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Teilrevision des kantonalen Wasserbaugesetzes Kanton will sich stärker im Hochwasserschutz engagieren

20. September 2012 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Die Hochwasser der letzten Jahre haben deutlich gemacht, dass Hochwasserschutz vermehrt aus einer überregionalen Warte heraus angegangen werden muss. Der Kanton Bern soll daher die Wasserbaupflicht an der Aare ab Räterichsboden übernehmen und für die wichtigsten Gewässer im Kanton Gewässerrichtpläne ausarbeiten. Dies sieht eine Teilrevision des kantonalen Wasserbaugesetzes vor, die sich bis Ende 2012 in der Vernehmlassung befindet.

Die extremen Unwetter der vergangenen 15 Jahre haben gezeigt, dass ein effizienter Hochwasserschutz oft nur mit überkommunaler Planung möglich ist. Häufig leitete deshalb der Kanton in Absprache mit den Gemeinden die Planung von komplexen Schutzkonzepten. Beim Bau der beiden Entlastungsstollen in Thun und Lyss trat er sogar als Bauherr auf. Demgegenüber sind die Gemeinden sehr gut in der Lage, den Gewässerunterhalt und räumlich begrenzte Hochwasserschutzprojekte selber zu planen und auszuführen. Die Vernehmlassungsvorlage für die Revision des Wasserbaugesetzes trägt dieser Entwicklung Rechnung. Der Kanton will in den nächsten zehn Jahren, Gewässerrichtpläne für diejenigen Gewässer ausarbeiten, bei denen der gemeindeübergreifende Koordinationsbedarf am grössten ist. Damit soll noch besser sichergestellt werden, dass die richtigen Hochwasserschutzmassnahmen am richtigen Ort getroffen werden und in sinnvoller Weise mit anderen Massnahmen an Gewässern zusammenwirken. Bei der Aare ab Räterichsboden soll der Kanton die Wasserbaupflicht ganz übernehmen, wie das in den letzten Jahren auch beim Projekt Aarewasser praktisch schon gelebt wurde.

Die finanziellen Lasten des Hochwasserschutzes sollen weiterhin an allen Gewässern – auch an der Aare - nach den bewährten Mustern zwischen Kanton und Wasserbaupflichtigen aufgeteilt werden. Entlastet werden die Gemeinden beim Unterhalt: Für grosse, umfassende Instandstellungen von bestehenden Schutzbauten werden sie neu vom Bund Beiträge erhalten und so zusammen mit den Kantonsbeiträgen finanziell deutlich stärker unterstützt. Denn es besteht Nachholbedarf: Viele der Wasserbauwerke sind in die Jahre gekommen und bedürfen einer Gesamterneuerung.

Schliesslich macht die geänderte Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes zwingende Anpassungen im kantonalen Wasserbaugesetz nötig: Neu schreibt der Bund vor, wie ein Gewässerraum ausgeschieden werden muss und wie er genutzt werden darf. Auch verpflichtet das Bundesrecht die Kantone, dass Gewässer wenn möglich zu revitalisieren sind. Für Renaturierungs- bzw. Revitalisierungsvorhaben stellt der Bund beträchtliche Mittel zur Verfügung. Im Kanton Bern sollen wie bisher die Gemeinden den Gewässerraum in ihren Nutzungsplanungen definieren und in Wasserbauplänen Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekte konkretisieren.

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