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Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen des Ausländerrechts Teilrevision des Gesetzes geht in die Vernehmlassung

31. Mai 2012 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Mit einer Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und zum Asylgesetz sollen im Kanton Bern die wichtigsten mit dem Haftvollzug im Ausländerrecht verbundenen Freiheitsbeschränkungen zum Schutz der inhaftierten Personen vor willkürlichen und verfassungswidrigen Haftbedingungen geregelt werden. Der Regierungsrat schlägt dazu ergänzende Bestimmungen im Gesetz vor, die er nun im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens der öffentlichen Mitwirkung unterbreitet.

Im Sommer 2010 hielt das Verwaltungsgericht in einem Beschwerdeentscheid fest, es fehle im Kanton Bern an generell-abstrakten Rechtsnormen über die Vollzugsgrundsätze von ausländerrechtlicher Administrativhaft (Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungs-haft) und über deren Haftbedingungen, soweit sie sich zwingend von den Bedingungen für Personen im Strafvollzug oder in Untersuchungshaft unterscheiden müssen. In der Tat stellt die ausländerrechtliche Administrativhaft einen schwerwiegenden Eingriff in die Freiheitsrechte der betroffenen Personen dar, weshalb der Gesetzgeber in ausreichender Regelungsdichte für einen genügenden Schutz vor verfassungswidrigen Anordnungen und willkürlicher und rechtsungleicher Behandlung zu sorgen hat.

Zwar enthält das Gesetz über den Straf- und Massnahmenvollzug durchaus Bestimmungen über die Ausgestaltung der strafrechtlichen Haftbedingungen, doch unterscheiden sich die strafrechtlichen Haftformen grundlegend von den verwaltungsrechtlichen im Ausländerrecht. Diese dienen der Sicherung des Wegweisungsverfahrens und des Vollzugs von Wegweisungsentscheiden, während jene straf- und strafvollzugsrechtlichen Zwecken dienen. Die Ziele, die mit dem Vollzug erreicht werden sollen, unterscheiden sich bei den beiden Arten ebenso wie die Dauer der Freiheitsentziehung.

Der Gesetzesentwurf enthält im Weiteren Bestimmungen über die Zuständigkeiten für den Vollzug der freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen des Ausländerrechts und umschreibt die grundlegendsten Rechte und Pflichten der inhaftierten Personen ebenso wie die Sicherheit und Ordnung in den Vollzugseinrichtungen.

Mit einer indirekten Änderung des Gesetzes über den Straf- und Massnahmenvollzug wird der jeweilige Geltungsbereich der beiden Gesetze klar gegeneinander abgegrenzt.

 

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