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Eröffnung der Vernehmlassung Start zur Vernehmlassung zum Gesetz über die Anstellung der Lehrkräfte

3. April 2012 – Medienmitteilung; Erziehungsdirektion

Lehrkräfte sollen künftig wieder einen ausreichenden jährlichen individuellen Gehaltsaufstieg haben. Für den Lohnaufstieg der Kantonsangestellten sind Mittel im gleichen Umfang vorgesehen. Damit will die Regierung in einem ersten Schritt die Lohnentwicklung im Vergleich zum Konkurrenzumfeld stabilisieren und verhindern, dass sich der Mangel an gut qualifizierten Lehrkräften und Kantonsangestellten weiter verschärft. Ab 2015 möchte die Regierung in einem zweiten Schritt die Löhne im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Kantons mit einem zusätzlichen individuellen Gehaltsanstieg anheben. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Änderungen des Gesetzes über die Anstellung der Lehrkräfte und des Personalgesetzes für die Vernehmlassung freigegeben. Damit unterbreitet er einen indirekten Gegenvorschlag zur Lohninitiative der Personalverbände.

Die Konkurrenzfähigkeit des Kantons Bern als Arbeitgeber ist in den letzten Jahren erheblich gesunken, dies sowohl im interkantonalen Vergleich als auch gegenüber privaten und anderen öffentlichen Arbeitgebern. Diese Situation ist vor allem wegen der zu geringen individuellen Entwicklung der Gehälter seit der Einführung der neuen Gehaltssysteme in den Jahren 1996 und 1997 entstanden. Diese Gehaltssysteme basierten auf der Annahme, dass jährlich 1,5 Prozent des Personalaufwandes in den individuellen Gehaltsaufstieg investiert werden. Effektiv wurden jedoch in den letzten 15 Jahren nur rund die Hälfte dieser Mittel zur Verfügung gestellt, wodurch die Lehrkräfte und das Kantonspersonal einen grossen Beitrag an den Schuldenabbau des Kantons geleistet haben. Damit ist sowohl für die Lehrkräfte wie für das Kantonspersonal ein Lohnrückstand auf das Konkurrenzumfeld entstanden, der sich in einem zweistelligen Prozentbereich bewegt; umfassende Lohnvergleiche belegen diese auf längere Sicht nicht haltbare Situation.

Aufgrund dieser Entwicklung wird es immer schwieriger, qualifizierte Lehr- oder Arbeitskräfte zu finden und diese auch zu halten. Die Personalbefragungen der letzten Jahre zeigten, dass die Lohnperspektiven von Lehrkräften und Kantonspersonal von allen Aspekten der Anstellungsbedingungen am schlechtesten bewertet wurden. Verdeutlicht wird die Problematik auch durch die von den Personal- und Berufsverbänden eingereichte Volksinitiative «Für faire Löhne».

Der Regierungsrat will den laufend anwachsenden Lohnrückstand für die Lehrkräfte und das Kantonspersonal stoppen. In einem ersten Schritt soll verhindert werden, dass sich der Mangel an gut qualifiziertem Personal weiter verschärft und zu wenig Lehrer ausgebildet und angestellt werden können bzw. dass noch mehr Lehrkräfte den Lehrerberuf aufgeben. Eine entsprechende Revision des Gesetzes über die Anstellung der Lehrkräfte schickt der Regierungsrat nun in die Vernehmlassung. Kernpunkt darin sind die Massnahmen im Gehaltsbereich. Mit der Revision wird indirekt auch die Personalgesetzgebung für das Kantonspersonal angepasst. Damit unterbreitet der Regierungsrat eine Lösung für die Lohnproblematik aller Personalkategorien.

Änderungen im Lohnsystem der Lehrkräfte

Im Gegensatz zum geltenden System sollen die Lehrkräfte ab 1. August 2014 wieder einen gesetzlich verankerten Anspruch auf einen jährlichen individuellen Gehaltsaufstieg haben. Damit wird die Lohnentwicklung verlässlich und nachvollziehbar. Zudem ist der Gehaltsanstieg im ersten Teil des Berufslebens grösser und flacht später ab. Damit soll der Lehrberuf gerade für jüngere Lehrerinnen und Lehrer attraktiver werden.

In einem weiteren Schritt soll ermöglicht werden, die Löhne der Lehrkräfte und Schulleitungen ab 2015 mit einem zusätzlichen individuellen Gehaltsaufstieg anzuheben, damit sie den Lohnrückstand gegenüber dem Arbeitsmarkt aufholen können. Wegen der schwierigen finanziellen Lage des Kantons fixiert der Regierungsrat diese Korrektur jedoch nicht im Gesetz, sondern beschliesst mit einer Kann-Formulierung jährlich, ob und in welchem Umfang Korrekturmassnahmen vorzunehmen sind. Auf eine generelle Erhöhung aller Grundgehälter verzichtet der Regierungsrat, weil das Kosten-Nutzen-Verhältnis gering wäre.

Vergleichbare Anpassungen beim Kantonspersonal

Beim Kantonspersonal bleibt der Gehaltsaufstieg weiterhin abhängig von einer Leistungs- und Verhaltensbeurteilung und wird für die Mitarbeitenden individuell festgelegt. Der durchschnittliche Gehaltsaufstieg des Kantonspersonals muss jedoch mit dem gesicherten Aufstieg der Lehrerinnen und Lehrer vergleichbar sein.

Wie bei den Lehrkräften sind die Rückstände zu den Löhnen des Arbeitsmarkts bei 30- bis 45-jährigen Mitarbeitenden am grössten. Deshalb sind für das Kantonspersonal ab 2015 ebenfalls zusätzliche Lohnanpassungen vorgesehen. Diese werden wie bei den Lehrkräften nicht gesetzlich verankert, sondern vom Regierungsrat jährlich festgelegt.

Finanzierung der Gehaltsmassnahmen: Zusätzliche Mittel aus den Rotationsgewinnen

Damit die geplanten Lohnmassnahmen für die Lehrkräfte und das Kantonspersonal umgesetzt werden können, braucht es jährliche Mittel im Umfang von 1,5 bis 1,6 Prozent des Personalaufwands. Im Voranschlag 2013 und Aufgaben-/Finanzplan 2014-2016 sind für den individuellen und generellen Lohnaufstieg jeweils 1,5 Prozent der Lohnsumme eingestellt. Davon dürften voraussichtlich 0,5 Prozent auf den Teuerungsausgleich entfallen.

Zusätzlich stehen ab 2015 auch die Rotationsgewinne für den Gehaltsaufstieg zur Verfügung. Rotationsgewinne entstehen, wenn eine Funktion - zum Beispiel durch eine Pensionierung - durch eine Person besetzt wird, deren Lohnniveau tiefer ist als dasjenige der Vorgängerin oder des Vorgängers. Diese jährlichen Rotationsgewinne werden ab 2015 auf 0,7 bis 0,8 Prozent des Personalaufwandes geschätzt, wodurch die Vorlage vollständig durch die im Finanzplan enthaltenen Mittel finanziert ist, inklusiv einer Reserve für die Teuerung und/oder die Aufhebung des Lohnrückstandes von 0,7–0,8 Prozent pro Jahr. Die Rotationsgewinne stehen in Zukunft zur Verfügung, da sie durch die Aufhebung des Korrekturfaktors nicht mehr weggekürzt wurden.

Unbefristete Anstellung der Lehrkräfte, Honorierung von Weiterbildungen

Die Revision des Lehreranstellungsgesetzes sieht neben den Lohnmassnahmen für Kantonsangestellte und Lehrkräfte weitere Verbesserungen der Anstellungsbedingungen für die Lehrerschaft vor. Dabei werden Anliegen aus politischen Vorstössen und Analysen der Erziehungsdirektion umgesetzt. Künftig besteht der Grundsatz, Lehrkräfte hauptsächlich unbefristet anzustellen. Verfügen Lehrkräfte nicht über das erforderliche Diplom, knüpft die Anstellungsbehörde die unbefristete Anstellung in der Regel an Auflagen, welche erfüllt werden müssen. Befristete Anstellungen sind nur noch in bestimmten Einzelfällen möglich. Weiter wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, damit Weiterbildungen von angestellten Lehrkräften honoriert werden können. Schliesslich präzisiert das Lehreranstellungsgesetz den Entzug der Unterrichtsberechtigung.

Finanzpolitische Rahmenbedingungen

Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die geplanten Anpassungen bei den Anstellungsbedingungen der Lehrkräfte und beim Kantonspersonal in eine finanzpolitisch schwierige Zeit fallen. Die in Aussicht genommenen Massnahmen sind aus einer personalpolitischen Sicht zwingend. Werden sie nicht umgesetzt, wird sich die Lage im Personalbereich weiter verschärfen. Der Regierungsrat ist überzeugt, mit der vorliegenden Revision des Gesetzes über die Anstellung der Lehrkräfte (LAG) und des Personalgesetzes (PG), welche im Rahmen des Finanzplans finanzierbar ist, eine Lösung für die Lohnproblematik des Kantonspersonals und der Lehrkräfte vorzulegen, welche ausgewogen und finanzpolitisch realistisch ist.

Gesamtschau zur Personalpolitik 2012 bis 2015

Der Regierungsrat hat in den vergangenen Wochen eine Gesamtschau zur Personalpolitik des Kantons für sein Personal und für die Lehrkräfte vorgenommen. Er hat dabei für die Jahre 2012-2015 vier prioritäre Handlungsfelder definiert, für welche mit konkreten Massnahmen die Anstellungsbedingungen des Kantonspersonals und der Lehrkräfte weiterentwickelt werden sollen; dabei sollen auch langjährige Pendenzen, wie etwa die im Vergleich zu anderen Arbeitgebern ungenügende Ferienregelung für das Kantonspersonal, erledigt werden. In diese Arbeiten bezieht der Regierungsrat zudem Vorgaben des Grossen Rates, etwa betreffend Vermeidung übermässiger Zeitguthaben beim Personal, oder des Bundes, z.B. betreffend Kapitalisierung der kantonalen Vorsorgeeinrichtungen, ein.

Gesamtschau zur Personalpolitik 2012 bis 2015

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