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Politische Zukunft der interjurassischen Region Vernehmlassung zur Änderung des Sonderstatutsgesetzes

29. Juni 2012 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Regierungsrat hat die Staatskanzlei ermächtigt, die Revision des Gesetzes über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (Sonderstatutsgesetz, SStG) in die Vernehmlassung zu schicken. Die Revision soll die Rechtsgrundlagen schaffen, die für die Durchführung einer Volksabstimmung im Berner Jura erforderlich sind. Die Gesetzesrevision ist eine direkte Folge der Absichtserklärung vom vergangenen 20. Februar. In dieser haben sich der bernische Regierungsrat und der jurassische Staatsrat geeinigt, im Berner Jura und im Kanton Jura gleichzeitig zwei Volksabstimmungen durchzuführen, in denen sich die Stimmberechtigten über ihre institutionelle Zukunft äussern können. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis Ende August 2012.

Stimmt der Grosse Rat dieser Gesetzesrevision zu, werden sich die Stimmberechtigten des Berner Juras an der Urne darüber äussern können, ob die Regierung das zur Gründung eines neuen Kantons erforderliche Verfahren einleiten soll oder nicht.

Das Vorgehen der bernischen Regierung stehe im Einklang mit dem Schlussbericht der Interjurassischen Versammlung (IJV), sagte Regierungsrat Philippe Perrenoud, Präsident der regierungsrätlichen Juradelegation, an der Medienkonferenz vom Freitag (29. Juni 2012). Der Schlussbericht, der nach fünfzehn Jahren Arbeit am 4. Mai 2009 vorgelegt wurde, zeichnet zwei mögliche Wege für die Beilegung des Jurakonflikts vor: die Gründung eines neuen Kantons mit sechs Gemeinden bzw. die Verbesserung des heute geltenden Sonderstatuts (Ansatz «Status quo plus»). Zwar hat die IJV darauf verzichtet, sich für die eine oder andere Lösung auszusprechen, weil sich keine der beiden Lösungen politisch gesehen von selbst aufdränge. Sie ist jedoch der Auffassung gewesen, es sei an den Stimmberechtigten des Berner Juras und des Kantons Jura, den Jurakonflikt in einer Volksabstimmung zu lösen.

Die in die Vernehmlassung geschickte Revisionsvorlage soll die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen im Sonderstatutsgesetz verankern, die zur Durchführung einer Volksabstimmung in der Verwaltungsregion Berner Jura nötig sind. Nach dem Vernehmlassungsverfahren wird sich der Grosse Rat mit der Vorlage befassen. Stimmt das Kantonsparlament der Gesetzesrevision zu, ist der Regierungsrat ermächtigt, die Volksabstimmung zu organisieren.

Bei der Abstimmungsfrage, die den Stimmberechtigten vorgelegt werde, gehe es nicht um die Gründung bzw. Nichtgründung eines neuen, aus dem Berner Jura und dem Kanton Jura bestehenden Kantons. Es gehe allein um die Frage, ob die beiden Kantonsregierungen beauftragt werden sollen, ein Verfahren zur Gründung eines neuen Kantons einzuleiten oder nicht, betonte der Präsident der Juradelegation. Im Namen des Regierungsrats bekräftigte Regierungsrat sein Bekenntnis zum Berner Jura. Die Regierung ist ganz klar der Auffassung, dass der Verbleib des Berner Juras im Kanton Bern die beste aller Lösungen ist. Regierungsrat begrüsste es gleichzeitig, dass der Bernjurassische Rat (BJR) positiv auf diesen ersten Schritt der Regierung reagiert hat. Er erinnerte daran, dass sich der Regierungsrat bei diesem Dossier stets verpflichtet habe, nichts gegen den Willen der Region und der Behörde, die sie vertritt, zu unternehmen.

Um die Bevölkerung im Berner Jura und in den anderen Kantonsteilen möglichst umfassend zu informieren, hat der Regierungsrat unter www.be.ch/bernerjura eine neue Internetseite mit den wichtigsten Unterlagen im Zusammenhang mit der Jurafrage sowie eine grafische Darstellung des laufenden Verfahrens aufgeschaltet.

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