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Justizkommission Für einheitliches Verfahren bei Spitalhaftungsfällen

6. März 2018 – Medienmitteilung; Grosser Rat

Die Justizkommission des Grossen Rates befürwortet einstimmig ein einheitliches Verfahren bei Spitalhaftungsfällen. Neu sollen auch Klagen gegen öffentlich-rechtliche Institutionen im Gesundheitswesen nach Zivilrecht geltend gemacht werden.

Die Justizkommission hat im Hinblick auf die Junisession eine Änderung des Personalgesetzes vorberaten. Sie kam einstimmig zum Schluss, dass sie den Antrag des Regierungsrates dem Grossen Rat zur Annahme empfiehlt. Sie folgt dem Antrag des Regierungsrates auf nur eine Lesung dieser Vorlage.

Im Rahmen dieser Revision sollen die Verfahren bei Streitigkeiten mit Spitälern, Rettungsdiensten und Geburtshäusern vereinheitlicht werden. Neu sollen auch die öffentlich-rechtlich begründeten Ansprüche an die im Kanton Bern gelegenen Listenspitäler, Listengeburtshäuser und Rettungsdienste mittels Klage beim Regionalgericht – also nach Zivilrecht – geltend gemacht werden. Damit entfällt die im Einzelfall oft schwierige Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Spitalhaftung.

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