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Vernehmlassung zur Änderung des Arbeitsmarktgesetzes

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Volkswirtschaftsdirektion ermächtigt, eine Änderung des Arbeitsmarktgesetzes bis am 4. Mai 2015 in die Vernehmlassung zu schicken. Mit der Änderung wird im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ) eine klare gesetzliche Grundlage für die gemeinsame Datenbearbeitung geschaffen. Zudem kann der Austausch von Daten künftig auch über eine elektronische Plattform erfolgen. Die IIZ wurde 2001 gemeinsam von der Konferenz der Volkswirtschaftsdirektoren, der Konferenz der Sozialdirektoren, dem Bundesamt für Sozialversicherungen sowie dem Staatssekretariat für Wirtschaft ins Leben gerufen. Sie verfolgt das Ziel, Menschen in den Arbeitsmarkt zurückzuführen, die aus verschiedenen Gründen, beispielsweise wegen gesundheitlichen und sozialen Problemen oder wegen mangelnder Ausbildung, bisher keine Stelle gefunden haben. Dafür vereinbaren die Institutionen ein einheitliches, für alle beteiligten verbindliches Verfahren, bei dem Daten über Finanzen, Gesundheitszustand, Arbeitslosigkeit und verwaltungsrechtliche Sanktionen verarbeitet werden. Zum grössten Teil handelt es sich dabei um besonders schützenswerte Personendaten, für deren Bearbeitung eine klare gesetzliche Grundlage nötig ist.

Vernehmlassungsunterlagen

Begleitbrief (PDF, 55 KB, 1 Seite)
Arbeitsmarktgesetz (Änderungen) (PDF, 40 KB, 5 Seiten)
Vortrag Arbeitsmarktgesetz (PDF, 68 KB, 7 Seiten)
Vernehmlassungsadressatenliste (PDF, 86 KB, 5 Seiten)

Federführung: Volkswirtschaftsdirektion

Jean-Pierre Graber neu im Nationalrat

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Jean-Pierre Graber (SVP, La Neuveville) als in den Nationalrat gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge von Hansruedi Wandfluh (SVP, Frutigen) an, der per 31. Dezember 2014 zurückgetreten ist.

Federführung: Staatskanzlei

Kantonsbeiträge an Massnahmen für behindertengerechteren öffentlichen Verkehr

Für die Umsetzung von Massnahmen, die behinderten Menschen den Zugang zum öffentlichen Verkehr erleichtern, hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kredit von 566‘000 Franken genehmigt. Die Gesamtkosten, an denen sich auch der Bund, die Nachbarkantone und die bernischen Gemeinden beteiligen, belaufen sich auf insgesamt rund 5,72 Millionen Franken. In den letzten Jahren haben die Transportunternehmungen des öffentlichen Verkehrs im Kanton Bern bereits weitgehende behindertengerechte Lösungen realisiert, beispielsweise die Anschaffung von Niederflurfahrzeugen oder optisch-akustische Kundeninformationssysteme. Es besteht aber weiterer Handlungsbedarf. Die Massnahmen erfolgen im Rahmen des Behindertengleichstellungsgesetzes, das seit dem 1. Januar 2004 in Kraft ist. Das Gesetz soll Benachteiligungen verhindern, verringern oder beseitigen, denen Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Bernmobil: Kantonsbeitrag an Ersatz und Automatisierung von Weichen

Für den Ersatz der Weichenanlage auf dem Bernmobil-Netz beim Depot Eigerplatz in Bern hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kredit von 3,61 Millionen Franken genehmigt. Gleichzeitig mit dem Ersatz der aus dem Jahr 1955 stammenden Weichen werden die Ein- und Ausfahrten automatisiert. Nach der Sanierung werden die beiden Depots am Eigerplatz und an der Bolligenstrasse konzeptionell, technologisch und betrieblich nahezu identisch sein.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Botanischer Garten Bern: Kredit für Sanierung der Fassade und neue Fenster

Für die Sanierung der Fassade des Hauptgebäudes im Botanischen Garten Bern und für den Ersatz der Fenster hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Kredit von 750‘000 Franken gesprochen. Die Renovation der Fassade erfolgt, ohne den Charakter des schützenswerten Gebäudes zu verändern. Die neuen Fenster haben eine deutlich höhere Wärmedämmung. Der Estrichboden wurde bereits zu einem früheren Zeitpunkt isoliert. Das Hauptgebäude des Botanischen Gartens Bern wird vom Institut für Pflanzenwissenschaften der Universität genutzt.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

Kantonsbeitrag an Revitalisierung des Lutertalbächlis in der Gemeinde Bolligen

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt das Wasserbauprojekt «Revitalisierung Lutertalbächli» in der Gemeinde Bolligen mit einem Kantonsbeitrag von rund 48‘000 Franken. Das Lutertalbächli soll im Bereich der neuen Überbauung Lutertalpark auf einer Länge von rund 100 Metern freigelegt und naturnah gestaltet werden. Zudem wird auch der Hochwasserschutz verbessert. Der Bund steuert im Rahmen der Programmvereinbarung «Gewässerrevitalisierung» weitere 105‘000 Franken an das Projekt bei.

Federführung: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

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