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Vernehmlassung zum Programm Agglomerationsverkehr

Der Regierungsrat begrüsst die vom Bund vorgesehene Freigabe der Mittel ab 2019 für das Programm Agglomerationsverkehr. Er erachtet die Agglomerationsprogramme als äusserst wirkungsvolle Instrumente, um die Verkehrsprobleme anzugehen und eine nachhaltige räumliche Entwicklung zu ermöglichen. Für den Regierungsrat ist es jedoch von zentraler Bedeutung, dass die folgenden Projekte im Kanton Bern auf die prioritäre A-Liste (2019–2022) der 3. Generation des Programms Agglomerationsverkehr aufgenommen werden:

  • Verkehrsmassnahmen Zukunft Bahnhof Bern ZBB

  • Umgestaltung Knoten Station Ittigen

  • ÖV-Knotenpunkt Wankdorf

  • Weissensteinstrasse, Teilprojekt 2 Fischermätteli bis Pestalozzistrasse

  • Verkehrsoptimierung Turnier-/Könizstrasse

  • Verkehrsmanagement Köniz–Bern Südwest

  • Thun, Sanierung Knoten Gwattstutz

  • Verkehrssanierung Burgdorf–Oberburg–Hasle, Abschnitt Oberburg

Zudem beantragt der Regierungsrat, dass die Kosten für die Verkehrssanierung Burgdorf–Oberburg–Hasle, Abschnitt Burgdorf (Verkehrsmanagement und Sanierung Strasse) nicht ungerechtfertigt gekürzt werden. Schliesslich sollen die folgenden Projekte auf die B-Liste aufgenommen werden: Zweite Bahnhofpassage mit dem Veloparking Walserplatz in Biel, der Korridor Aegerten–Studen sowie die Umgestaltungen Buchholzstrasse und Pfandernstrasse in Thun.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Parlamentarische Initiative zur Einführung einer Adoptionsentschädigung

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt eine Parlamentarische Initiative, welche die Einführung einer Adoptionsentschädigung verlangt. Er begrüsst es, dass damit eine Grundlage geschaffen wird, um Personen, die ein Kind zum Zweck der Adoption bei sich aufnehmen, finanziell zu unterstützen. Die moderat gehaltene Adoptionsentschädigung schliesse eine wichtige gesellschafts- und familienpolitische Lücke, betont der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an den Nationalrat. Zudem unterstützt er, dass die Adoptionsentschädigung flexibel bezogen werden kann, entweder in Form von Urlaub oder als Reduktion des Anstellungspensums.

Federführung: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

Neues Regierungspräsidium für das Amtsjahr 2018/2019

Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat, den bisherigen Regierungsvizepräsidenten Christoph Neuhaus für die Amtsperiode 2018/2019 zum Regierungspräsidenten zu wählen. Regierungsvizepräsident soll Volkswirtschaftsdirektor Christoph Ammann werden.

Federführung: Staatskanzlei

Keine kantonale Volksabstimmung am 23. September 2018

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat beschlossen, dass am Sonntag, 23. September 2018, keine kantonale Volksabstimmung stattfindet. Auf eidgenössischer Ebene wird über drei Vorlagen abgestimmt.

Federführung: Staatskanzlei

Festsetzung des Kantonsanteils zur Abgeltung der stationären Behandlungen

Die bernische Kantonsregierung hat den Anteil des Kantons an die Vergütung der stationären Behandlungskosten in den Spitälern für das Jahr 2019 wie bisher auf 55 Prozent festgesetzt. Der Kantonsbeitrag belastet die öffentliche Hand mit rund einer Milliarde Franken im Jahr. Gemäss der seit 2012 geltenden Spitalfinanzierung teilen sich die Kantone und die Versicherer die Kosten für die Vergütung der stationären Behandlungen in den Spitälern. Der kantonale Anteil wird jährlich neu festgesetzt.

Federführung: Gesundheits- und Fürsorgedirektion

Kantonsbeitrag an Wasserbauprojekt in Schattenhalb und Meiringen

Für das Wasserbauprojekt «Revitalisierung Rychenbach» in den Gemeinden Schattenhalb und Meiringen hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kantonsbeitrag von 1,06 Millionen Franken bewilligt. Die vorgesehenen Massnahmen sollen den Hochwasserschutz verbessern. Das Projekt sieht vor, den Unterlauf des Rychenbachs aufzuweiten und natürlich zu gestalten. Die seitlichen Dämme im Talboden werden erhöht und der Bereich des heutigen Geschiebesammlers so umgestaltet, dass der Rychenbach das Geschiebe selber bis in die Aare transportieren kann. Auf dem flachen Gewässerabschnitt werden Kiesbänke entstehen, die wertvollen Lebensraum für Wassertiere schaffen, namentlich für die geschützte Seeforelle.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Kredit für Sanierungsarbeiten am Amthaus in Bern

Für die Projektierung der Sanierung der Fassaden und der Haustechnik des Amthauses an der Hodlerstrasse 7 in Bern beantragt der Regierungsrat des Kantons Bern dem Grossen Rat einen Kredit von 1,2 Millionen Franken. Im Altbau sind Natursteinarbeiten an den Sandsteinfassaden und der Ersatz der bestehenden Holzfenster vorgesehen. Der Erweiterungsbau wird energetisch saniert und instandgesetzt. Die haustechnischen Installationen werden gesamthaft erneuert. Schliesslich gibt es auch Anpassungen bezüglich Erdbebensicherheit und Brandschutz.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

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