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Abbau von Pfarrstellen Regierungsrat setzt den Sparauftrag um

23. Juni 2014 – Medienmitteilung; Regierungsrat

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Entwurf eines neuen Grossratsbeschlusses über die Anzahl der vom Kanton besoldeten Pfarrstellen zu Handen des Kantonsparlaments verabschiedet. Der Beschluss sieht vor, dass der Sparauftrag des Grossen Rates in den Jahren 2016 bis 2019 umgesetzt wird. Von den insgesamt 27,5 Stellen soll mit 24,9 Stellen der grösste Teil bei der Evangelisch-reformierten Landeskirche eingespart werden.

Im Rahmen der Debatte über die Aufgaben- und Strukturüberprüfung (ASP) hatte der Grosse Rat im November 2013 entschieden, bei der pfarramtlichen Versorgung im Voranschlag 2014
2 Mio. Franken einzusparen. Zudem gab er eine Planungserklärung ab, wonach in den folgenden drei Jahren je eine weitere Million einzusparen sei. Zur Umsetzung dieses Sparauftrags muss der Grossratsbeschluss über die Zahl der vom Kanton besoldeten Pfarrstellen angepasst werden. Nach der Konsultation der Landeskirchen und der kirchlichen Verbände hat der Regierungsrat nun den Entwurf eines neuen Grossratsbeschlusses zu Handen des Kantonsparlaments verabschiedet.

Der Stellenabbau kann nicht schon im laufenden Jahr beginnen, weil die dazu nötige Ausführungsverordnung des Regierungsrates erst im Frühjahr 2015 in Kraft treten kann. Ein im Auftrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion erstelltes Rechtsgutachten hat zudem aufgezeigt,  dass Kirchgemeinden, die vor dem Jahr 2014 fusioniert haben, bis Ende 2018 wohlerworbene Rechte auf jene Pfarrstellen besitzen, die sie vor dem Zusammenschluss innehatten. Diese Stellen lassen sich erst auf den 1. Januar 2019 abbauen. Ausserdem muss den betroffenen Pfarrleuten eine angemessene Kündigungsfrist eingeräumt werden. Angesichts dieser rechtlichen Vorgaben schlägt der Regierungsrat vor, dass der vom Grossen Rat geforderte Stellenabbau in den Jahren 2016 bis 2019 umgesetzt wird. Mit 24,9 Stellen hat die Evangelisch-reformierte Landeskirche den grössten Beitrag zu leisten. In der Römisch-katholischen und der Christkatholischen Landeskirche sollen 2,5 bzw. 0,1 Stellen abgebaut werden. 

Das Kantonsparlament wird über den neuen Grossratsbeschluss in der September-Session befinden.

Antrag der Regierung zuhanden des Grossen Rates

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