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Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens Änderung des Staatsbeitragsgesetzes

24. April 2014 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Regierungsrat beantragt, das rund 20-jährige geltende Staatsbeitragsgesetz zu aktualisieren und punktuell anzupassen. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung geht nun in die Vernehmlassung.

Das rund 20-jährige geltende Staatsbeitragsrecht wird in den bewährten Grundzügen unverändert belassen, muss aber auf den Stand der Zeit gebracht werden. Neu finden sich Regelungen zur Einhaltung der Lohngleichheit bei Empfängerinnen und Empfängern von Staatsbeiträgen (Art. 7a), zum Inhalt von Leistungsverträgen (Art. 13c), zum Umgang mit allfälligen Überdeckungen (Art. 15a) und zu mehrfachen Staatsbeiträgen (Art. 19). Punktuelle Präzisierungen und Aktualisierungen erfahren namentlich die Regelungen zum Geltungsbereich (Art. 2), zu den allgemeinen Grundsätzen (Art. 5), zur Rechtsform (Art. 9), zu den Beitragsformen (Art. 11ff.) und zur Rückforderung von Staatsbeiträgen (Art. 21f.).

Art. 18, der es dem Grossen Rat ermöglicht hätte, gewisse Staatsbeiträge durch Dekret um 20 Prozent zu kürzen, um mittelfristig den Ausgleich der Erfolgsrechnung und eine angemessene Selbstfinanzierung der Investitionen zu gewährleisten, wurde seit dem Inkrafttreten nie angewandt und wird deshalb gestrichen.

Die Vernehmlassung dauert vom 24. April bis zum 31. Juli 2014.

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