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Berufsvorbereitende Schuljahre und Vorlehren Regierungsrat hebt Limite für Stipendienbeiträge auf

25. Mai 2018 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Regierungsrat hebt die Limite der Stipendienbeiträge für die berufsvorbereitenden Schuljahre und die Vorlehren auf. Er hat die Verordnung über die Ausbildungsbeiträge entsprechend angepasst. Der Regierungsrat setzt damit den im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket 2018 getroffenen Entscheid des Grossen Rates um, auf eine Sparmassnahme im Stipendienbereich zu verzichten.

Eine Verbesserungsmassnahme in den Sozialberichten von 2012 und 2015 sowie Vorstösse im Grossen Rat verlangten, die Beitragslimitierung für berufsvorbereitende Schuljahre und Vorlehren aufzuheben und kostendeckende Ausbildungsbeiträge zu gewähren. Diese umfassen auch die anerkannten Kosten für den Grundbedarf, das Wohnen und die medizinische Grundversorgung. Im Rahmen des Entlastungspakets 2018 wollte der Regierungsrat vorerst auf diese Verbesserungen verzichten. Der Grosse Rat lehnte diese Sparmassnahme in der Novembersession 2017 jedoch ab. Er mass dem Grundsatz «Stipendien statt Sozialhilfe» höheres Gewicht zu als einer kurzfristig wirksamen Sparmassnahme.

Die nun beschlossene Aufhebung der Beitragslimite für die berufsvorbereitenden Schuljahre und die Vorlehren hilft armutsgefährdeten Familien. Die zusätzlichen Ausbildungsbeiträge ermöglichen es den Lernenden, sich von der Sozialhilfe abzulösen. Schliesslich gelten für alle Auszubildenden einheitliche Grundsätze und es gibt bei der Berechnung des Stipendienanspruchs keine Ungleichheiten mehr.

Leicht höhere Einkommensfreibeträge für die Berechnung von Stipendien

Weil eine Ausbildung nicht nur für finanzschwache Familien eine hohe Belastung ist, sollen im Kanton Bern nach Möglichkeit künftig auch Personen aus dem unteren Mittelstand von Ausbildungsbeiträgen profitieren können. Gleichzeitig wird der Kanton Bern dadurch auch die im interkantonalen Vergleich unterdurchschnittlichen Stipendienzahlungen pro Einwohnerin und Einwohner erhöhen. Mit leicht höheren Einkommensfreibeträgen (neu 6'000 Franken statt 4'800 Franken) im Familienbudget und im persönlichen Budget der Studierenden auf Tertiärstufe wird der Kreis der Berechtigten für Stipendien etwas erweitert.

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