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Vernehmlassung zu Verordnungsänderungen im Bereich der Kernenergie

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die vorgesehene Teilrevision von vier Verordnungen im Bereich der Kernenergie zur Kenntnis genommen, mit denen der Bund die Kriterien für die vorläufige Ausserbetriebnahme von Kernkraftwerken präzisieren will. Zudem will er für Abklinglager mit schwach radioaktiven Abfällen Rahmenbedingungen festlegen. Der Regierungsrat steht der Vorlage kritisch gegenüber. Sowohl bei den Kriterien für die vorläufige Ausserbetriebnahme von Kernkraftwerken als auch bei den Regelungen zu den Abklinglagern hat er gewichtige Vorbehalte, wie er in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund darlegt. Der Regierungsrat regt an, die Vorlage zu überarbeiten.

Vernehmlassungsantwort des Kantons Bern (PDF, 796 KB, 4 Seiten) 

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Einführungsgesetz zur eidgenössischen Krebsregistrierungsgesetzgebung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das Einführungsgesetz zur eidgenössischen Krebsregistrierungsgesetzgebung zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Das Einführungsgesetz schafft die kantonalen gesetzlichen Grundlagen für den Vollzug der neuen Bundesgesetzgebung. Diese verpflichtet die Kantone, ein kantonales Krebsregister zu führen und zu beaufsichtigen. Das Einführungsgesetz ermächtigt den Regierungsrat, die Führung dieses Krebsregisters einer dafür geeigneten Institution zu übertragen. Schliesslich regelt es auch die Aufsicht über das kantonale Krebsregister und die Bekanntgabe von Daten an Früherkennungsprogramme.

Federführung: Gesundheits- und Fürsorgedirektion

Anträge zum Gesetz über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den gemeinsamen Antrag mit der Finanzkommission zum Gesetz über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Nachdem er sich ursprünglich für ein Nichteintreten auf die Vorlage ausgesprochen hatte, unterstützt der Regierungsrat nun den Kompromissvorschlag der Mehrheit der Finanzkommission. Dieser sieht vor, dass für das Berg- und Hügelgebiet neu die Gewerbegrenze von 0,6 Standardarbeitskräften (SAK) gelten soll und in der Talzone die Gewerbegrenze von heute 1,0 SAK auf 0,85 SAK gesenkt wird.

Federführung: Volkswirtschaftsdirektion

David Gaffino wird Vizestaatsschreiber des Kantons Bern

David Gaffino wird Vizestaatsschreiber des Kantons Bern (Foto: zvg)

Bild vergrössern David Gaffino wird Vizestaatsschreiber des Kantons Bern (Foto: zvg)

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den 38-jährigen David Gaffino zum neuen französischsprachigen Vizestaatsschreiber des Kantons Bern ernannt. Der aus dem Berner Jura stammende Bieler wird per 1. August 2018 Nachfolger von Michel Walthert, der in Pension geht. David Gaffino wird auch Vorsteher des künftigen Amtes für Zweisprachigkeit, Gesetzgebung und Ressourcen. Derzeit ist David Gaffino Generalsekretär des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (RFB). Er verfügt über einen Abschluss des Lizenziats in Geistes- und Sozialwissenschaften an der Universität Neuenburg. Derzeit ist er daran, einen Bachelor in Rechtswissenschaften in Freiburg abzuschliessen (Fernuniversität, VS).

Als Generalsekretär des RFB arbeitet David Gaffino mit kantonalen und kommunalen Stellen, dem Bernjurassischen Rat, dem Forum für Zweisprachigkeit und diversen anderen Partnern zusammen und hat sich ein grosses Beziehungsnetz aufgebaut. Zudem verfügt er über umfassende Kenntnisse der Gesetzgebung des Sonderstatuts des Berner Juras. David Gaffino hat ein Gespür für die Zwei- und Mehrsprachigkeit und für den Austausch zwischen den für den Kanton Bern typischen Sprachregionen. Diese Themen werden ein wichtiger Teil seiner Aufgaben als Vizestaatsschreiber sein. Eine Stärke von David Gaffino ist auch die Kommunikation. Von 2004 bis 2009 arbeitete er als Journalist beim Journal du Jura. Verschiedene öffentliche und private Mandate runden sein berufliches Profil ab.

Federführung: Staatskanzlei

SwissSkills sollen regelmässig in Bern stattfinden

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterbreitet dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung sowie der Stiftung SwissSkills ein verbindliches Angebot für eine regelmässige Durchführung der Berufsmeisterschaften SwissSkills in Bern. Die ersten zentralen Berufsmeisterschaften 2014 stiessen auf ein sehr positives Echo. Nicht zuletzt deshalb finden sie dieses Jahr bereits zum zweiten Mal in Bern statt. Im Kanton Bern wünschen sich Politik, Wirtschaft und eine breite Öffentlichkeit weitere Durchführungen der SwissSkills, um das Image der Berufsbildung zu stärken. Der Kanton Bern als zweitgrösster Bildungsanbieter in der Schweiz und mit einer stark verankerten Berufsbildung in KMU und Grossunternehmen bringt dafür beste Voraussetzungen mit. Zudem bindet Bern mit seiner zentralen geografischen Lage die verschiedenen Sprachregionen ein und verfügt über ein geeignetes Messegelände für diesen Grossanlass.

Federführung: Erziehungsdirektion

Lotteriefondsbeitrag an Anpassung der Infrastruktur im Schloss Burgdorf

Für Anpassungen an der Infrastruktur für die Museen im Schloss Burgdorf hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Beitrag von 235‘000 Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt. Das neue Museumskonzept sieht eine ganzjährige Nutzung beziehungsweise Öffnung des Schlosses für die Bevölkerung vor. Deshalb müssen einige der bisher unbeheizten Räume beheizt werden. Zudem sind Anpassungen an der Beleuchtung für die Ausstellungen nötig.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Beiträge 2018 an ausserkantonale pädagogische Hochschulen

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat für das Jahr 2018 einen Kredit von 4,4 Millionen Franken für bernische Studierende an Pädagogischen Hochschulen anderer Kantone genehmigt. Die Interkantonale Fachhochschulvereinbarung verpflichtet den Kanton Bern, für seine Studierenden an Institutionen anderer Kantone festgelegte Beiträge zu zahlen. Im Gegenzug bezahlen die anderen Kantone ebenfalls Beiträge für ihre Studierenden an der Pädagogischen Hochschule Bern.

Federführung: Erziehungsdirektion

Interkantonale Hochschule für Heilpädagogik Zürich: Beitrag 2018 für Berner Studierende

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat für das Jahr 2018 einen Kredit von maximal 450‘500 Franken für bernische Studierende an der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik (HfH) in Zürich bewilligt. Die Hochschule führt Ausbildungsgänge durch, die der Kanton Bern wegen des geringen Eigenbedarfs nicht selber anbietet. Weil die HfH nicht der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung beigetreten ist, hat sie 2004 mit dem Kanton Bern einen separate Vereinbarung für die Aufnahme von Studierenden abgeschlossen. Derzeit stehen dem Kanton Bern 20 Studienplätze zur Verfügung.

Federführung: Erziehungsdirektion

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