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Jahresmedienkonferenz von Regierungspräsident Bernhard Pulver Die Zukunft des Kantons Bern aktiv gestalten

16. Januar 2018 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Den Kanton Bern wirtschaftlich, gesellschaftlich und ökologisch stärken: Dies ist für Regierungspräsident Bernhard Pulver eine der grossen Herausforderungen des Regierungsrats in den kommenden Jahren. Mit Blick auf den Erfolg als Medizinalstandort soll der Kanton Bern die Suche nach zusätzlichen Entwicklungsmöglichkeiten gezielt vorantreiben. Das Jahr 2017 wurde vom Entlastungspaket 2018 und von den Jura-Abstimmungen geprägt. Es brachte aber auch eine weitere Stärkung des Medizinalstandorts Bern und der Verkehrsinfrastruktur.

«Um wirtschaftlich und gesellschaftlich vorwärts zu kommen, brauchen wir eine zukunftsgerichtete Strategie». Davon zeigte sich Regierungspräsident Bernhard Pulver anlässlich der jährlichen Standortbestimmung des Regierungsrats überzeugt, die dieses Jahr in den Räumen der Technischen Fachschule Bern stattfand. Der Kanton Bern müsse auf technologische und wirtschaftliche Veränderungen, aber auch auf die internationale Lage mit Konflikten, Migrationsbewegungen und ökologischen Herausforderungen flexibel und innovativ reagieren.

Eine Strategie für die Zukunft des Kantons Bern

In den letzten Monaten führte Regierungspräsident Bernhard Pulver einen breiten Dialog über strategische Entwicklungspotenziale des Kantons Bern. Die Erkenntnisse, wo und wie dieser sich wirtschaftlich und gesellschaftlich weiterentwickeln kann, wird der Regierungspräsident noch vor Mai 2018 vorstellen.

In den kommenden Wochen startet der Regierungsrat die Arbeit an den neuen Legislaturzielen. Mit Blick auf den Erfolg Berns als Medizinalstandort wird er die Suche nach zusätzlichen Entwicklungsmöglichkeiten vorantreiben. Es ist dann an der neuen Regierung, definitiv über die Planung der neuen Legislatur zu entscheiden. Für eine breite Strategie müsse die Politik bereit sein, zusammenzuarbeiten und Ziele gemeinsam sowie parteiübergreifend zu definieren. «Es braucht mehr Win-Win-Lösungen, wo nicht Mehrheit und Minderheit entscheidend sind, sondern die gemeinsame Vision für die Zukunft», forderte Regierungspräsident Pulver.

Kantonsfinanzen und Jura-Abstimmungen prägten das Jahr 2017

Das Entlastungspaket 2018 und die Gemeindeabstimmungen im Berner Jura haben den Regierungsrat im vergangenen Jahr als Gremium stark gefordert. Der Kanton Bern hat seinen Kantonshaushalt jedoch im Griff. Mit einer massvollen Senkung der Unternehmenssteuern und einem aus einer Gesamtperspektive vertretbaren Entlastungspaket sei der Kanton auch für die Zukunft finanzpolitisch gut aufgestellt, sagte Regierungspräsident Bernhard Pulver.

Der Regierungsrat bedauert es sehr, dass sich eine knappe Mehrheit der Bevölkerung Moutiers im Juni 2017 entscheiden hat, in den Kanton Jura zu wechseln. Umso mehr freut er sich darüber, dass sich die Gemeinden Sorvilier und Belprahon für den Verbleib im Kanton Bern ausgesprochen haben. Der Regierungsrat will die definitive Beendigung des Jura-Konflikts nun als Chance nutzen und die Rolle und die Kraft des frankophonen Kantonsteils ausbauen. Der Kanton Bern soll seine Zweisprachigkeit noch vermehrt als Trumpf nutzen.

Medizinalstandort Bern wurde 2017 weiter gestärkt

Auch 2017 zeigte sich, dass Bern als Medizinalstandort landesweit immer mehr Gewicht erhält. Heute liegen 30 Prozent der Arbeitsplätze in der Hauptstadtregion Schweiz mit Bern im Zentrum. Erfreut stellt der Regierungsrat fest, dass wichtige Wirtschaftspartner massgebliche Entscheide für die Entwicklung des Zentrums für translationale Medizin sitem-Insel gefällt haben. Die Ypsomed AG wird 50 Mio. Franken in ein Diabetes-Forschungszentrum investieren. Die CSL Behring AG hat Ende Jahr entschieden, ein Biologika-Center mit 50 Forschenden aufzubauen und zu betreiben. Diese Entwicklung ist für Bernhard Pulver Sinnbild dafür, dass gemeinsame strategische Ziele zwischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft enorme Kräfte freisetzen können.

Verschiedene Verkehrsprojekte wurden erfolgreich abgeschlossen oder gestartet

2017 war auch ein prägendes Jahr im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. In Biel und Thun wurden Strassenumfahrungen eröffnet, welche die Lebensqualität der Bevölkerung verbessern. Auch das letzte Teilstück der Transjurane wurde in Betrieb genommen. Die Umfahrungen von Burgdorf und Aarwangen können nun im Detail geplant werden. Und schliesslich wurden die lang erwarteten Arbeiten für den Ausbau des Bahnhofs Bern gestartet.

Wichtige kantonale und nationale Volksabstimmungen am 4. März 2018

Am Sonntag, 4. März 2018 entscheidet das Volk über das Tramprojekt Bern – Ostermundigen und über die Initiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!».

Die neue Tramlinie liegt im Gesamtinteresse des Kantons. Die Agglomeration Bern ist der Wirtschaftsmotor des Kantons. Dieser sorgt für Wohlstand, aus dem auch Bedürfnisse der Randregionen finanziert werden können. Das für das Tram investierte Geld fliesst indirekt in die anderen Regionen zurück und stärkt den gesamten Kanton.

Die Initiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!» lehnt der Regierungsrat ab. Auch in der direkten Demokratie gibt es eine Grenze, worüber das Volk an der Urne entscheiden soll. Bildungsinhalte sollen nicht Spielball politischer Auseinandersetzungen sein.

Klar Nein sagt der Regierungsrat auch zur «No Billag»-Initiative auf nationaler Ebene. Die SRG trägt mit ihren sehr gut gemachten Informations- und Unterhaltungsprogrammen massgeblich zur Vielfalt der Schweizer Medienlandschaft bei. Die Schweiz baut darauf, dass die verschiedenen Landesteile – auch mit Fernseh- und Radiosendern für die Minderheitensprachen – solidarisch zusammenarbeiten. Dieses bewährte System soll nicht leichtfertig in Frage gestellt werden.

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