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Vorlagen zur Weiterentwicklung von Schengen

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat sich mit verschiedenen Vorlagen des Bundes zur Weiterentwicklung von Schengen befasst. Die Sicherung des Schengen-Vertragswerks ist für den Regierungsrat von oberster Priorität, das Abkommen trägt zu einer erheblichen Stärkung der öffentlichen Sicherheit in der Schweiz und Europa bei. Das Ein- und Ausreisesystem (EES) und das Erleichterungsprogramm (NFP) sollen unter anderem die stetig steigende Anzahl der Grenzübertritte erleichtern, die Grenzverwaltung modernisieren und die Sicherheit des Schengen-Raums erhöhen. In seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung des Bundes begrüsst der Regierungsrat die beiden Vorlagen. Das EES bringe jedoch bei einer Ersteinreise einen Mehraufwand, weil ein Gesichtsbild erstellt und die Fingerabdrücke erfasst werden müssen. Dies erfordert unter anderem die Beschaffung von Kameras und Investitionen bei der Informatik. Der Regierungsrat verlangt, dass die entsprechenden Kosten mehrheitlich vom Fonds für die innere Sicherheit im Bereich Aussengrenzen und Visa übernommen werden.

Gewisse Vorbehalte äussert der Regierungsrat bei der Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache. Er unterstützt zwar, dass die Kantonspolizeien die Begleitpersonen im Rückkehrbereich zur Verfügung stellen. Die vorgesehene Aufwandentschädigung von 300 Franken pro Tag liegt jedoch deutlich unter den effektiven Kosten. Der Regierungsrat verlangt, dass der Bund die vollen Kosten für diese Aufgabe übernimmt.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Parlamentarische Initiative für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt eine Parlamentarische Initiative, die eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament verlangt. Dieses Anliegen sei im Interesse der Demokratie und der Glaubwürdigkeit der politischen Vertreterinnen und Vertreter, hält der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an die Staatspolitische Kommission des Ständerats fest. Die Interessenvertretung der Kantone sei jedoch nicht mit dem Lobbying von Verbänden, Organisationen oder Unternehmen gleichzusetzen. Gemäss der Bundesverfassung kommt den Kantonen bei der Mitwirkung an der Willensbildung des Bundes und in der Aussenpolitik des Landes eine besondere Rolle zu. Deshalb geht der Regierungsrat davon aus, dass der Zutritt zum Parlamentsgebäude für Vertreterinnen und Vertreter der Kantone sowie der kantonalen Regierungs- und Direktorenkonferenzen nicht in Frage gestellt wird und auch künftig ohne neue Einschränkungen möglich ist.

Federführung: Staatskanzlei

Vernehmlassung zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2018

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das landwirtschaftliche Verordnungspaket zur Kenntnis genommen. In seiner Vernehmlassungsantwort begrüsst er die Bestrebungen des Bundes, die landwirtschaftlichen Betriebe administrativ zu entlasten. Namentlich die vorgesehene Totalrevision der Verordnung über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben bringt eine Optimierung des Kontrollwesens, welche die Mehrheit der Landwirtschaftsbetriebe entlastet und die Qualität der Kontrollen steigert. Der Regierungsrat lehnt gleichzeitig eine Reihe von Verordnungsanpassungen ab, die eine zusätzliche administrative Belastung der Landwirtschaft und des Kantons zur Folge hätten. Als besondere Herausforderung sieht der Regierungsrat die Umsetzung der neuen Pflanzengesundheitsverordnung. Er begrüsst sie zwar grundsätzlich. Deren Regelungen sind jedoch wesentlich umfangreicher als jene der aktuellen Pflanzenschutzverordnung. Die zusätzlichen Aufgaben dürften in den Kantonen zu einem Mehraufwand führen. Zudem erhält der Bund viele Kompetenzen über Aufgaben, welche die Kantone mit ihren eigenen Ressourcen umsetzen müssen (Information der Öffentlichkeit, Massnahmen, Gebietsüberwachung, Notfallplanung, Ausscheidung von Schutzgebieten). Der Regierungsrat verlangt, dass die zuständigen Kantonsstellen in diesen Bereichen mehr Mitspracherechte erhalten.

Federführung: Volkswirtschaftsdirektion

Drei Gesetzesänderungen für die Umsetzung des Entlastungspakets 2018

Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Entlastungspakets 2018 hat der Regierungsrat des Kantons Bern Änderungen des Gesetzes über die Familienzulagen, des Fischereigesetzes und des Gesetzes über Handel und Gewerbe zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die Gesetzesanpassungen schaffen die rechtlichen Grundlagen für die Einführung eines Lastenausgleichs zwischen den Familienausgleichskassen, für die Anpassung der Patentgebühren für Angelfischerinnen und -fischer sowie für eine Kürzung des Anteils aus der Spielbankenabgabe für den Fonds für Suchtprobleme. Der Grosse Rat wird die Vorlagen in der Junisession 2018 koordiniert und in einer Lesung beraten. Die Massnahmen sollen per 1. Januar 2019 beziehungsweise beim Fischereigesetz per 1. Januar 2020 umgesetzt werden.

Federführung: Finanzdirektion

Leitlinien für die zentrale Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Leitlinien für die zentrale Beschaffung des Kantons Bern 2018 bis 2022 genehmigt. Diese legen eine übergeordnete, kantonsweite Beschaffungspolitik fest, um diesen Bereich ganzheitlich und klar zu steuern. Die Leitlinien machen Vorgaben zum In- oder Outsourcing, zur Wirtschaftlichkeit, zur Ökologie und zur Sozialverträglichkeit. Sie sind die Grundlage für die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen durch die fünf produktespezifischen zentralen Beschaffungsstellen in der Kantonsverwaltung.

RRB - Beschaffungspolitische Leitlinien für die Zentrale Beschaffung des Kantons Bern 2018 bis 2022 (PDF, 153 KB, 3 Seiten)

Federführung: Finanzdirektion

Kredit für Versuchsbetrieb der Buslinie Bern Europaplatz –Brunnadernstrasse

Für den dreijährigen Versuchsbetrieb der neuen Buslinie Bern Europaplatz – Brunnadernstrasse hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kredit von 962‘000 Franken bewilligt. Die bernischen Gemeinden beteiligen sich mit einem Drittel (481‘000 Franken) an den Gesamtkosten von 1,5 Millionen Franken. Die neue Linie führt vom Europaplatz via Weissensteinstrasse, Eigerplatz, Sulgenau, Monbijoubrücke, Thunplatz zur Brunnadernstrasse. Sie bringt neue Direktverbindungen und der Umweg durchs Zentrum entfällt. Zudem bietet die neue Linie Umsteigemöglichkeiten auf das S-Bahnnetz, die Tramlinien 6, 7 und 8 sowie auf mehrere Buslinien. Der Versuchsbetrieb startet im Dezember 2018 und dauert bis Dezember 2021.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Kredit für 2. Etappe der Sanierung der Deponie Illiswil

Für die zweite Sanierungsetappe der Deponie Illiswil hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kredit von 2,77 Millionen Franken genehmigt. Das Projekt sieht vor, den Illiswilbach durch einen 540 Meter langen Stollen in den Mülibach umzuleiten. Die erste Etappe der Deponiesanierung wurde in den Jahren 2013 und 2014 realisiert. Dabei wurde das Sickerwasser der Deponie, das teilweise in den Illiswilbach floss, gefasst und in die ARA Wohlen abgeleitet. Die Gesamtkosten für die Sanierung der Deponie Illiswil werden ungefähr zehn bis zwölf Millionen Franken betragen.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Beiträge 2018 an ausserkantonale Universitäten und Fachhochschulen

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat für das Jahr 2018 Beiträge von 40 Millionen Franken an ausserkantonale Universitäten und 38,4 Millionen Franken an ausserkantonale Fachhochschulen bewilligt. Dies für Studentinnen und Studenten, die ihren Wohnsitz im Kanton Bern haben und in einem anderen Kanton studieren. Im Gegenzug bezahlen die Wohnkantone von Studierenden an der Universität Bern und den Berner Fachhochschulen ihrerseits Beiträge an den Kanton Bern.

Federführung: Erziehungsdirektion

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