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Verordnungen zum neuen Geldspielgesetz

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt grundsätzlich die Verordnungen zum neuen Geldspielgesetz. In seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund begrüsst er es, dass das Ausführungsrecht auch die Spielerinnen und Spieler schützen soll. Allerdings werden die Begriffe «gefährdete Spielerinnen und Spieler» sowie «auffälliges Verhalten» in den Verordnungen nicht genauer definiert. Sie enthalten auch keine Hinweise, wie gefährdete Spielerinnen und Spieler frühzeitig erkannt werden sollen. Der Regierungsrat geht davon aus, dass die entsprechenden Grundlagen von der Eidgenössischen Spielbankenkommission oder der interkantonalen Lotterie- und Wettkommission unter Beizung von externen Fachpersonen noch erarbeitet werden.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Mutterschaftsentschädigung bei längeren Spitalaufenthalten von Babys

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt es, dass die Mutterschaftsentschädigung verlängert werden soll, wenn ein Neugeborenes nach der Geburt während mindestens drei Wochen im Spital bleiben muss. Dies hält er in seiner Vernehmlassungsantwort zu einer entsprechenden Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft fest. Die längere Ausrichtung der Entschädigung soll Müttern vorbehalten sein, die zum Zeitpunkt der Niederkunft erwerbstätig sind und direkt nach Ende des Mutterschaftsurlaubes wieder ins Erwerbsleben einsteigen. Für den Regierungsrat verbessert sich damit die bisher unbefriedigende Situation für die betroffenen Mütter. Er erachtet die neue Regelung sowie die Koordination mit dem Arbeitsrecht und den anderen Sozialversicherungen insgesamt als zweckmässig und praktikabel.

Federführung: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

Eigentümerstrategie für die Regionalen Spitalzentren und die Regionalen Psychiatrischen Dienste: Einjährige Amtsperioden in den Verwaltungsräten

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat mit Beschluss vom 30. Mai 2018 die Amtsdauer von Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräten in den Regionalen Spitalzentren und den Regionalen Psychiatrischen Diensten auf jeweils ein Jahr beschränkt. Durch jährliche Wiederwahlen wird die Zusammensetzung der Verwaltungsratsgremien häufiger überprüft und sie erlauben dem Regierungsrat, Erneuerungsprozesse flüssiger umzusetzen. Die Praxis der jährlichen Verwaltungsratswahlen findet sich in vielen grösseren, teils börsenkotierten Unternehmen der Schweiz und hat sich bewährt. Die maximale Amtsdauer beträgt grundsätzlich 10 Jahre und kann in begründeten Fällen auf 14 Jahre erhöht werden. Verwaltungsrätinnen und -räte dürfen nicht der kantonalen Verwaltung und in der Regel nicht dem Grossen Rat des Kantons Bern angehören.

Federführung: Gesundheits- und Fürsorgedirektion

Kredit für Weiterführung des Krebsregisters im Jahr 2019

Damit das Krebsregister bis zum Inkrafttreten der neuen Bundesvorschriften lückenlos weitergeführt werden kann, beantragt der Regierungsrat des Kantons Bern dem Grossen Rat für das Jahr 2019 einen Kredit von 1,095 Millionen Franken. Der Leistungsvertrag zwischen dem Kanton Bern und der Universität Bern für den Betrieb des Krebsregisters wird ebenfalls um ein Jahr bis Ende 2019 verlängert. Die Übergangslösung ist nötig, weil die neue Krebsregistrierungsgesetzgebung des Bundes erst am 1. Januar 2020 in Kraft tritt, ein Jahr später als geplant.

Federführung: Gesundheits- und Fürsorgedirektion

Kredit 2019 – 2020 für E-Voting

Für den Betrieb von E-Voting für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in den Jahren 2019 und 2020 beantragt der Regierungsrat des Kantons Bern dem Grossen Rat einen Kredit von insgesamt 539‘000 Franken. Seit 2012 können Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer des Kantons Bern bei kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen elektronisch abstimmen. Bei den National- und Ständeratswahlen 2019 soll die elektronische Stimmabgabe erstmals auch bei Wahlen möglich sein.

Federführung: Staatskanzlei

Kredit für Umnutzung des Hallenbads der Justizvollzugsanstalt St. Johannsen

Das stillgelegte Hallenbad der Justizvollzugsanstalt St. Johannsen soll zu einer Kleinturnhalle umgebaut werden. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat dafür einen Kredit von 895‘000 Franken bewilligt. Der heute benutzte Mehrzweckraum im Obergeschoss des Klostergebäudes lässt nur ein beschränktes Sportangebot zu. Deshalb sieht der Masterplan zur Erneuerung des Massnahmenzentrums St. Johannsen vor, die therapeutisch wichtigen Sporttätigkeiten ins ehemalige Hallenbad zu verschieben. Dessen Betrieb war unwirtschaftlich. Zudem wird das Hallenbad seit Mai 2015 auch aus Sicherheitsgründen nicht mehr genutzt.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

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