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Medienspekulationen zur Olympia-Informationspolitik des Kantons Bern Regierungsrat stellt Faktenlage klar und reicht Strafanzeige ein

23. Mai 2018 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Regierungsrat weist Vorwürfe bezüglich einer Geheimhaltungstaktik beim Olympia-Dossier entschieden zurück. Wie bereits im November 2017 beschlossen, wird er das Geschäft im Juni 2018 zuhanden des Grossen Rates verabschieden und umgehend veröffentlichen. Spekulationen der Sonntagspresse bezüglich der Rolle von Ständerat Hans Stöckli an einem periodischen Treffen weist die Regierung in aller Form zurück. Der Regierungsrat wird eine Strafanzeige einreichen um zu klären, wie Informationen über das Gespräch an die Medien gelangt sind.

Der Regierungsrat hat letzte Woche im Rahmen seiner periodischen Aussprachen die Berner Ständeräte Hans Stöckli und Werner Luginbühl getroffen. Traktandiert war unter anderem auch das Thema Olympiade. Regierungsrat Christoph Ammann, der als Volkswirtschaftsdirektor das Dossier führt, hat die Ständeräte über den Ende November 2017 von der Regierung beschlossenen Zeitplan informiert. Derzeit befindet sich das Geschäft im Mitbericht bei den Direktionen. Der Regierungsrat wird das Geschäft voraussichtlich im Juni verabschieden, so dass die Finanzkommission das Dossier mit Blick auf die Traktandierung für die Septembersession noch vor den Sommerferien beraten kann. Die kantonale Volksabstimmung über den Olympia-Kredit ist für 10. Februar 2019 geplant.

Den Zeitplan für die Genehmigung des Kredits hat die Regierung im Dezember 2017 losgelöst von der Kostenfrage so festgelegt, dass in Bern über das Geschäft entschieden wird, wenn die Stimmbevölkerung des Kantons Wallis über den eigenen Kredit abgestimmt hat. Sobald der Regierungsrat das Dossier verabschiedet hat, wird er das Geschäft veröffentlichen. Die Aussage, dass der Regierungsrat mit seiner Informationspolitik bezüglich des Olympia-Dossiers die Abstimmung im Kanton Wallis nicht negativ beeinflussen wolle, weist der Regierungsrat deshalb in aller Form zurück.

Frei erfundene Gesprächsrolle

Ein Artikel in der Sonntagspresse vom 20. Mai nimmt Bezug auf das periodische Treffen zwischen dem Regierungsrat und den beiden Ständeräten des Kantons Bern. Dem Regierungsrat ist es wichtig zu betonen, dass Ständerat Hans Stöckli am Treffen in keiner Art und Weise Einfluss genommen hat auf das Olympia-Dossier des Kantons Bern, dies weder inhaltlich noch in Bezug auf den Informationsablauf. Die Aussage, Ständerat Stöckli habe beim Olympia-Dossier des Kantons Bern auf ein Stillhalteabkommen hingewirkt, ist falsch. Der Regierungsrat wird deshalb Strafanzeige einreichen um zu klären, wie – falsche – Informationen über das vertrauliche Gespräch zwischen ihm und den beiden Ständeräten an die Medien gelangt sind. Er bedauert ausserordentlich, dass der Zeitungsartikel Ständerat Hans Stöckli eine Einflussnahme auf das kantonale Olympia-Dossier zuschiebt, die er nie wahrgenommen hat.

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