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Vernehmlassung zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2020-2023

Der Regierungsrat unterstützt den Zahlungsrahmen 2020-2023 des Bundes für den Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen grundsätzlich. Er begrüsst es, dass der Ausbau des Nationalstrassennetzes analog zum öffentlichen Verkehr als strategisches Entwicklungsprogramm geplant und in Ausbauschritten festgelegt wird. Er anerkennt, dass der Bund die Bedeutung von Ausbauprojekten auf den staugeplagten Nationalstrassen – insbesondere in der Region Bern – nun deutlich höher einstuft. In seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund verlangt der Regierungsrat, dass im Bereich Wankdorf – Schönbühl ein separates Projekt für einen Halbanschluss Grauholz erarbeitet wird. Zudem sei auf den Abschnitten Wankdorf – Weyermannshaus, Schönbühl – Kirchberg und Kirchberg – Luterbach eine Umnutzung der Pannenstreifen zu prüfen. Weiter erwartet der Regierungsrat, dass der Bund die Planungsarbeiten für den Bypass Bern Ost mit hoher Priorität weiterführt und die Verlängerung des Twann-Tunnels in den Realisierungsschritt 2030 aufnimmt.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Neustrukturierung des Asylbereichs: Verordnung über den Betrieb von Zentren des Bundes

Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst die Betriebsverordnung für die Asylzentren des Bundes und für die Unterkünfte am Flughafen. Sie regle die Zuständigkeiten und Abläufe klar und führe zu keinen Konflikten mit der Praxis des Kantons Bern, hält der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund fest. Die Sicherheit in den Bundeszentren wird durch externe Sicherheitsdienste gewährleistet. Damit muss die Polizei nur beigezogen werden, wenn es zu Zwangsanwendungen im gerichtspolizeilichen oder im sicherheitspolizeilichen Bereich kommt. Sollte der Betrieb eines Bundeszentrums dazu führen, dass die Polizei einschneidende Mehrleistungen erbringen muss, ist nach Ansicht des Regierungsrats der Abschluss eines Leistungsvertrags zu prüfen. Zudem müssen die Zentren Transporte grundsätzlich selber organisieren und durchführen.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Änderung der technischen Anforderungen und der Zulassungsprüfung von Strassenfahrzeugen

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Vorlage des Bundes zur Änderung der technischen Anforderungen und der Zulassungsprüfung von Strassenfahrzeugen sowie der Einführung eines neuen Fahrtschreibers zur Kenntnis genommen. Er unterstützt es, dass die Vorschriften für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit der EU harmonisiert werden sollen. Die Einführung einer rein administrativen Zulassung für direktimportierte Fahrzeuge lehnt er hingegen ab. Die elektronisch verfügbare Datenbasis für eine solche Zulassung sei absolut mangelhaft, betont der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund. Das Ziel, Bürokratie abzubauen, werde nicht erreicht. Vielmehr verursache die rein administrative Zulassung für die Kantone einen inakzeptablen Vollzugsaufwand und entsprechende Kosten.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

BLS-Werkstätte soll am Standort Chliforst Nord entstehen

Der Regierungsrat des Kantons Bern schlägt den Standort Chliforst Nord für den Bau der neuen BLS-Werkstätte vor. Dies hält er in seiner Anhörungsantwort an den Bund zu Anpassungen und Fortschreibungen des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene fest. Damit schliesst sich der Regierungsrat der Empfehlung der Begleitgruppe Werkstätten BLS an. Diese hatte neben dem Chliforst Nord auch den Standort Niederbottigen geprüft. Der Regierungsrat erachtet den Standort Chliforst Nord ebenfalls als die bessere Lösung. Er bedauert es jedoch, dass kein optimaler Standort für die neue Werkstätte in einer bestehenden Bauzone oder in einem bereits überbauten Gebiet gefunden werden konnte.

Federführung: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

Grosser Rat: Zwei Personen rücken nach

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Christoph Zimmerli (FDP, Bern) und Daniel Klauser (GFL, Bern) als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Christoph Zimmerli rückt für Philippe Müller (FDP, Bern) nach, der in den Regierungsrat gewählt wurde. Daniel Klauser übernimmt den Sitz von Aline Trede, die wegen ihres Nachrückens in den Nationalrat auf ihr Grossratsmandat verzichtet.

Federführung: Staatskanzlei

Beitrag 2019-2022 an Privatschulen mit Volksschulklassen

Für die Schuljahre 2019/20 bis 2021/22 hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Beitrag von insgesamt 13,66 Millionen Franken an Privatschulen mit Volksschulklassen bewilligt. Der Ansatz beträgt jährlich 2‘000 Franken pro Schülerin beziehungsweise Schüler. Die unterstützten Schulen dürfen nicht gewinnorientiert sein. Zudem müssen sie Schülerinnen und Schüler aufnehmen, ohne sie namentlich aufgrund ihrer kulturellen oder religiösen Herkunft auszugrenzen und sie müssen das Einhalten von Qualitätsvorgaben gewährleisten. Unterstützt werden folgende Privatschulen: Campus Muristalden Volksschule, Ecole Française Internationale de Berne, Freies Gymnasium Bern, International School of Berne, NMS Bern, alle Rudolf Steiner Schulen im Kanton Bern sowie die Schulkooperative.

Federführung: Erziehungsdirektion

Beitrag an Gesamtsanierung des Strandbads Thun

Für die Gesamtsanierung des Strandbads Thun hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Beitrag von insgesamt 933‘000 Franken aus dem Sport- und Lotteriefonds genehmigt. Die 866‘000 Franken aus dem Sportfonds werden für die Anlageteile eingesetzt, die dem Sportbetrieb dienen. Die 67‘000 Franken aus dem Lotteriefonds sind für denkmalpflegerische Massnahmen vorgesehen. Das Sanierungsprojekt sieht namentlich den Ausbau des Haupttraktes mit den Garderoben und Nasszellen sowie den Bau eines zusätzlichen Pavillons vor. Zudem muss die gesamte Badewassertechnik erneuert werden. Die kantonale Denkmalpflege stuft die Anlage als schützenswert ein. Die Kosten für die Gesamtsanierung liegen bei 17,64 Millionen Franken.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Beiträge aus dem Lotteriefonds

Für neue Instrumente und Uniformen für den Tambourenverein Langenthal, die Stadtmusik Langenthal und die Musikgesellschaft Uettligen hat der Regierungsrat des Kantons Bern Beiträge von insgesamt rund 105‘000 Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt. Weitere 22‘000 Franken hat er für einen neuen Naturpfad in Bellelay gesprochen.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Kantonsbeitrag an Wärmeverbund in Diemtigen

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt den Bau eines Wärmeverbunds in Diemtigen mit einem Kantonbeitrag von maximal 881‘000 Franken. Der Wärmeverbund mit einer Holzschnitzelfeuerung soll die Liegenschaften im Gebiet Burgholz beheizen. Die Gesamtkosten für das Projekt der Energie Burgholz AG belaufen sich auf 4,44 Millionen Franken.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

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