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Revidiertes Spitalversorgungsgesetz (SpVG) geht in die Vernehmlassung Regulierter Wettbewerb zugunsten einer nachhaltigen Gesundheitsversorgung

6. Juli 2012 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Qualitativ gute Spitalleistungen sicherstellen und die dafür erforderlichen öffentlichen Gelder wirksam und wirtschaftlich einsetzen: Dieser Leitgedanke prägt die Revision des Spitalversorgungsgesetzes (SpVG), zu der der Regierungsrat des Kantons Bern die Vernehmlassung eröffnet hat. Anlass der Revision ist die neue Spitalfinanzierung, die der Bund auf Anfang 2012 in Kraft gesetzt hat. Gleichzeitig zeigt der Regierungsrat mit der Revision Möglichkeiten neuer Organisationsstrukturen auf, damit die bernischen Spitäler rascher auf den stärker werdenden Konkurrenz- und Kostendruck reagieren können. Für Regierungsrat Philippe Perrenoud schafft der vorliegende Gesetzesentwurf die Rahmenbedingungen, damit sich der erwartete Wettbewerb nicht zu Ungunsten einer nachhaltigen Gesundheitsversorgung entwickelt.

Gleich lange Spiesse für die öffentlichen und die privaten Spitäler: Mit den auf Anfang 2012 eingeführten Bestimmungen im revidierten Krankenversicherungsgesetz (KVG) gilt dieser Grundsatz in der Spitalfinanzierung bereits. Im Rahmen einer Revision werden nun die in den so genannten Einführungsverordnungen festgelegten neuen Bundesbestimmungen ins kantonale Spitalversorgungsgesetz (SpVG) überführt. Damit wird auch der Grundsatz der gleich langen Spiesse präzisiert und auf alle Rechte und Pflichten der Spitäler ausgedehnt. Für diese Revision hat der Regierungsrat das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. «Die sicherlich anspruchsvollste Gesetzesrevision der Legislatur», betonte Regierungsrat , Gesundheits- und Fürsorgedirektor, anlässlich der Medienkonferenz von heute Freitag (6. Juli 2012), an der er die Neuerungen vorstellte. Dieses Gesetz regelt die Versorgung der bernischen Bevölkerung mit Leistungen im somatischen und psychiatrischen Akutbereich, in der Rehabilitation und Geriatrie sowie im Rettungswesen.

Versorgungssicherheit und Kostenkontrolle
Im Zentrum der SpVG-Revision stehen die Versorgungssicherheit und Kostenkontrolle. Nach der KVG-Revision erhalten sowohl die privaten als auch die öffentlichen Spitäler ihre Leistungen über schweizweit einheitliche Pauschalen vergütet. Darin sind auch die Kosten für die Investitionen abgegolten. An diese Leistungsabgeltung bezahlen der Kanton 55 – Budget 2012: 1,1 Milliarden Franken – und die Krankenversicherer 45 Prozent.

Das neue Finanzierungssystem dürfte den finanziellen Druck auf die Spitäler erhöhen. Unter den neuen Voraussetzungen ist es nicht mehr möglich, im Rahmen des Tarifs Leistungen abzugelten, die ausserhalb der obligatorischen Krankenversicherung liegen. Im revidierten SpVG wird deshalb die Möglichkeit geschaffen, dass der Kanton auf der Grundlage der jeweils aktuellen Versorgungsplanung Mittel bereitstellen kann, um zusätzliche Leistungen im öffentlichen Interesse zu finanzieren.

Gleichzeitig haben jene Spitäler, die zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung abrechnen, auch Pflichten zu erfüllen. Dazu gehören: die Aufnahme und Behandlungspflicht, der Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrags oder Arbeitsbedingungen, die dem Gesamtsarbeitsvertrag der Branche entsprechen, und die generelle Aus- und Weiterbildungspflicht, auch für Ärztinnen und Ärzte. Daneben unterliegen sie Dokumentations- und Meldepflichten, deren Basis einheitliche Informationssysteme sind. Damit sollen die Nachhaltigkeit der eingesetzten Mittel sowie die vom KVG vorgeschriebene Qualität und Wirtschaftlichkeit überprüft werden.

Da die Investitionen neu über die Fallpauschalen und nicht mehr über Kredite der öffentlichen Hand abgegolten werden, verliert der Kanton die Kontrolle über die Investitionsprojekte der Spitäler. Gemäss Verfassung muss der Kanton aber sowohl den wirtschaftlichen und wirksamen Einsatz der öffentlichen Gelder gewährleisten als auch die Gesundheitsversorgung sicherstellen. Aus diesem Grund unterliegen grosse Investitionsvorhaben unverzichtbarer Spitäler einer Bewilligungspflicht. Ebenso soll der Kanton die Möglichkeit erhalten, bei Unterinvestition angemessen eingreifen zu können.

Steuerung der Leistungsmengen und Ausgleichsfonds
Mit der vorliegenden SpVG-Revision erhält der Kanton auch die Möglichkeit der Steuerung der Leistungsmengen. Er teilt verbindliche Leistungsvolumen zu. Den auf der Spitalliste aufgeführten Institutionen gibt er damit vor, in welchem Umfang sie Leistungen zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung abrechnen dürfen. Überschreiten sie das vorgegebene Volumen, erhebt der Kanton eine Lenkungsabgabe. Die Erträge aus dieser Leistungsabgabe fliessen in einen Ausgleichsfonds, aus dem der Kanton Beiträge und Abgeltungen an die Spitäler finanziert. Ziel ist es, damit die Spitalversorgung und das Rettungswesens zu verbessern.

Zusätzlich zu den vom Kanton erteilten Leistungsaufträgen können die Listenspitäler auch Leistungen im Bereich der Zusatzversicherungen erbringen. Um diese Leistungen zu erbringen, können sie von einer durch den Kanton und die obligatorische Krankenversicherung mitfinanzierten Basisinfrastruktur und von einem qualifizierten Personalbestand profitieren. Sie haben dadurch einen Wettbewerbsvorteil, für den sie eine Ausgleichsabgabe entrichten müssen. Diese fliesst ebenfalls in den Ausgleichsfonds, aus dem der Kanton Beiträge und Abgeltungen im Interesse der Spitalversorgung und Rettungswesens entrichtet.

Eine zentralistische Organisationsstruktur
Auf den verstärkten Wettbewerb und den steigenden Kostendruck sollen die öffentlichen Spitäler im Kanton Bern schnell und einfach reagieren können. Sie sollen inskünftig auch besser kooperieren. Im revidierten SpVG ist daher die Möglichkeit der Schaffung einer kantonsweiten Aktiengesellschaft oder einer Holding vorgesehen, in welche die bestehenden Spitalaktiengesellschaften zusammengefasst werden. Dies würde den Wechsel vom regionalen zur kantonalen Ausrichtung der Spitalführung ermöglichen. Dadurch liessen sich Abläufe optimieren sowie Doppelspurigkeiten und Überkapazitäten abbauen. Zudem wäre die Konzentration von Angeboten rascher zu realisieren. Der Regierungsrat geht davon aus, dass damit die Wirtschaftlichkeit und die Qualität der erbrachten Leistungen zusätzlich gesteigert werden könnte.

Das weitere Vorgehen
Die Vernehmlassung dauert bis 5. Oktober 2012. Anschliessend wird die Gesundheits- und Fürsorgedirektion die Eingaben auswerten. Anfangs 2013 wird der Regierungsrat die Vorlage zuhanden des Grossen Rates verabschieden. Das Kantonsparlament sollte den Erlass in der Juni- und der September-Session 2013 beraten können. Das revidierte Gesetz sollte voraussichtlich auf den 1. Januar 2014 in Kraft treten.

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