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Vernehmlassung zur Konzession für die SRG SSR

Der Regierungsrat des Kantons Bern stimmt der Vorlage des Bundes zur Konzession für die SRG SSR grundsätzlich zu. Er begrüsst es ausdrücklich, dass die SRG ihrer politischen und gesellschaftlichen Rolle einen hohen Stellenwert einräumen muss und zu einer sachlichen, qualitativ hochstehenden Berichterstattung verpflichtet wird. Der Regierungsrat unterstützt auch den Auftrag an die SRG, mit ihrem Angebot zu Bildung und Wissen beizutragen und die Beteiligung junger Menschen am politischen und gesellschaftlichen Leben zu fördern. Für den Regierungsrat ist es zudem positiv, dass die Lebenswirklichkeit von Menschen mit Migrationserfahrung bei der Programmgestaltung einen höheren Stellenwert erhalten soll. In seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund begrüsst es der Regierungsrat schliesslich auch, dass die SRG zur Zusammenarbeit mit schweizerischen Medienunternehmen verpflichtet wird und damit ein Shared-Content-Modell umgesetzt werden kann.

Federführung: Staatskanzlei

Änderung der Kantonalen Krankenversicherungsverordnung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat eine Änderung der kantonalen Krankenversicherungsverordnung genehmigt. Der schweizweit standardisierte Datenaustausch zwischen den Kantonen und den Krankenversicherern sieht vor, dass die Krankenversicherer die Prämienverbilligungen zurückfordern, welche die Versicherten zu Unrecht bezogen haben. Mit der Verordnungsänderung schafft der Regierungsrat die rechtlichen Grundlagen für die Rückforderung von Prämienverbilligungen durch die Krankenversicherer. Im März 2017 hatte das Verwaltungsgericht das Fehlen einer solchen Rechtsgrundlage festgestellt.

Änderung der Kantonalen Krankenversicherungsverordnung

Federführung: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

Bericht der Berner Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Bericht über die Aktivitäten der Berner Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt in den Jahren 2016 und 2017 zur Kenntnis genommen und das Tätigkeitsprogramm für die Jahre 2018 und 2019 genehmigt. Zudem spricht sich der Regierungsrat dafür aus, dass die kantonale Konsultativgruppe häusliche Gewalt unter der Leitung der Berner Interventionsstelle weitergeführt wird. Die Berner Interventionsstelle verfolgt das Ziel, häusliche Gewalt zu stoppen, Opfer zu schützen und Gewaltausübende zur Verantwortung zu ziehen. Die vorgesehenen Massnahmen und Projekte im Bereich Kindesschutz konnte sie teilweise realisieren.

Tätigkeitsbericht für die Jahre 2016 + 2017 und Tätigkeitsprogramm für die Jahre 2018 + 2019 (PDF, 106 KB, 14 Seiten)

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Kantonsbeiträge an Wärmeverbünde

Für den Aufbau des Wärmeverbunds im Oberdorf Schüpfen hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kantonsbeitrag von 684‘000 Franken bewilligt. Mit dem Projekt können viele alte Ölfeuerungen durch die klimafreundliche CO2-neutrale Holzenergie ersetzt werden.

Weitere 647‘000 Franken hat der Regierungsrat für die Erstellung eines Wärmeverbunds durch die Burgergemeinde Wiedlisbach genehmigt. Vorgesehen sind eine Holzschnitzelfeuerung sowie eine Solaranlage. Der Wärmeverbund soll die Liegenschaften der vier Wiedlisbacher Gebiete Schule, Städtli, Chrützrain und Rossacher mit Wärme versorgen.

Mit maximal 645‘000 Franken unterstützt der Regierungsrat den Bau eines Wärmeverbunds mit Holzschnitzelheizung in Villeret. Der Verbund soll die Liegenschaften in Villeret mit Wärme versorgen und den Ersatz vieler alter Ölfeuerungen ermöglichen.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

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