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Kanton Bern für besseren Schutz vor nichtionisierender Strahlung und Schall

Der Regierungsrat des Kantons Bern befürwortet im Grundsatz die Zielsetzungen der Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall. In seiner Vernehmlassungsantwort unterstützt er das Anliegen, die Menschen besser vor Gesundheitsgefahren zu schützen. Insbesondere befürwortet er ein Solarienverbot für Minderjährige und die Einführung eines Sachkundenachweises für Personen, die ohne ärztliche Überwachung nicht ionisierende Strahlung und Schall für kosmetische Zwecke einsetzen. Er unterstützt auch das Verbot von leistungsstarken Laserpointern. Der Regierungsrat stellt allerdings fest, dass der Vollzug dieser neuen Aufgaben zu einem beträchtlichen Mehraufwand bei den Kantonen führen wird.

Federführung: Gesundheits- und Fürsorgedirektion

Einführung von «Co-Teaching» in ausserordentlich heterogenen Klassen der Volksschule

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Gestaltungsfreiraum für die Verwendung der Lektionen, die den Gemeinden zur Umsetzung besonderer Fördermassnahmen zugeteilt wurden (so genannte BMV-Lektionen), ausgeweitet. Die Schulleitungen können neu BMV-Lektionen als integrativ wirkendes «Co-Teaching» in Regelklassen einsetzen. Klassen mit ausserordentlich hoher Heterogenität und einer erhöhten Anzahl von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Lernvoraussetzungen können damit besser unterstützt werden.

Mit der neuen Fördermassnahme soll dem Entstehen von Lernstörungen und somit dem Bedarf an individuell verfügten Unterstützungsmassnahmen entgegengewirkt werden. «Co-Teaching» wird in der Regel von einer Regellehrkraft und einer Lehrkraft mit Ausbildung in schulischer Heilpädagogik gemeinsam vorbereitet, erteilt und ausgewertet. Es ist aber in begründeten Fällen auch möglich, dass Co-Teaching durch zwei Regellehrkräfte durchgeführt wird, wenn die heilpädagogische Fachlichkeit in anderer Weise sichergestellt werden kann. Die Änderung der Verordnung über die besonderen Massnahmen in der Volksschule tritt auf den 1. August 2018 in Kraft.

Verordnung über die besonderen Massnahmen in der Volksschule (PDF, 80 KB)

Federführung: Erziehungsdirektion

Änderung der Verordnung über die Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertreter

Kantonsvertreterinnen und -vertreter in Verwaltungsräten, Verwaltungen, Stiftungsräten und Aufsichtskommissionen sollen künftig auch für eine Amtsdauer von weniger als vier Jahren gewählt werden können. Dies hat der Regierungsrat des Kantons Bern beschlossen und eine entsprechende Änderung der Verordnung über die Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertreter genehmigt. Nach der bisher geltenden Regelung wurden Kantonsvertreterinnen und -vertreter jeweils für die Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Neu gilt diese Regelung nicht mehr in jedem Fall, sondern nur noch in der Regel. Damit erhält der Regierungsrat Handlungsspielraum, beispielsweise wenn die Amtsdauer eines Mitglieds dem Wahlzyklus des gesamten Gremiums angepasst werden soll.

Verordnung über die Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertreter (PDF, 13 KB, 2 Seiten)

Federführung: Finanzdirektion

Kredit für Sanierung von Gebäuden in der Justizvollzuganstalt Witzwil

Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 56,16 Millionen Franken für die Sanierung von insgesamt elf Gebäuden auf dem Areal «Lindenhof» der Justizvollzuganstalt Witzwil. Zehn der Gebäude sind nunmehr dreissig Jahre alt und befinden sich in einem schlechten baulichen Zustand. Die Gebäudehüllen, die Haustechnik und die Sicherheitsanlagen sollen saniert und wo nötig ersetzt werden. Zudem soll das ehemalige Verwalterwohnhaus in Stand gesetzt und dauerhaft zu Unterbringung einer Aussenwohngruppe umgebaut werden. Der Baubeginn ist für 2020 vorgesehen.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Kunstmuseum Bern: Architekturwettbewerb für Neubau

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einen Kredit von 700‘000 Franken zur Durchführung eines Architekturwettbewerbs für den geplanten Neubau des Kunstmuseum Bern bewilligt. Der heutige Anbau des Museums aus den Achtzigerjahren ist sanierungsbedürftig. Zudem braucht das Museum mehr Platz. Eine Machbarkeitsstudie hat gezeigt, dass ein Neubau anstelle des bestehenden Anbaus die beste Lösung ist. Der Kanton finanziert das Kunstmuseum Bern als alleiniger öffentlicher Finanzträger. Deshalb ist er gewillt, die Finanzierung eines Architekturwettbewerbs zu unterstützen. Die Ergebnisse des Wettbewerbs werden die Grundlage für die weitere Projektierung sein.

Federführung: Erziehungsdirektion

Kantonsbeitrag an Sanierung des Sonderschulheims Mätteli in Münchenbuchsee

Die aus den 60er- und 80er-Jahren stammenden Gebäude des Sonderschulheims Mätteli in Münchenbuchsee müssen saniert und umgebaut werden. Die bernische Kantonsregierung hat dafür einen Beitrag von 1,77 Millionen Franken bewilligt. Das Heim bietet seit 1967 Kindern und Jugendlichen mit geistiger und mehrfacher Behinderung Schulung, Bildung und Förderung an.

Federführung: Gesundheits- und Fürsorgedirektion

Gymnasien: Kredit für externe individuelle Förderung im Fach Musik

Für die externe individuelle Förderung von Gymnasiastinnen und Gymnasiasten mit dem Schwerpunktfach Musik hat der Regierungsrat für die Periode vom 1. August 2018 bis am 31. Juli 2022 einen Kredit von insgesamt 4,4 Millionen Franken bewilligt. Der individuelle Instrumental- und Gesangsunterricht wird zu einem erheblichen Teil nicht mehr durch Gymnasiallehrkräfte erteilt. Die Schulen bewilligen den Besuch des individuellen Musikunterrichts an einer Musikschule oder bei einer selbständigen Musiklehrkraft. Die Auslagerung des Musikunterrichts erzeugt für den Kanton keine Zusatzkosten.

Federführung: Erziehungsdirektion

Kredit für Sanierung Ortsdurchfahrt von Huttwil

In Huttwil wird die Ortsdurchfahrt auf einer Länge von rund 710 Metern saniert. Die bernische Kantonsregierung hat dafür einen Kredit von 2,96 Millionen Franken bewilligt. Die stark befahrene Bahnhofstrasse und die anschliessende Marktgasse befinden sich in einem schlechten Zustand. Zudem ist die Sicherheit für den Fuss- und Veloverkehr ungenügend. Deshalb werden die Beläge der Strasse und der Gehwege sowie die Entwässerung und Beleuchtung erneuert. Zentrales Element der Sanierung ist die Einführung einer Tempo-30-Zone. Die Temporeduktion ermöglicht eine Neuanordnung der Parkplätze entlang der Strasse.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Kredit für Korrektion der Scharnachtalstrasse

Die Kantonsstrasse Reichenbach – Scharnachtal wird im Bereich der Gerbers Kurve auf einer Länge von 425 Metern saniert und teilweise ausgebaut. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat dafür einen Kredit von 2,34 Millionen Franken genehmigt. Die Fahrbahn wird erneuert und die Strasse teilweise verbreitert, so dass Personenwagen mit Lastwagen und Postautos kreuzen können. Für Wanderer und Schulkinder wird ein separater Weg auf dem Bankettstreifen erstellt. Der Baubeginn ist für Herbst 2018 vorgesehen.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Kantonsbeiträge 2019 bis 2022 für den Betrieb der Feuerwehr-Sonderstützpunkte

Für die Finanzierung der Feuerwehr-Sonderstützpunkte für Öl-/Gas- und ABC-Wehr sieht der Regierungsrat für die Periode 2019 bis 2022 jährliche Kantonsbeiträge von 1,39 Millionen Franken vor. Davon liegen 1,17 Millionen Franken in der Bewilligungskompetenz des Grossen Rates. Für den gleichen Zeitraum beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat weitere 1,51 Millionen Franken pro Jahr zur Finanzierung der Feuerwehr-Sonderstützpunkte für die Personenrettung bei Unfällen. Von diesem Betrag liegen 719‘000 Franken in der Finanzkompetenz des Grossen Rates. Betrieben werden die Feuerwehr-Sonderstützpunkte von ausgewählten Gemeindefeuerwehren unter der Aufsicht der Gebäudeversicherung Bern (GVB).

Federführung: Volkswirtschaftsdirektion

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