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Teilrevision des Polizeigesetzes und des Gesetzes über die Kantonspolizei Präventive Polizeiaufgaben im Gesetz umfassender erwähnt

14. Juni 2012 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Die präventiv-polizeilichen Massnahmen ergänzen und klare gesetzliche Grundlagen für die kantonsweite Mobilisierung der Sicherheits- und Rettungskräfte sowie für den Betrieb des schweizweiten Sicherheitsfunknetzes Polycom schaffen: Diese Ziele verfolgt der Regierungsrat mit einer Teilrevision des Polizeigesetzes. Gleichzeitig will er mit einer Teilrevision des Gesetzes über die Kantonspolizei unter anderem die Wohnsitzpflicht für die Korpsangehörigen lockern. Der Regierungsrat hat für die Änderungen der beiden Erlasse je ein Vernehmlassungsverfahren bis 17. September 2012 eröffnet.

Zu den zentralen Aufgaben der Polizeiorgane gehören die Abwehr von konkreten Gefahren und die Beseitigung von eingetretenen Störungen. Zusätzlich zu den repressiven Aufgaben gewinnen die vorbeugenden Massnahmen bei der Kantonspolizei Bern immer mehr an Bedeutung. Bei dieser Präventionsarbeit handelt es sich sowohl um Massnahmen zur Verhinderung von Kriminalität wie auch um die Massnahmen zur Verhütung von Unfällen auf Strassen und öffentlichen Gewässern. Bei der Verhinderung von gefährlichen oder kriminellen Taten sind unter anderem Jugendkriminalität, Einbruchdiebstähle, Gewalt in der Schule und der Familie, Vandalismus oder Suchtprävention die zentralen Themen. Zur Verhütung von Unfällen führt die Polizei Präventionsarbeit in Form von Beratungen, Schulungen und Vorträgern, aber auch von gezielten Kontrollen durch. Um dem besonderen Stellenwert der Präventionsmassnahmen gerecht zu werden, will der Regierungsrat die Umschreibung der polizeilichen Aufgaben im Polizeigesetz erweitern. Er hat die Teilrevision dieses Erlasses in die Vernehmlassung geschickt.

Mit der Teilrevision wird zudem das national einheitliche Funksystem Polycom im Gesetz verankert und festgehalten, dass sich die Gemeinden an den Betriebskosten zu beteiligen haben. Zudem wird im Gesetz neu zwischen verdeckter Ermittlung und verdeckter Fahndung unterschieden. Für die verdeckte Fahndung sind die Voraussetzungen und die Grundsätze nun ebenfalls im Gesetz festgehalten. Ebenfalls wird für die Zusammenarbeit mit Privatpersonen zur Gefahrenabwehr und zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten eine gesetzliche Regelung geschaffen. Im weiteren soll die Kantonspolizei neu in bestimmten Fällen dem grobfahrlässigen Verursacher eines Polizeieinsatzes die Kosten in Rechnung stellen können. Schliesslich wird die Zuständigkeit für die Videoüberwachung an öffentlichen Orten oder zum Schutz öffentlicher Gebäude ausdrücklich der Gemeindeexekutive oder eines ihr untergeordneten Organs zugeteilt. Damit setzt der Regierungsrat einen parlamentarischen Vorstoss um.

Gleichzeitig mit dem Polizeigesetz führt der Regierungsrat eine Teilrevision des Gesetzes über die Kantonspolizei durch, für die er ebenfalls die Vernehmlassung eröffnet. Dabei geht es unter anderem um die Lockerung der Wohnsitzpflicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Kommandantin oder der Kommandant soll nur noch in dienstlich begründeten Fällen Abweichungen von der grundsätzlich freien Wohnsitzwahl anordnen können.

Mediendokumentation

Kantonspolizeigesetz

Polizeigesetz

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