Zur Übersicht Medienmitteilungen

Erfüllung des Leistungsauftrags der Spitex Bern Einhaltung der Spitex-Versorgungspflicht steht im Zentrum

22. Februar 2018 – Medienmitteilung; Gesundheits- und Fürsorgedirektion

Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) hat im Zusammenhang mit der ausserordentlichen Situation bei der Spitex Bern ihre Kontrollfunktion verstärkt. Wichtigstes Ziel der GEF ist, dass für die Patientinnen und Patienten der Spitex Bern die Versorgung unter allen Umständen sichergestellt bleibt. Die GEF ruft die Organe der Spitex Bern (Genossenschaftsversammlung, Verwaltungsrat, Geschäftsführung) auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen.

Eine Organisation der Hilfe und Pflege zu Hause (Spitex-Organisation) ist ein bewilligungspflichtiger Betrieb. Bestimmte Spitex-Organisationen, wie die Spitex Bern, haben sich gegenüber dem Kanton verpflichtet, in ihrer Region die Versorgung gegen ein zusätzliches Entgelt sicherzustellen. Die Einhaltung der Bewilligungsvorgaben und die Gewährung der Versorgungspflicht werden von der GEF kontrolliert.

Die GEF beobachtet die Situation rund um die Spitex Bern genau. Diese wurde aufgefordert, die GEF wöchentlich betreffend der Anzahl Mitarbeitende, Patienten und Einsätze zu informieren. Dies erlaubt es der GEF, zeitnah über sich abzeichnende Versorgungslücken informiert zu sein und bei Notwendigkeit allfällige Massnahmen einzuleiten. Insbesondere wurde die Spitex Bern aufgefordert, die GEF unverzüglich zu informieren, sollte sie die Versorgung ihrer Patientinnen und Patienten nicht mehr sicherstellen können.

Zudem hat die GEF entschieden, vertiefte Prüfungen der Finanzen und der Strukturen von gewissen Spitex-Organisationen durchzuführen. Es geht dabei unter anderem um die Verbindungen zwischen der Spitex und ihnen nahe stehenden Unternehmungen. Schliesslich wird sich die GEF in den kommenden Monaten einen Überblick über die Entschädigungspraxis aller im Kanton Bern tätigen Spitex-Organisationen verschaffen.

Die eingeleiteten Massnahmen ändern nichts daran, dass die Verantwortung für die Gewährleistung der Versorgung weiterhin bei den Organen der Spitex-Organisationen liegt. Personelle und strukturelle Probleme sind durch diese unverzüglich und konsequent anzugehen. In diesem Prozess zur Lösungssuche ist die GEF bereit, Unterstützung zu leisten.

Unabhängig von diesen Schritten wurde eine Arbeitsgruppe mit Vertretungen von GEF und Spitex zur Neugestaltung der Abgeltung der Versorgungspflicht ins Leben gerufen. Dies erfolgt in Umsetzung der Beschlüsse des Grossen Rats zum Entlastungspaket 2018.

Zur Übersicht Medienmitteilungen