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Sitzgarantie für den Berner Jura Keine Erweiterung auf alle Französischsprachigen

27. April 2018 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der garantierte Regierungssitz soll dem Berner Jura vorbehalten bleiben. Der Regierungsrat empfiehlt dem Grossen Rat, eine Motion abzulehnen, die verlangt, dass die Sitzgarantie allen Frankophonen des Kantons Bern und nicht nur dem französischsprachigen Kantonsteil zugutekommt.

Die von zwei GLP-Grossräten eingereichte Motion verlangt eine angemessene Vertretung aller Frankophonen des Kantons Bern in der Regierung. Die heute dem Berner Jura gewährte Sitzgarantie beruhe auf territorialen und sprachlichen Kriterien, erinnert der Regierungsrat in seiner Antwort. Der Kreis der Nutzniesserinnen und Nutzniesser dieses Sonderstatuts sei somit klar identifizierbar.

Kein Sonderstatut für alle Französischsprachigen

Es wäre schwierig, sich nur mit dem sprachlichen Kriterium zu begnügen, wie dies von den Motionären verlangt wird. Ein garantierter Sitz im Regierungsrat für die gesamte frankophone Bevölkerung würde zunächst ein entsprechendes Sonderstatut voraussetzen und somit eine Änderung der Kantonsverfassung nötig machen. Der Regierungsrat hält eine solche Verfassungsänderung für unangemessen.

Das Kriterium Sprache sei schon im zweisprachigen Verwaltungskreis Biel/Bienne schwer anzuwenden. Denn wer beide kantonalen Amtssprachen beherrsche, könne sowohl den Französischsprachigen als auch den Deutschsprachigen zugeordnet werden. Es gebe kein eindeutiges Kriterium, um zu definieren, wer als «französischsprachig» oder «welsch» gelte. Die Stimmregister enthalten zum Beispiel nur Angaben zur Korrespondenzsprache zwischen der Gemeinde und der betreffenden Bürgerin oder dem betreffenden Bürger. Ausserdem werde die Korrespondenzsprache nicht in allen deutschsprachigen Gemeinden des Verwaltungskreises Biel/Bienne nach denselben Kriterien definiert.

Ablehnung bei der letzten Verfassungsrevision

Eine Erweiterung der Sitzgarantie auf den Amtsbezirk Biel sei schon 1993 im Rahmen der Totalrevision der Kantonsverfassung diskutiert worden, erinnert der Regierungsrat in seiner Antwort. Sie sei letztlich aber vom Regierungsrat, von der Verfassungskommission, von der Deputation des Berner Juras und Welschbiels und vom Grossen Rat verworfen worden. Der bestehende Grundsatz der Sitzgarantie des Berner Juras sei somit unverändert übernommen worden. Bis zur Gründung des Kantons Jura hatten die sechs Amtsbezirke des damaligen jurassischen Landesteils übrigens Anspruch auf zwei Sitze in der Kantonsregierung.

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