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Elektronisches Baubewilligungs- und Planerlassverfahren Kanton schafft gesetzliche Grundlagen

26. März 2018 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Ab 2020 sollen im Kanton Bern Baubewilligungsgesuche vollumfänglich elektronisch abgewickelt werden. Auch die Nutzungspläne der Gemeinden (Zonenplan, Überbauungsordnungen, Baureglement) werden ab diesem Zeitpunkt in elektronischer Form vorgeprüft und genehmigt. Der Entwurf für eine Änderung des Baugesetzes und des Baubewilligungsdekretes geht bis am 25. Juni 2018 in die Vernehmlassung.

Auslöser der Teilrevision der Baugesetzgebung ist die Einführung des elektronischen Baubewilligungs- und Planerlassverfahrens. Die Vorlage schafft die rechtliche Voraussetzung, um die elektronische Form des Baubewilligungsverfahrens verbindlich festzulegen, da das heutige Recht an verschiedenen Stellen ausdrücklich den „Papierweg“ vorschreibt. Baugesuche und alle weiteren Gesuche im Baubewilligungsverfahren sind künftig in elektronischer Form einzureichen. Baubewilligungsprozesse werden nur noch elektronisch abgewickelt. Weiter schafft die Revision eine generelle gesetzliche Grundlage für die rechtliche Verbindlichkeit elektronischer Nutzungspläne, Richtpläne und Sachpläne.

Nutzungspläne auf Papier werden digital

In einem ersten Schritt sollen vorerst die Nutzungspläne im Zuständigkeitsbereich der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (Nutzungspläne der Gemeinden und kantonale Überbauungsordnungen) in elektronischer Form erlassen werden. Die Überführung der bestehenden Nutzungspläne auf Papier in die elektronische Form wird im Rahmen von Vereinbarungen mit den Gemeinden erfolgen. Es ist vorgesehen, die Gesetzesrevision auf Anfang 2020 in Kraft zu setzen; bis dahin werden die erforderlichen technischen Applikationen in Betrieb sein. Diese werden im Zuge der beiden Projekte «elektronisches Baubewilligungsverfahren» und «digitale Nutzungsplanung» von der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion beschafft und eingeführt. Baugesuche können freiwillig bereits ab Ende 2018 elektronisch eingereicht werden.

Vernehmlassung bis 25. Juni

Der Regierungsrat hat die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion ermächtigt, eine Vernehmlassung zur Teilrevision der bernischen Baugesetzgebung durchzuführen. Die Vernehmlassungsvorlage besteht aus einer Änderung des Baugesetzes und einer Änderung des Baubewilligungsdekrets. Die Vernehmlassung dauert bis zum 25. Juni 2018.

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