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Start zur Vernehmlassung der Teilrevision der kantonalen Baugesetzgebung Regierung lanciert Debatte zur Teilrevision des Baugesetzes

20. Juni 2014 – Medienmitteilung; Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

Die bernische Baugesetzgebung soll umfassend angepasst werden. Im Vordergrund des für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Kantons zentralen Dossiers stehen Neuregelungen in den Bereichen Baulandmobilisierung und Mehrwertabschöpfung. Zudem erfolgen Anpassungen in über 20 weiteren Bereichen. Der Regierungsrat stellt bei der künftigen Planungskompetenz von Kanton und Gemeinden Varianten zur Diskussion. Er nutzt damit die Gelegenheit, um eine politische Grundsatzdebatte über die Zuständigkeiten im Planungsbereich und zur Verteilung der Erträge aus der Mehrwertabschöpfung anzustossen. Der Entwurf für eine Änderung des Baugesetzes und des Baubewilligungsdekretes geht bis am 26. September 2014 in die Vernehmlassung.

Auslöser für die vorliegende Teilrevision des kantonalen Baugesetzes sind unter anderem die am 1. Mai 2014 in Kraft getretenen Änderungen des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes. Mit diesem hat der Bund die Vorgaben an die haushälterische Bodennutzung präzisiert. Das Bundesgesetz enthält zudem Gesetzgebungsaufträge an die Kantone in den Bereichen Mehrwertabschöpfung und Baulandverflüssigung, das heisst, eingezontes Land für das Bauen verfügbar zu machen.

Daneben soll mit der umfassenden Teilrevision der bernischen Baugesetzgebung der gesetzgeberische Handlungsbedarf in über 20 weiteren Themenbereichen umgesetzt werden. Die entsprechenden Änderungen im Baugesetz und im Baubewilligungsdekret reichen von redaktionellen Anpassungen über den Nachvollzug von übergeordneten Vorgaben bis zu materiellen Neuerungen. Materiell besonders bedeutsam sind insbesondere die vorgesehenen Neuregelungen in den Bereichen Fruchtfolgeflächen, Baulandmobilisierung sowie Mehrwertabschöpfung.

Grundsatzdebatte zur kantonalen und kommunalen Planungskompetenz

Der Regierungsrat möchte die Gelegenheit nutzen, um im Rahmen der Vernehmlassung bei diesem zentralen Dossier eine politische Grundsatzdiskussion zu den kantonalen und kommunalen Zuständigkeiten und Kompetenzen im Planungsbereich und zur Verteilung der Erträge aus der Mehrwertabschöpfung zu lancieren. Auf der Basis der vorgeschlagenen Varianten soll die Vernehmlassung unter anderem auch aufzeigen, welche Kompetenzaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden im Bereich der Raumplanung die künftige wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Kantons am besten unterstützt. Hintergrund bildet das in der Wirtschaftsstrategie 2025 formulierte Ziel, die Rolle des Kantons in der Raumplanung zu stärken, um die Bevölkerungsentwicklung im Kanton Bern dem schweizerischen Durchschnitt anzugleichen.

Der Regierungsrat hat die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion ermächtigt, eine Vernehmlassung zur Teilrevision der bernischen Baugesetzgebung durchzuführen. Die Vernehmlassungsvorlage besteht aus einer Änderung des Baugesetzes (BauG) und einer Änderung des Baubewilligungsdekrets (BewD) mit indirekten Anpassungen in weiteren Erlassen. Die Vernehmlassung dauert vom 20. Juni 2014 bis zum 26. September 2014.

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