senkung der Regalabgabe für das Zusatzpatent zu Patent B (Rehjagd) rückgängig. Zudem passt er die Regalabgaben für die Jagdbewilligungen der Teuerung an. Mit den beiden Massnahmen erzielt der Kanton Bern jährliche Mehreinnahmen von insgesamt rund 180‘000 Franken. Die Änderungen sollen am 1. Mai 2018 in Kraft treten.

Änderung des Gesetzes über die Jagd und den Wildtierschutz

Federführung: Volkswirtschaftsdirektion

Entlastungspaket 2018: Mantelerlass zur Änderung von Verordnungen

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Verordnung über die Anpassung von Verordnungen im Bereich der Gesundheits- und Fürsorgedirektion zur Umsetzung des Entlastungspakets 2018 genehmigt. Mit diesem Mantelerlass setzt er die folgenden Massnahmen des Entlastungspakets 2018 um:

  • Erhöhung der Patientenbeteiligung bei der Spitex (auf Wunsch der Spitex-Organisationen wird dies erst ab 1. April 2018 umgesetzt, damit sie Zeit für die Umstellung haben)

  • Mehreinnahmen bei den Gebühren für Berufsausübungsbewilligungen

  • Gebührenerhöhung beziehungsweise -erhebung für Berufsausübungsbewilligungen, Inspektionen, Laboranalysen usw.

  • Streichen von Praktika bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit

Mit den oben erwähnten Massnahmen spart der Kanton Bern im kommenden Jahr 9,95 Millionen Franken. Danach sind es jährlich rund 14 Millionen Franken.

Die Verordnungsänderung zur Kürzung der Beiträge an die Rettungsdienste erfolgt später, weil diese Massnahme erst per 2020 umgesetzt wird.

Verordnung über die Anpassung von Verordnungen im Bereich der Gesundheits- und Fürsorgedirektion zur Umsetzung des Entlastungspakets 2018

Federführung: Gesundheits- und Fürsorgedirektion

Entlastungspaket 2018: Umsetzung von drei Entlastungsmassnahmen bei der Finanzdirektion

Im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket 2018 hat der Regierungsrat des Kantons Bern die Quellensteuerverordnung sowie die Bezugsverordnung angepasst. Damit wird die Bezugsprovision für elektronische Quellensteuerabrechnungen ab dem Jahr 2018 von drei auf zwei Prozent gesenkt. Dies entlastet den Kantonshaushalt um jährlich 1,75 Millionen Franken. Zudem wird der Zins auf zu viel bezahlten Steuern von drei auf 0,5 Prozent gesenkt. Damit verringert sich der Kantonsaufwand im Jahr 2019 um rund 8,78 Millionen Franken, ab 2020 ist mit jährlichen Entlastungen von rund 13,3 Millionen Franken zu rechnen.

Schliesslich hat der Regierungsrat die Anschubfinanzierung des Nachdiplomstudiengangs «Master of Public Administration» an der Universität Bern ab 2019 gestrichen und den entsprechenden Regierungsratsbeschluss aus dem Jahr 2003 per 31. Dezember 2018 aufgehoben. Damit spart der Kanton Bern künftig 200‘000 Franken pro Jahr.

Revision der Quellensteuerverordnung

Revision der Bezugsverordnung 

Federführung: Finanzdirektion

Entlastungspaket 2018: Änderung der See- und Flussuferverordnung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat eine Änderung der See- und Flussuferverordnung genehmigt. Neu gewährt der Kanton keine Beiträge mehr für den Bau von Parkplätzen sowie für Trockenstandplätze für Boote und Minigolfanlagen. Der Bau und Unterhalt solcher Anlagen lässt sich zumindest teilweise mit Gebühren finanzieren. Zudem werden die Beiträge für den Unterhalt von Freiflächen und Uferwegen halbiert. Die Reduktion der Kantonsbeiträge ist eine Massnahme des Entlastungspakets 2018, das vom Grossen Rat in der Novembersession 2017 beschlossen wurde.

Änderung der See- und Flussuferverordnung

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Entlastungspaket 2018: Tieferer Vermögensfreibetrag bei einer Beistandschaft

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat eine Änderung der Verordnung über die Entschädigung und den Spesenersatz für die Führung einer Beistandschaft genehmigt. Gemäss Entlastungspaket 2018 soll der Vermögensgrenzwert, bis zu welchem die betroffenen Personen die Entschädigung und den Spesenersatz selber bezahlen müssen, von 15‘000 auf 8000 Franken herabgesetzt werden. Mit dieser Senkung des Vermögensfreibetrags entfällt in rund 1300 Fällen die Vorfinanzierung durch den Kanton. Dadurch spart dieser jährlich rund 1,6 Millionen Franken ein.

Verordnung über die Entschädigung und den Spesenersatz für die Führung einer Beistandschaft

Federführung: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

Entlastungspaket 2018: Kommission zum Schutz und zur Förderung von Kindern und Jugendlichen wird aufgelöst

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Verordnung über die Kommission zum Schutz und zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aufgehoben. Damit wird die Kommission per
1. Januar 2018 aufgelöst. Ab 2018 wird auch der jährlich ausgerichtete Förderungskredit für Kinder und Jugendliche um 64‘800 Franken reduziert. Die verbleibenden 10‘000 Franken werden dem Kantonalen Jugendparlament ausgerichtet. Der Kanton Bern spart so ab 2018 jährlich 72‘000 Franken.

Aufhebung der Verordnung über die Kommission zum Schutz und zur Förderung von Kindern und Jugendlichen 

Federführung: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

Entlastungspaket 2018: Neue Regelung für den Druck von Stimmrechtsausweisen

Bei eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen und Wahlen wird der Kanton den Gemeinden ab Anfang April 2018 keine Stimmrechtsausweise mit Vordruck mehr abgeben. Er wird ihnen jedoch das Papier sowie eine Vorlage für den Druck der Stimmrechtsausweise zur Verfügung stellen. Die Gemeinden werden frühzeitig mit den nötigen Informationen zum neuen System bedient. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat eine entsprechende Änderung der Verordnung über die politischen Rechte genehmigt und damit eine Massnahme des Entlastungspakets 2018 umgesetzt, mit welcher der Kanton Bern rund 30‘000 Franken pro Jahr spart.

Verordnung über die politischen Rechte

Federführung: Staatskanzlei

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