Abstimmungsbotschaft über die Einführung der Regionalkonferenz Oberaargau ist korrekt

Der Regierungsrat des Kantons Bern sieht keinen Anlass, auf die von ihm verabschiedete Abstimmungsbotschaft für die regionale Volksabstimmung vom 11. März 2012 über die Einführung der Regionalkonferenz Oberaargau zurückzukommen. Dies hält er in seiner Antwort an das Komitee «Nein zur unnötigen und schädlichen Regionalkonferenz» fest. Das Komitee hatte den Regierungsrat aufgefordert, die Abstimmungsbotschaft entweder mit gegnerischen Argumenten zu ergänzen oder ein Zusatzblatt mit gegnerischen Argumenten beizulegen. Der Regierungsrat lehnt diese Forderungen ab. Die zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Botschaft bekannten Argumente der Gemeinden – sowohl die befürwortenden wie auch die ablehnenden – wurden in die Botschaft aufgenommen. Der Regierungsrat erachtet die Abstimmungsbotschaft als sachlich und ausgewogen. Zudem besteht kein eigentliches Gegenkomitee, welches gestützt auf ein erfolgreiches Referendum demokratisch legitimiert wäre, seine Argumente in der Abstimmungsbotschaft darzulegen.

Dezentrale kantonale Verwaltung/Justizreform: Bericht geht erneut an den Grossen Rat

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den ergänzten Bericht über die Umsetzung der Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung und der Justizreform zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Der Grosse Rat hatte den Bericht in der Septembersession 2011 zurückgewiesen. Dies mit dem Auftrag, die im Vortrag des Regierungsrates von 2005 ausgewiesenen Zahlen den tatsächlich realisierten Zahlen gegenüberzustellen. Der Bericht zeigt auf, dass die einmaligen Kosten der Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung durch die jährlich wiederkehrenden Netto-Einsparungen innert rund drei Jahren amortisiert werden. Der Bericht wurde nun mit den verlangten Informationen aus den jährlichen Controllingberichten ergänzt.

•Bericht über die Umsetzung der Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung und der Justizreform (PDF, 55 KB, 14 Seiten)

Radios Capital FM und Canal 3: Ja zu neuen Besitzverhältnissen

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt den Wechsel der Konzession des Berner Privatradios Capital FM von der Espace Media AG / Tamedia AG zur Zürichsee Medien AG. Er befürwortet auch, dass die Espace Media AG / Tamedia AG ihren Aktienanteil am Bieler Radio Canal 3 der Radio Bilingue SA verkauft. Beide Stationen erfüllen weiterhin die Konzessionsauflagen. Die neue Eignerin von Capital FM beabsichtigt, das bewährte Programm weiterzuführen und das Informationsangebot analog der bereits von ihr betriebenen Radiosender auszubauen. Als zweisprachiger Sender wird Canal 3 seine wichtige kulturelle Brückenfunktion auch künftig wahrnehmen.

RBS-Bahnstrecke Bern-Solothurn: Kantonsbeitrag an Sanierungsarbeiten

Der Regierungsrat unterstützt verschiedene Erneuerungsmassnahmen auf der Bahnstrecke Bern - Solothurn mit einem Kantonsbeitrag von 1,42 Millionen Franken. Der Regionalverkehr Bern-Solothurn (RBS) führt die Arbeiten in den Jahren 2012 und 2013 aus. Vorgesehen sind die Erweiterung der Personenunterführung des Bahnhofs Oberzollikofen und der Ersatz von Weichen sowie Gleisen in den Bahnhöfen Solothurn und Schönbühl. Weiter werden die Aussenperrons der Bahnhöfe Jegenstorf und Urtenen verbreitert und erhöht und der Bahnübergang Jegenstorf saniert. Die Gesamtkosten für die Arbeiten belaufen sich auf 6,14 Millionen Franken.

Kantonsbeitrag an die Stiftung Archiv des ehemaligen Fürstbistums Basel

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Rechnung 2010 und den Jahresbericht der Stiftung Archiv des ehemaligen Fürstbistums Basel zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig hat er das Budget 2012 bewilligt und einen Kantonsbeitrag von 165'000 Franken gesprochen. Die Stiftung Archiv des ehemaligen Fürstbistums Basel widmet sich der Erhaltung der historischen Archivbestände des Fürstbistums und fördert deren wissenschaftliche Auswertung. Sie wird von den vier Kantonen Bern, Jura, Basel-Landschaft und Basel-Stadt getragen und hat ihren Sitz in Porrentruy.

Fonds für kulturelle Aktionen: Produktionsbeiträge an zwei Theaterprojekte

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt die Theaterproduktion «Playground» der Theatergruppe Schauplatz International aus Erlach mit einem einmaligen Produktionsbeitrag von 25'000 Franken aus dem Fonds für kulturelle Aktionen. Ebenfalls 25'000 Franken hat er an das Theaterprojekt «White Crest» des Künstlerinnenkollektivs Ecoute voir aus Bern und Zürich bewilligt.