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Wirksamkeitsbericht 2016–2019 des Finanzausgleichs

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Wirksamkeitsbericht 2016-2019 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen zur Kenntnis genommen. Er begrüsst es, dass die Ausgleichssumme künftig über gesetzliche Vorgaben und nicht mehr alle vier Jahre durch einen referendumsfähigen Bundesbeschluss der Eidgenössischen Räte festgelegt werden soll. Damit entfällt die jeweils kontroverse politische Diskussion. Nicht einverstanden ist der Regierungsrat hingegen mit der vorgesehenen garantierten Mindestausstattung der ressourcenschwachen Kantone von 86,5 Prozent des schweizerischen Durchschnitts. Diese Reduktion sei zu gross und lasse sich nicht rechtfertigen, betont der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund. Deshalb unterstützt er eine Option, die in einer vom Bund eingesetzten politischen Arbeitsgruppe diskutiert worden ist. Diese sieht eine Mindestausstattung von 87 Indexpunkten vor.

Federführung: Finanzdirektion

Vernehmlassung zur Änderung des Natur- und Heimatschutzgesetzes

Der Regierungsrat des Kantons Bern lehnt die Parlamentarische Initiative «Die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission und ihre Aufgabe als Gutachterin» ab. Mit einer Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes will die Parlamentarische Initiative erreichen, dass bei allfälligen Eingriffen in geschützte Ortsbilder, Baudenkmäler und Landschaften nicht nur nationale, sondern neu auch kantonale Interessen berücksichtigt werden sollen. Dies vergrössere zwar den Handlungsspielraum der Kantone, räumt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund ein. Es bestehe jedoch das Risiko, dass Natur- und Kulturerbe verloren gehe, weil die Nutzungsinteressen gegenüber dem Schutz stärker gewichtet würden. Zudem führten die vorgeschlagenen Änderungen zu komplexeren raumplanerischen Interessensabwägungen. Schliesslich geht der Regierungsrat davon aus, dass der Vollzug in den einzelnen Kantonen sehr unterschiedlich gehandhabt würde.

Federführung: Volkswirtschaftsdirektion

Höherer Bundesbeitrag zur Förderung der Biodiversität

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat eine Ergänzung der Programmvereinbarung mit dem Bund in den Bereichen Natur und Landschaft für die Jahre 2016 – 2019 genehmigt. Damit erhöht sich der Beitrag des Bundes an den Kanton Bern im Bereich «Arten, Biotope, Moorlandschaften, Vernetzung und ökologischer Ausgleich» um 4,4 Millionen Franken. Im Mai 2016 hatte der Bundesrat beschlossen, insgesamt 55 Millionen Franken für Sofortmassnahmen zu Gunsten der Biodiversität bereitzustellen. Wegen des höheren Bundesbeitrags steigt auch die Mitfinanzierung durch den Kanton um rund 2,3 Millionen Franken an. Um die Belastung des Kantons möglichst tief zu halten, hat das Amt für Landwirtschaft und Natur Drittmittel akquiriert. Es liegen bereits Zusagen im Umfang von mehr als einer Million Franken vor.

Federführung: Volkswirtschaftsdirektion

Anhörung zum Handbuch Programmvereinbarungen im Umweltbereich

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das Handbuch Programmvereinbarungen im Umweltbereich zur Kenntnis genommen, welches der Bund im Hinblick auf die Periode 2020 – 2023 überarbeitet hat. Obschon die Programmvereinbarung über vierjährige Rahmenkredite gesteuert wird, vermisst der Regierungsrat im Handbuch eine grundsätzliche Aussage zum finanziellen Rahmen und der Entwicklung in der neuen Programmperiode. So sei es kaum möglich, allfällige Veränderungen bei der Finanzierung zwischen Bund und Kantonen festzustellen. In seiner Anhörungsantwort an den Bund erwartet der Regierungsrat, dass es zu keiner Verschiebung zu Lasten der Kantone kommt. Schliesslich soll der Bund beim Naturschutz die vorgeschlagenen Ansätze überprüfen. Falls er seine Beiträge für den Schutz und die Pflege von Inventarflächen nicht deutlich erhöht, entsteht im Kanton Bern ein Finanzierungsproblem bei der Pflege von Biotopen.

Federführung: Volkswirtschaftsdirektion

Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den gemeinsamen Antrag mit der Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) zum Gesetz über die politischen Rechte zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Bezüglich der Einführung einer Drei-Prozent-Hürde für zweite Wahlgänge bei Majorzwahlen gibt es zwischen der Kommission und dem Regierungsrat keine Differenzen. Nicht einverstanden ist der Regierungsrat jedoch mit Anträgen der SAK, welche den Beschwerdeweg und den Fristenlauf im Falle einer Anfechtung der kantonalen Abstimmungserläuterungen beim Bundesgericht betreffen. Nach Ansicht des Regierungsrats fehlt dem Kanton Bern hierzu die Rechtsetzungsbefugnis, die Regelung des Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht obliegt dem Bund.

Federführung: Staatskanzlei

Änderung des Gesetzes über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einen gegenüber der Finanzkommission abweichenden Antrag für die zweite Lesung des Gesetzes über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht im Grossen Rat verabschiedet. Im Gegensatz zur ersten Vorberatung will eine knappe Mehrheit der Finanzkommission nun auf eine indirekte Änderung des Steuergesetzes verzichten. Damit würde ein Teil der landwirtschaftlichen Kleinbetriebe weiterhin von Reduktionen beim Eigenmietwert und beim amtlichen Wert profitieren. Der Regierungsrat hält daran fest, diese Steuererleichterungen für landwirtschaftliche Kleinbetriebe mit mindestens 0,5 Standardarbeitskräften (SAK) aufzuheben. Für den Regierungsrat ist es folgerichtig, wenn nur diejenigen Betriebe steuerrechtlich als Gewerbe behandelt werden, die gemäss dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht auch landwirtschaftsrechtlich als Gewerbe gelten. Die Steuererleichterungen wurden 2014 eingeführt, um die Folgen der eidgenössischen Agrarpolitik 2014-2017 abzufedern. Sie erübrigen sich nun, weil der Grosse Rat in der ersten Lesung des Gesetzes über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht die Gewerbegrenze im Berg- und Hügelgebiet sowie in der Talzone gesenkt hat. Schliesslich hat die Finanzdirektorin bereits vor einigen Jahren darauf hingewiesen, dass die besondere steuerrechtliche Gewerbegrenze von 0,5 SAK dem Bundesrecht widerspricht.

Federführung: Volkswirtschaftsdirektion

Einsparungen bei den Krankenversicherungskosten in der Sozialhilfe

Im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket 2018 hat der Regierungsrat des Kantons Bern eine Änderung der Sozialhilfeverordnung genehmigt. Damit setzt er Einsparungen bei der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger um. Ab 1. August 2018 übernimmt der Kanton Bern nur noch den Maximalbetrag für die Prämien der fünf günstigsten Krankenkassen (bei tiefster Franchise nach Alterskategorie und Prämienregion). Bisher galt die Regelung für die zehn günstigsten Krankenkassen.

Zudem hat der Regierungsrat in der Sozialhilfeverordnung auch die Bestimmungen über die Bemessung beziehungsweise Berechnung der Kosteneffizienz der Sozialdienste (Bonus-Malus-System) aufgehoben, welche die Gesundheits- und Fürsorgedirektion in ihrem Beschwerdeentscheid vom 31. August 2017 als nicht anwendbar erklärt hatte.

Sozialhilfeverordnung

Federführung: Gesundheits- und Fürsorgedirektion

Der Vorsteher des Amts für Justizvollzug tritt zurück und wird neuer Leiter der Bewährungs- und Vollzugsdienste

Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen vom Rücktritt von Thomas Freytag als Vorsteher des Amts für Justizvollzug (AJV). Er tritt aus privaten, familiären Gründen von dieser Leitungsfunktion zurück. Thomas Freytag wird weiterhin für den Justizvollzug im Kanton Bern tätig sein. Er wird dem AJV noch bis Ende August vorstehen und am 1. September 2018 die Leitung der Bewährungs- und Vollzugsdienste übernehmen, die zum Amt für Justizvollzug gehören. In seiner Amtszeit seit Mai 2015 hat Thomas Freytag viele wichtige Grundsteine für einen künftigen Straf- und Massnahmenvollzug gelegt. In dieser Zeit hat das AJV unter anderem auch die Justizvollzugsstrategie 2017-2032 erarbeitet. Die Stelle des AJV-Vorstehers wird ausgeschrieben.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Kantonsbeitrag für Sanierung der Bahn Grütschalp – Mürren

Für die Sanierung der Bahn von der Grütschalp nach Mürren hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kredit von 23,89 Millionen Franken bewilligt. Die Gemeinden beteiligen sich mit weiteren 11,95 Millionen Franken. Die Strecke Grütschalp – Mürren ist die zweite Sektion der Bergbahn Lauterbrunnen – Mürren AG (BLM). Damit sie bis 2023 die Vorgaben des Behindertengesetzes erfüllt, muss die BLM ihre alte Fahrzeugflotte durch moderne Niederflurfahrzeuge ersetzen. Gleichzeitig muss auch die Gleisstrecke saniert werden. Der Kanton Bern ist für die Finanzierung der Bahn Grütschalp – Mürren alleine zuständig. Weil Mürren auch durch die Schilthornbahn erschlossen wird, beteiligt sich der Bund nicht an den Kosten.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Petition «Gegen die Aufhebung der Parkplätze im Sensegraben»

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Petition «Gegen die Aufhebung der Parkplätze im Sensegraben» zur Kenntnis genommen. Er sei sich der grossen Bedeutung und Attraktivität von Sense und Schwarzwasser für die Naherholung bewusst, hält der Regierungsrat in seinem Schreiben an die IG Sensegraben fest. Das zeige die beeindruckende Zahl der eingereichten Unterschriften. Er wisse jedoch auch um die grosse Bedeutung des Gebiets für den Erhalt der Biodiversität. Die Herausforderung bestehe darin, die Besucherströme so zu lenken, dass eine Balance zwischen Nutzen und Schützen möglich sei. Der Regierungsrat will den entsprechenden Handlungsspielraum der rechtlichen Bestimmungen von Bund und Kanton auch bei der Lösungssuche für die Parkplätze am Sodbach und bei der Ruchmühle berücksichtigen. Diesbezügliche Abklärungen laufen. Derzeit ist das Gebiet noch im Besitz des Bundes.

Federführung: Volkswirtschaftsdirektion

Beiträge aus dem Lotterie- und Sportfonds

Für 42 Vorhaben aus den Bereichen Kultur, Denkmalpflege und Sport sowie von Vereinen hat der Regierungsrat Beiträge aus dem Lotterie- und Sportfonds von insgesamt 3,11 Millionen Franken bewilligt.  Mit 437‘000 Franken unterstützt er die Sanierung des Freibads Gruebi in Adelboden. Weitere 141‘000 Franken hat er zugunsten des Vereins Theater Belp gesprochen, für den Bau eines eigenen Theaterlokals in einer ehemaligen Produktionshalle an der Hühnerhubelstrasse in Belp. 121‘000 Franken hat er für die Erneuerung und Aufwertung der Technik des Theaters «Alte Oele» in Thun genehmigt.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Kantonsbeiträge 2018 an Schülertransportkosten

Für die Entschädigung von Schülertransporten hat der Regierungsrat des Kantons Bern für 2018 einen Kredit von 4,2 Millionen Franken bewilligt. Das Volksschulgesetz sieht Kantonsbeiträge an Gemeinden vor, die wegen ihrer topografischen Voraussetzungen, der Siedlungsstruktur und ihres hohen Anteils von Schülerinnen und Schülern mit unzumutbaren Schulwegen erheblich durch Schülertransporte belastet sind.

Federführung: Erziehungsdirektion

Kredit für Hochwasserschutzprojekt in den Gemeinden Aeschi und Reichenbach

Das Gebiet von Mülenen in den Gemeinden Aeschi bei Spiez und Reichenbach im Kandertal soll besser vor Hochwasser geschützt werden. Für entsprechende Massnahmen am Suldbach hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kredit von 1,91 Millionen Franken bewilligt. Vorgesehen sind unter anderem der Neubau eines Geschiebesammlers und eines Schwemmholzrückhalts sowie die Befestigung der Bachsohle. Zudem werden Uferdämme und -mauern erhöht sowie Hochwasserschutzmassnahmen an den Brücken umgesetzt.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

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