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Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht

Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst die vorgelegten Änderungen des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht, welches die Zuständigkeit der schweizerischen Behörden und das von ihnen anzuwendende Recht in grenzüberschreitenden Erbfällen sowie die Anerkennung von ausländischen, einen Nachlass betreffenden Rechtsakten regelt. Die Vorlage bezweckt primär, das schweizerische Recht mit der Erbrechtsverordnung der EU zu harmonisieren. Der Regierungsrat hält in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund insbesondere fest, dass dadurch sich widersprechende Entscheidungen verhindert werden können. Zudem sei die Regelung praxisfreundlich, indem sie den schweizerischen Behörden im Zusammenhang mit ihrer Auffangzuständigkeit einen gewissen Ermessensspielraum gewähre. Schliesslich verbessere sie auch die Rechtslage für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, indem ihnen mehr Privatautonomie zugestanden werde.

Federführung: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

Zwei neue regional bedeutende Kulturinstitutionen

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das Swiss Jazz Orchestra Bern und das Schlossmuseum Jegenstorf neu in die Liste der regional bedeutenden Kulturinstitutionen in der Region Bern-Mittelland aufgenommen. Er hat eine entsprechende Änderung der kantonalen Kulturförderungsverordnung genehmigt. Die drei Beitraggeber, neben dem Kanton die jeweilige Standortgemeinde sowie die Regionalkonferenz Bern-Mittelland, werden künftig insgesamt 15 Kulturinstitutionen gemeinsam unterstützen. Sie haben die beiden neuen Institutionen in einem sorgfältigen Verfahren aus zehn Bewerbungen ausgewählt und dem Regierungsrat vorgeschlagen. Den Ausschlag hatte die kulturelle Vielfalt gegeben, denn das Angebot des Swiss Jazz Orchestra wie auch von Schloss Jegenstorf war bisher noch nicht auf der Liste vertreten. Eine deutliche Mehrheit der Gemeinden hatte sich in der Konsultation für diesen Vorschlag ausgesprochen.

Federführung: Erziehungsdirektion

Wasserverbund Region Bern: Kredit für Erweiterung des Fassungssystems Kiesen

Das Fassungssystem Kiesen sowie die Grundwassernutzung «Oberi Au» in Uttigen werden ausgebaut. Für dieses Projekt der Wasserverbund Region Bern AG hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kredit von 6,48 Millionen Franken aus dem Wasserfonds genehmigt. Das Vorhaben sichert die langfristige Versorgung der Bevölkerung mit einwandfreiem Trinkwasser. Gleichzeitig wird auch wird die Infrastruktur optimiert.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Beiträge aus dem Lotteriefonds

Für 26 Projekte in den Bereichen Naturschutz und Denkmalpflege sowie für gemeinnützige Vorhaben von Vereinen hat der Regierungsrat des Kantons Bern Beiträge von insgesamt 1,17 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt. Davon gehen 74‘000 Franken an die Sanierung der Trockenmauern entlang des westlichen Abschnitts des Hohlwegs in Ringgenberg. Der Hohlweg gehört zum Bundesinventar der historischen Verkehrswege der Schweiz und ist von zahlreichen Hecken und Trockenmauern umrahmt. Dank der traditionellen mörtelfreien Sanierung der Mauern entsteht neuer, wertvoller Lebensraum für Kleinlebewesen.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Lotteriefondsbeiträge 2018 an Projekte der Entwicklungszusammenarbeit

Im Jahr 2018 unterstützt der Regierungsrat des Kantons Bern 19 Projekte der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland mit insgesamt 2,2 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds. Es wurden nur Gesuchsteller mit Sitz im Kanton Bern berücksichtigt, die Mitglied der Schweizerischen Zertifizierungsstelle für gemeinnützige Spenden (Zewo) sind. 

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Leistungsverträge mit dem Kunstmuseum und dem Zentrum Paul Klee

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Leistungsverträgen mit dem Kunstmuseum Bern und dem Zentrum Paul Klee für die Jahre 2019 bis 2022 zugestimmt sowie die damit verbundenen Kantonsbeiträge bewilligt. Der Kanton Bern unterstützt das Kunstmuseum mit jährlich 6,25 Millionen Franken und das Zentrum Paul Klee mit 6,31 Millionen Franken. Die Beiträge wurden um jährlich je 70‘000 Franken erhöht, damit die beiden Institutionen das aktuell hochstehende Kulturangebot aufrechterhalten können.

Federführung: Erziehungsdirektion

Verlängerung der Verträge mit Berufsfachschulen und höheren Fachschulen mit privater Trägerschaft

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Verträge mit den Trägerschaften für den Betrieb von privaten Berufsfachschulen und höheren Fachschulen um vier Jahre bis 2022 beziehungsweise 2023 verlängert. Aktuell gibt es im Kanton Bern 13 kantonale und 11 private Berufsfachschulen beziehungsweise höhere Fachschulen. Mit den Schulen mit privater Trägerschaft hat der Kanton Bern Übertragungsverträge abgeschlossen. Diese erlauben es den Institutionen, im Auftrag des Kantons eine Berufsfachschule oder eine höhere Fachschule zu führen.

Federführung: Erziehungsdirektion

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