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Vernehmlassung zur Änderung des Tierseuchengesetzes

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt die vom Bund vorgeschlagenen Änderungen des Tierseuchengesetzes grundsätzlich. Damit sollen die Beteiligung des Bundes an der Betreiberin der Tierverkehrsdatenbank sowie die Regeln für die Bearbeitung der Daten präzisiert werden. Nach Ansicht des Regierungsrats ist es sinnvoll, die Tierverkehrsdatenbank für verschiedene Zwecke zu nutzen. Die zum Teil unterschiedlichen Anforderungen könnten jedoch zu Problemen im Veterinär- und Agrarvollzug führen. Deshalb seien Präzisierungen nötig, hält der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund fest. In Zukunft soll jede Person die Kontrolldaten zu ihrer Tierhaltung einsehen und das Bundesamt für Landwirtschaft ermächtigen können, diese Daten an Dritte weiterzugeben. Es soll deshalb rund um die Weitergabe von Daten rechtlich Klarheit geschaffen werden.

Federführung: Volkswirtschaftsdirektion

Totalrevision der Risikoaktivitätenverordnung

Der Regierungsrat des Kantons Bern steht hinter der Totalrevision der Risikoaktivitätenverordnung. Damit will der Bund die Sicherheit für die Teilnehmenden und die Professionalität der Anbieter von Risikoaktivitäten erhöhen. Der Regierungsrat begrüsst es ausdrücklich, dass die Definition der Gewerbsmässigkeit und der Nachweis der Versicherungspflicht vereinfacht werden sollen. Zudem erachtet er es als wichtig, dass Schulen, Verbände, Vereine und andere nicht kommerziell tätige Institutionen weiterhin sportliche Aktivitäten ohne Bewilligungspflicht durchführen dürfen, und dass die Jugend und Sport-Aktivitäten von der Verordnung ausgenommen sind. Kritisch sieht der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund die vorgesehene Bewilligungspflicht für gewerbsmässige Schneeschuhtouren im Bereich von Steilhängen (Schwierigkeitsgrad WT2). Der Bund begründet dies mit der latenten Lawinengefahr. Für den Regierungsrat stellt sich die Frage, ob die Gefahr tatsächlich so hoch ist, dass für solche Touren Bewilligungen nötig sind.

Federführung: Volkswirtschaftsdirektion

Vernehmlassung zu zweitem Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten

Der Regierungsrat anerkennt, dass der zweite Schweizer Beitrag ein wichtiger Bestandteil der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU ist. Damit stärkt die Schweiz die Beziehungen zu den Partnerstaaten und der gesamten EU. Allerdings gibt der aktuelle Stand der politischen Gesamtbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU aus Sicht des Regierungsrats keinen Anlass zu Optimismus. So hat die EU-Kommission im Dezember 2017 die Gleichwertigkeit der schweizerischen Börsenregulierung nur für ein Jahr anerkannt. Angesichts des diskriminierenden und sachfremden Entscheids der EU kann der Kanton Bern dem zweiten Schweizer Beitrag nicht vorbehaltslos zustimmen. In seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund stellt der Regierungsrat den Antrag, dass der Bundesrat den zweiten Schweizer Beitrag nur genehmigen soll, falls von der EU ein konkretes und verbindliches Entgegenkommen sichtbar ist.

Federführung: Staatskanzlei

Abgelaufene Referendumsfrist

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat festgestellt, dass die Referendumsfrist zum Gesetz über den Justizvollzug, welches der Grosse Rat im Januar 2018 (verlängerte Novembersession 2017) verabschiedet hat, nicht genutzt wurde.

Federführung: Staatskanzlei

Speisung 2018 des Sport- und Kulturförderungsfonds

Der Anteil des Kantons Bern am Reingewinn von Swisslos beläuft sich für das Jahr 2017 auf rund 55,1 Millionen Franken. Für das laufende Jahr speist der Regierungsrat den Sportfonds unter Berücksichtigung des Reservestands mit 10 Prozent dieser Summe, was 5,5 Millionen Franken entspricht.

Der Kulturförderungsfonds wird mit 11 Millionen Franken gespiesen (20 Prozent des Reingewinns von Swisslos). Zusätzlich hat der Regierungsrat eine weitere Einlage von 3,1 Millionen Franken aus Staatsmitteln der Erziehungsdirektion bewilligt. Der Kulturförderungsfonds wird jährlich im Juni mit Geldern aus dem Lotteriefonds und mit Staatsmitteln gespiesen.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

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