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Finanzkommission unterstützt Kredit für Flughafen Bern

19. Februar 2018 – Medienmitteilung; Grosser Rat

Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, dem Kantonsbeitrag von 2 Millionen Franken für den Ausbau der Infrastruktur des Flughafens Bern zuzustimmen. Zudem unterstützt sie auch vier Nachkredite für das Jahr 2017.

In der Finanzkommission (FiKo) war mehrheitlich unbestritten, dass der Flughafen Bern-Belp den betrieblichen Bedürfnissen angepasst werden soll. Sie ist der Ansicht, dass der kommerzielle Flugbetrieb auch in den kommenden Jahren möglich sein wird und es dafür im Markt eine Nische gibt. Der viertgrösste Flughafen der Schweiz hat eine wichtige Funktion für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Kanton Bern. Deshalb hat die Finanzkommission dem Kantonsbeitrag von zwei Millionen Franken an den Ausbau der Infrastruktur mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Der Grosse Rat wird in der Märzsession darüber befinden.

Die Gesamtinvestitionen für das Projekt liegen bei rund 17,7 Millionen Franken. In eigener Kompetenz hat der Regierungsrat bereits der Eventualverpflichtung von 2 Millionen Franken zugestimmt, als Absicherung der Hälfte eines zinslosen Investitionshilfedarlehens des Bundes.

Mit dem Bauprogramm 2018-2020 will die Flughafen Bern Infrastruktur AG den Linien- und Charterverkehr und die übrigen Flugbereiche entflechten sowie seine teilweise veraltete Infrastruktur erneuern. Geplant sind der Bau eines neuen Rollwegs mit einem Shelter (Lärmschutzvorrichtung für das Aufwärmen der Düsentriebwerke vor dem Start), ein Tarmac (Vorfeld vor Hangar), ein Business Aviation Center und ein Grosshangar. Der Flughafen ist nicht in der Lage, die Investitionen selber zu finanzieren. Deshalb hat er unter anderem ein Unterstützungsgesuch beim Kanton eingereicht.

Finanzkommission unterstützt vier Nachkredite für das Jahr 2017

Schliesslich hat die Finanzkommission auch die vier Nachkredite für 2017 beraten, die ebenfalls für die Märzsession traktandiert sind. Die Finanzkommission stimmt ihnen ohne Gegenstimmen zu. Das Amt für Informatik und Organisation musste einen Nachkredit über 12 Millionen Franken wegen höherer interner Verrechnungen einholen. In der Produktgruppe Dienstleistungen Konzernfinanzen löste die Neubewertung der betrieblichen Vermögenswerte mit der Einführung von HRM2 einen weiteren Nachkredit von 6 Millionen Franken aus. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung der Justiz- Gemeinde- und Kirchendirektion musste wegen eines Darstellungsfehlers einen Nachkredit von 1,27 Millionen Franken beantragen. Schliesslich gab das Alters- und Behindertenamt der Gesundheits- und Fürsorgedirektion wegen Mehrausgaben bei den Personal- und Sachkosten sowie Mindereinnahmen einen Nachkredit von 1,5 Millionen Franken ein. 

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