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Teilrevision des Sozialhilfegesetzes geht in die Vernehmlassung Rahmen für die Umsetzung eines Sparauftrags des Grossen Rates festgelegt

5. Mai 2015 – Medienmitteilung; Regierungsrat

2013 hat der Grosse Rat gefordert, dass in der individuellen Sozialhilfe jährlich 22 Millionen einzusparen sind. Der Regierungsrat legt nun vor, wie er den Sparauftrag ausführen will, ohne das Leistungsziel eines sozialen Existenzminimums aufzugeben. Er schlägt unter anderem die Senkung des Grundbedarfs für junge Erwachsene, den Verzicht auf eine automatische Teuerungsanpassung oder eine minimale Ausrichtung von Zulagen vor. Für diese Teilrevision des Sozialhilfegesetzes (SHG) hat der Regierungsrat die Vernehmlassung eröffnet.

Auslöser für die vorliegende Teilrevision des Sozialhilfegesetzes (SHG) ist die vom Grossen Rat im September 2013 überwiesene Motion «Kostenoptimierung in der Sozialhilfe». Sie fordert eine Senkung der gesamten Sozialhilfeleistungen auf 90 Prozent der SKOS-Richtlinien (Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe), was Einsparungen von jährlich rund 22 Millionen Franken erfordert. Der Vorstoss macht jedoch keine konkreten Vorgaben, wie die zehn Prozent eingespart werden sollen. Dies ermöglichte dem Regierungsrat, mit verschiedenen einzelnen Massnahmen das geforderte Sparziel zu erreichen. Zum Vorgehen hält Regierungsrat Philippe Perrenoud, Gesundheits- und Fürsorgedirektor; an der Medienkonferenz von heute Dienstag (5. Mai 2015) fest: «Im September 2013 hat der Grosse Rat das Ziel der Armutsbekämpfung nicht grundsätzlich in Frage stellen wollen. Es ist gut so: Auch in Zeiten von knappen finanziellen Mitteln darf die Armutsbekämpfung und die Armutsprävention nicht vernachlässigt werden, nicht zuletzt auch, weil in der Gegenwart verpasste Prävention zu teuren Folgekosten in der Zukunft führen kann.» Die im Sozialhilfegesetz verschärften Bestimmungen hat der Regierungsrat nun in die Vernehmlassung geschickt, die bis Anfang August dauert.

Zwei Ausnahmen zu den SKOS-Richtlinien

Bei der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes hat sich der Regierungsrat im Sinne einer «roten Linie» am Ziel orientiert, dass hilfsbedürftige Menschen weiterhin eine menschenwürdige Existenz gesichert haben. Diese soll nicht nur die physischen Grundbedürfnisse wie Nahrung, Körperpflege oder Wohnen garantieren (so genanntes absolutes Existenzminimum), sondern ebenso eine minimale Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben abdecken (so genanntes soziales Existenzminimum).

Zudem will sich der Regierungsrat bei der Festlegung der Sozialhilfeleistungen grundsätzlich weiterhin an den SKOS-Richtlinien orientieren. Dabei macht er neu aber zwei Ausnahmen: Für die Unterstützung von jungen Erwachsenen führt er ein neues System ein, bei dem der Grundbedarf bei Unterstützungsbeginn um 15 Prozent gekürzt wird. Neu sollen die Sozialhilfeleistungen nicht mehr automatisch der Teuerung angepasst werden. Der Regierungsrat will ferner die Ermessensspielräume der SKOS-Richtlinien im Sinne des Sparauftrags nutzen. Daher schlägt er vor, die Integrationszulage auf das vorgegebene Minimum zu kürzen. Im weiteren sollen die Kosten für situationsbedingte Leistungen (u.a. freiwillige Platzierungen) begrenzt werden.

Zwei Drittel der Massnahmen bereits umgesetzt

Zwei Massnahmen, die neu im Sozialhilfegesetz festgehalten sind, und rund zwei Drittel der Sparvorgabe von jährlich 22 Millionen Franken umfassen, sind bereits umgesetzt worden. So ist im Rahmen des ASP-Sparpaketes (Aufgaben- und Strukturüberprüfung) die Integrationszulage aufs Minimum gesenkt worden. Ebenfalls hat der Regierungsrat die letzte periodisch geplante Teuerungsanpassung nicht vorgenommen.

Weitere Revision in der institutionellen Sozialhilfe geplant

Die Umsetzung der Motion «Kostenoptimierung in der Sozialhilfe» bildet den Schwerpunkt dieser Teilrevision des Sozialhilfegesetzes. Gleichzeitig schlägt der Regierungsrat weitere kleinere und seit längerem geforderte Anpassungen vor. Dazu gehören unter anderem stärkere Sanktionen. Die nun vorgeschlagenen Anpassungen sollen auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt werden.

Um dem Revisionsbedarf des Sozialhilfegesetzes im Bereich der institutionellen Sozialhilfe (insbesondere in der Behindertenpolitik) zu entsprechen, soll in einem zweiten Schritt eine weitere Revision dieses Erlasses erfolgen, die schliesslich 2018 in Kraft gesetzt werden soll.

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