Zur Übersicht Medienmitteilungen

Kantonales Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz (KBZG) Total revidiertes Gesetz geht in die Vernehmlassung

18. Oktober 2012 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Mit einer Revision will der Regierungsrat das Kantonale Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz (KBZG) an das neue Bundesrecht anpassen. Hierbei sollen die Bestimmungen, die im Rahmen einer befristeten Einführungsverordnung in Kraft gesetzt werden mussten, ins ordentliche Recht überführt werden. Davon betroffen sind insbesondere Änderungen in den Bereichen Einsätze und Ausbildungsdienste, Materialbeschaffung und -bewirtschaftung und Schutzbauten. Zudem erfolgen weitere kleinere Anpassungen inhaltlicher und systematischer Art. Der Regierungsrat unterbreitet den Gesetzesentwurf im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens der öffentlichen Mitwirkung.

Am 1. Januar 2012 traten auf Bundesebene die neuen rechtlichen Bestimmungen im Bevölkerungs- und Zivilschutzbereich in Kraft. Die Revisionen brachten keine grundsätzliche Reform mit sich, sondern nahmen in einzelnen Teilbereichen Optimierungen aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen vor. Dabei handelte es sich hauptsächlich um Anpassungen im Bereich der Einsätze und der Ausbildungsdienste im Zivilschutz, im Bereich der Materialbeschaffung und -bewirtschaftung im Zivilschutz sowie im Bereich der Schutzbauten. Dadurch hat der Bund die Vorgaben für die Kantone teilweise verändert und diesen gerade im Bereich der Schutzbauten auch neue Aufgaben und Zuständigkeiten übertragen.

Befristete Regelung kommt in ordentliches Verfahren

Eine Anpassung der kantonalen Rechtsetzung wurde dadurch erforderlich. Aufgrund der knappen zeitlichen Verhältnisse konnte die notwendige Anpassung des kantonalen Rechts nicht im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erfolgen, sondern fand mittels einer Einführungsverordnung des Regierungsrates zum Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz (EV BZG) statt. Diese zeitlich bis am 31. Dezember 2015 befristeten Regelungen sollen nun in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren in das Kantonale Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz (KBZG) überführt werden. Im Rahmen dieser Revision werden zudem über die Bereiche der EV BZG hinaus gehende Anpassungen an das Bundesrecht vorgenommen und die seit der letzten Gesetzesrevision im Jahr 2004 gemachten Erfahrungen der Praxis werden abgebildet.

Klarer im Aufbau und den Definitionen

Der nun vorliegende Gesetzesentwurf präsentiert sich klarer in seinem Aufbau und in den Definitionen als das bisherige Gesetz und schafft damit gute Voraussetzungen, um den heutigen und künftigen Herausforderungen des Zivil- und Bevölkerungsschutzes besser begegnen zu können. Aus diesen formellen Gründen ist das Gesetz total revidiert worden.

Mediendokumentation

Zur Übersicht Medienmitteilungen