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Eidgenössische Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 Regierungsrat unterstützt neues Geldspielgesetz

14. Mai 2018 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Regierungsrat unterstützt das neue Geldspielgesetz. Er begrüsst insbesondere, dass der Geldspielmarkt modernisiert, aber weiterhin kontrolliert wird. Nur mit dem Schutz vor illegalen Online-Geldspielanbietern können die Geldspielerträge für gemeinnützige Zwecke sichergestellt werden. Allein der Kanton Bern setzt jährlich rund 56 Millionen Franken aus der Gewinnbeteiligung an den Lotteriegesellschaften für Projekte in den Bereichen Kultur, Natur, Soziales und Sport ein.

Das neue Geldspielgesetz setzt den Verfassungsartikel über Geldspiele um, der am 11. März 2012 von 87 Prozent der Stimmenden und allen Kantonen angenommen wurde. Es bekräftigt die Zuständigkeit der Kantone für die Lotterien und Sportwetten und ermöglicht wichtige Neuerungen, indem es den Kantonen etwa erlaubt, kleine Pokerturniere zu bewilligen. Von den Geldspielerträgen profitiert in erster Linie die breite Bevölkerung dank Abgaben an die AHV/IV sowie der Unterstützung unzähliger gemeinnütziger Projekte.

Klare Regeln auch für Internet-Angebote

Das Geldspielgesetz lässt neu auch Angebote im Internet zu. Es trägt damit der Digitalisierung Rechnung. Auch für diesen Bereich gelten aber klare Regeln. Illegale ausländische Online-Geldspielanbieter, die sich nicht an die Auflagen halten und keine Beiträge an die AHV/IV und gemeinnützige Projekte leisten, sollen vom Schweizer Markt ausgeschlossen werden. Dafür sieht das Geldspielgesetz gezielte Zugangssperren vor. Die Schweiz folgt damit dem Beispiel von 17 europäischen Staaten, die solche Sperren bereits erfolgreich einsetzen.

Schutz vor Spielsucht und Kriminalität

Das Geldspielgesetz sieht massvolle Massnahmen zum Schutz vor exzessivem Geldspiel, Betrug und Geldwäscherei vor. Lotteriegesellschaften und Spielbanken werden zu einer Vielzahl von Präventionsmassnahmen verpflichtet. Da mehr Anbieter als heute dem Geldwäschereigesetz unterstellt sind, wird die Gefahr von Manipulationen bei Sportwetten und damit auch bei Wettkämpfen reduziert. Geldspiele werden insgesamt sicherer und transparenter.

Gewinne fliessen in gemeinnützige Projekte

Das Geldspielgesetz stellt sicher, dass die Reingewinne aus den Lotterien und Sportwetten wie bisher vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Der Kanton Bern erhält als Genossenschafter von Swisslos jährlich eine Gewinnausschüttung von rund 50 Millionen Franken. Diese Lotteriemittel fliessen in den Sportfonds (max. 35 Prozent), in den Kulturförderungsfonds (20 Prozent) sowie in Projekte in den Bereichen Natur- und Heimatschutz, Denkmalpflege, Katastrophenhilfe und Entwicklungszusammenarbeit.

Vom Kanton Bern unterstützte Projekte

Der Kanton Bern hat im Jahr 2017 insgesamt rund 2200 Projekte mit gesamthaft gut 33,3 Millionen Franken unterstützt. So unterstützte der Lotteriefonds die Renovation des Théâtre Palace von Biel, den Umbau und die neu einzurichtende Ausstellung des Schlosses Burgdorf, den Umbau des Steinbockgeheges im Tierpark Dählhölzli, oder auch den Spielplatz in Châtelat. Namhafte Beiträge ermöglichten der Jugendmusik Interlaken die Anschaffung von Kinderhörnern oder eines Schlagzeuges, ein namhafter Beitrag konnte an den Umbau der Geigenbauschule in Brienz ausgerichtet werden.

Aus Beiträgen des Sportfonds wurden bspw. der Neubau der Sporthalle Wiedlisbach, die Sanierung der Eishalle in St. Imier oder der Bau einer Mountainbike-Strecke in Innertkirchen ermöglicht. Der Turnverein Belp freute sich über eine Mitfinanzierung bei der Anschaffung von Bällen und Matten. Auch die Durchführung von Sportveranstaltungen wird vom Sportfonds unterstützt, so u.a. der 56. PluSport Tag oder das interkantonale Hornussen Nachwuchsfest in Bäriswil.

Die Einnahmen aus den Lotterien und Sportwetten leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Realisierung von gemeinnützigen und lokalen Vorhaben im Kanton Bern. Ohne die gesetzlichen Regeln im Internetbereich wird mittelfristig ein bedeutender Teil der Einnahmen ins Ausland abfliessen.

Liste der unterstützten Projekte 2017 im Kanton Bern, Jahresrechnung Lotteriefonds 2016 etc:

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