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Änderung des Gesetzes über die Ruhe an öffentlichen Feiertagen

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat eine Änderung des Gesetzes über die Ruhe an öffentlichen Feiertagen zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Damit soll das Ruhegebot an hohen Festtagen massvoll gelockert werden, wie es eine vom Grossen Rat überwiesene Motion verlangt. Künftig sollen die Gemeinden auch an hohen Feiertagen (Karfreitag, Ostern, Auffahrt, Pfingsten, Eidg. Dank-, Buss- und Bettag und Weihnachten) Ausnahmebewilligungen für Veranstaltungen erteilen dürfen. Diese Regelung gilt heute bereits für Sonntage und die übrigen öffentlichen Feiertage. Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich in der Novembersession 2018 beraten.

Federführung: Polizei- und Militärdirektion

Einführungsverordnung zur EU-Datenschutzrichtlinie

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Einführungsverordnung zur EU-Datenschutzrichtlinie genehmigt. Die EU-Richtlinie regelt den Schutz von personenbezogenen Daten, die zur Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung bearbeitet werden. Die Richtlinie muss bis am 1. August 2018 im kantonalen Datenschutzrecht umgesetzt werden. Weil das Datenschutzgesetz bis zu diesem Zeitpunkt nicht angepasst werden kann, werden die Regelungen vorerst in einer Dringlichkeitsverordnung zusammengefasst.

Einführungsverordnung zur EU-Datenschutzrichtlinie

Federführung: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

Kantonale Volksabstimmungen am 25. November 2018

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat für Sonntag, den 25. November 2018 die folgenden beiden kantonalen Volksabstimmungen angesetzt, falls die entsprechenden Referenden zustande kommen:

  • Änderung des Steuergesetzes

  • Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden 2018–2020

Federführung: Staatskanzlei

Konzert Theater Bern: Wiederwahl der Kantonsvertretung im Stiftungsrat

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Marcel Brülhart als Kantonsvertreter im Stiftungsrat von Konzert Theater Bern wiedergewählt. Die zweijährige Amtsperiode dauert vom 1. Juli 2018 bis am 30. Juni 2020. Der Stiftungsrat von Konzert Theater Bern besteht aus insgesamt sieben Mitgliedern, davon vertritt ein Mitglied den Kanton Bern.

Federführung: Erziehungsdirektion

Beiträge 2019–2022 an forstliche Grundbildung

Für die forstliche Grundbildung im deutschsprachigen Kantonsteil hat der Regierungsrat des Kantons Bern für die Periode von 2019 bis 2022 jährliche Beiträge von 145‘000 Franken bewilligt. Seit 2014 ist der Verein der Organisation Arbeitswelt Wald Bern/Wallis (OdA Wald BE/VS) für die forstliche Grundbildung mit den überbetrieblichen Kursen, dem Qualifikationsverfahren sowie der Lehraufsicht zuständig. Weil die Anzahl der Lehrverhältnisse in den letzten Jahren abgenommen hat, wurde das Beitragssystem zur Finanzierung der OdA Wald BE/VS angepasst. Die forstliche Grundbildung ist von zentraler Bedeutung für die nachhaltige Waldpflege im Kanton Bern.

Federführung: Volkswirtschaftsdirektion

Kredit für Sanierung und Umbau des Schulheims Aarhus in Gümligen

Für die Sanierung und den Umbau des Schulheims der Stiftung Aarhus in Gümligen hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kredit von 11,34 Millionen Franken genehmigt. Das 1977 erbaute Gebäude ist energie- und bautechnisch in einem schlechten Zustand. Sanitäranlagen, Elektroinstallationen sowie die Heizung müssen ersetzt sowie die Gebäudehülle isoliert werden. Zudem ist auch ein Neubau für den Bereich Erwachsene geplant. Derzeit bietet die Stiftung Aarhus in Gümligen Sonderschulplätze mit Internatsangebot für Kinder und Jugendliche mit schweren Körper- und/oder Mehrfachbehinderungen an. An den Standorten Wichtrach, Muri, Zollikofen und Grosshöchstetten betreibt sie zudem Wohn- und Beschäftigungsgruppen für Erwachsene mit einer schweren Körper- und/oder Mehrfachbehinderung.

Federführung: Gesundheits- und Fürsorgedirektion

Kredit für Talentförderung am Gymnasium Hofwil

Für die Talentförderung in den Fachbereichen Musik sowie Gestaltung & Kunst am Gymnasium Hofwil hat der Regierungsrat des Kantons Bern für das Schuljahr 2018/2019 einen Kredit von insgesamt 700‘000 Franken bewilligt. Das Gymnasium Hofwil führt einen speziellen Ausbildungsgang im Bereich der Talentförderung. In diesem verbringen die Schülerinnen und Schüler parallel zur gymnasialen Ausbildung drei bis vier Halbtage pro Woche mit ihren Spezialausbildungen. Die entsprechenden Ausbildungsprogramme wurden mit der Hochschule für Künste entwickelt.  Ziel dieser Spezialausbildungen ist es, die ambitionierten und talentierten Jugendlichen professionell zu fördern.

Federführung: Erziehungsdirektion

Jahresbericht 2017 der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Jahresbericht 2017 der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA) zur Kenntnis genommen und zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates weitergeleitet. Die BBSA beaufsichtigt insgesamt rund 1300 Institutionen mit einem Gesamtvermögen von rund 188 Milliarden Franken. Die Anzahl beaufsichtigter Vorsorgeeinrichtungen nahm im vergangenen Jahr um sieben Prozent ab. Deren Vermögen nimmt dafür weiter zu. Die Situation bei den klassischen Stiftungen und Familienausgleichskassen ist seit Jahren konstant. Der gesetzliche Auftrag, dass sich die BBSA selbsttragend finanzieren muss, wurde auch im Jahr 2017 erfüllt.

Jahresbericht 2017 der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht

Federführung: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

Gemeinden Thun und Spiez: Neuer Schwemmholzzaun und ökologische Aufwertung des Gwattlischenmooses

Der morsche Schwemmholzzaun im kantonalen Naturschutzgebiet Gwattlischenmoos in den Gemeinden Thun und Spiez soll ersetzt und das Seeufer mit verschiedenen Massnahmen ökologisch aufgewertet werden. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat dafür einen Kredit von 420‘000 Franken aus dem Renaturierungsfonds bewilligt, der sich auf die Jahre 2018–2022 verteilt. Das Gwattlischenmoos westlich der Kandermündung ist eine der grössten zusammenhängenden Schilf- und Riedflächen im Thunersee. Im Uferbereich gibt es wertvolle Wasserschilfbestände, die insbesondere Vögel und Fische als Brut- beziehungsweise Laichplätze benutzen. Deshalb müssen das Wasserschilf sowie das Ufer vor Schäden durch das Schwemmholz geschützt werden.

Federführung: Volkswirtschaftsdirektion

Zuschuss an Fusionsabklärungen von Gurzelen und Seftigen

Gurzelen und Seftigen wollen einen allfälligen Zusammenschluss der Einwohnergemeinden im Detail abklären. Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt diese Arbeiten mit einem projektbezogenen Zuschuss von 34‘000 Franken.

Federführung: Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

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